Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung die Dienstwagensteuer für Elektro- und Hybridfahrzeuge halbieren will. Als zuständiger Berichterstatter für die Themen Elektromobilität und Radverkehr bin ich der Meinung, dass SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagensteuer auf Elektro- und Hybridfahrzeuge schon zum 1. Januar 2019 das richtige Signal sendet.
Der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug wird damit für die Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden deutlich attraktiver. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Einstieg in den Massenmarkt und die Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität. In ein paar Jahren werden diese Fahrzeuge dem privaten Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen, so dass die Anschaffung eines umweltfreundlichen Autos dann für wesentlich mehr Menschen finanziell möglich sein wird.
Noch klimafreundlicher als der Umstieg auf Elektrokraftfahrzeuge ist allerdings der Umstieg auf ein Elektrofahrrad. Meiner Meinung nach müssen die steuerlichen Vergünstigungen daher auch für Dienst-E-Bikes gelten. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren einsetzen.
Besuch beim Technischen Hilfswerk Kiel
Mit meinem Besuch beim Technischen Hilfswerk, Ortsverband Kiel, konnte ich mich mal wieder davon überzeugen, wie wertvoll das Ehrenamt ist. Die hauptamtlichen Strukturen des THW sind vor allem ein verlässliches Fundament für den viel größeren Anteil der Ehrenamtlichen, denen die aktuelle Erhöhung der finanziellen Mittel für Personal, Liegenschaften und Ausstattung zu Gute kommen. Dies verdeutlichten mir der Ortsbeauftragte Lars Wehmeyer, der stellvertretende Landesbeauftragte Olaf Nentwig und Laura Schechinger, zuständig für Ausbildung und Ehrenamt. Weiterlesen
„Können Sie uns einen neuen Spielplatz bauen?“
„Können Sie uns einen neuen Spielplatz bauen?“ lautete die Begrüßung zu Beginn meines Besuchs bei der Stranderholung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kiel im Jugenddorf Falckenstein. Alljährlich nehmen innerhalb von fünf Wochen über 1300 Kinder an der Freizeitveranstaltung teil und können dort spielen, toben, Wald und Strand erkunden. Verschiedene Themenwochen sorgen dabei für Abwechslung. So wurden diese Woche unter dem Thema ‚Sport’ gemeinsam gesunde Smoothies zubereitet, verschiedene Wasserspiele ausprobiert oder aber es kommen lokale Sportler wie die Baltic Hurricanes zu Besuch, um mit den Kindern zu trainieren. Weiterlesen
Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung die Dienstwagensteuer für Elektro- und Hybridfahrzeuge halbieren will. Als zuständiger Berichterstatter für die Themen Elektromobilität und Radverkehr bin ich der Meinung, dass SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Dienstwagensteuer auf Elektro- und Hybridfahrzeuge schon zum 1. Januar 2019 das richtige Signal sendet.
Der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug wird damit für die Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden deutlich attraktiver. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Einstieg in den Massenmarkt und die Chance zum Durchbruch bei der Elektromobilität. In ein paar Jahren werden diese Fahrzeuge dem privaten Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen, so dass die Anschaffung eines umweltfreundlichen Autos dann für wesentlich mehr Menschen finanziell möglich sein wird.
Noch klimafreundlicher als der Umstieg auf Elektrokraftfahrzeuge ist allerdings der Umstieg auf ein Elektrofahrrad. Meiner Meinung nach müssen die steuerlichen Vergünstigungen daher auch für Dienst-E-Bikes gelten. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren einsetzen.
Schneller planen und bauen: Wir brauchen mehr Personal!
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße vor und baut auf den Ergebnissen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung vom Frühjahr 2017 auf. Schwarz-Rot will so die Planungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig eine frühere, qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zudem sollen auch Informationen über Infrastrukturprojekte in Zukunft über das Internet einfach zugänglich sein. Weiterlesen
Bundestag direkt 2018/2
Die komplette Ausgabe kann hier als PDF abgerufen werden.
Die letzte offizielle Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause ist gerade beendet. Hinter mir liegen intensive Arbeitswochen in Berlin und imWahlkreis. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Streit zwischen CSU und CDU politisch die Hauptrolle. Ich habe nicht damit gerechnet, dass die CSU so unverantwortlich ist, damit eine echte Regierungskrise zu verursachen. Statt seiner Verantwortung als Bundesinnenminister in den Fragen der inneren Sicherheit und auch der Flüchtlingspolitik nachzukommen, servierte Horst Seehofer halbfertige Vorschläge. Genützt hat diese überhitzte Diskussion allein den Rechtspopulisten.
In der Sommerpause freue ich mich auf spannende Termine im Wahlkreis. So werde ich ein kurzes Praktikum beim Abfallwirtschaftsbetrieb machen und das Jugenddorfwerk Falckenstein besuchen. Außerdem steht die Vorbereitung auf den Marathon in Berlin am 16. September an. Kielerinnen und Kieler, die den Marathon ebenfalls mitlaufen, können sich gern bei mir melden: Ich organisiere dann eine Führung im Reichstagsgebäude an dem Wochenende.
Starkes Ergebnis für den Öffentlichen Dienst: Koalition schafft mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen!
Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 und beendet damit die vorläufige Haushaltsführung. Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Kronshagen und Altenholz, hebt die Beschlüsse für den öffentlichen Dienst hervor: „Ein starker, handlungsfähiger Staat ist für mich die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen wie Dieselskandal, Steuerflucht, marode Infrastruktur oder Herausforderungen bei Migration und Integration. Gute Gesetze, Vorschriften und Rahmenbedingungen haben wir bereits – deswegen brauchen wir auch keine unausgegorenen Schnellschüsse. Es fehlen allerdings bei der Bundespolizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber auch beim Technischen Hilfswerk, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und vielen weiteren Bundesbehörden die Fachkräfte für diese Aufgaben. Deswegen schafft die Koalition auf Druck der SPD mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen in unseren Bundesbehörden. So geht verantwortungsvolle, sozialdemokratische Sachpolitik. Und das ist nur der erste Schritt: in den kommenden drei Jahren wollen wir den Bund personell weiter deutlich verstärken. “
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Bessere Bedingungen in der Pflege sind das Ziel
Die schwarz-rote Bundesregierung startet heute ihre „Konzertierte Aktion Pflege“ in Berlin. Das Ziel der beiden SPD-PolitikerInnen Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) sowie ihres CDU-Kollegen Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit): Sie wollen den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern, die Pflegekräfte entlasten und die Ausbildung in der Pflege stärken. „Pflegebedürftige und Pflegekräfte leiden vielerorts unter den schlechten Bedingungen: Für die einen gibt es zu wenig Zeit und zu wenig Zuwendung, für die anderen zu wenig Wertschätzung und zu wenig Gehalt. Deshalb war es der SPD in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig, dass diese Probleme angepackt werden“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein. Weiterlesen
Wellingdorfer Stadtteilfest
Heute nahm ich bei strahlendem Sonnenschein an der Schwentinemündung am Wellingdorfer Stadtteilfest teil. Die Veranstalter hatten wieder tolle Angebote für Kinder und Erwachsene vorbereitet und wurden mit gutem Besuch belohnt. Auch der SPD-Ortsverein beteiligte sich mit einem Stand samt Glücksrad. Solche von vielen Freiwilligen getragenen Attraktionen bereichern unsere Stadt.
100 neue Stellen für Erhalt und Ausbau von Bundeswasserstraßen!
Der Haushaltsausschuss hat heute Nacht in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2018 auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine deutliche personelle Verstärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Mathias Stein, setzt sich seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag für mehr Personal bei der WSV ein und sieht die Beschlüsse auch als ersten Erfolg seines Engagements. „Jeder, der mit unseren Bundeswasserstraßen zu tun hat, weiß um ihren schlechten Zustand. Für die notwendigen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen fehlt aber seit langem das Personal. Mit dem ersten Haushalt dieser Wahlperiode schaffen wir als schwarz-rote Koalition insgesamt über 100 neue Stellen für die Bundeswasserstraßen, 78,5 davon direkt in der WSV. Was mir dabei besonders wichtig ist: Die Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie wirklich nötig sind: bei den Ämtern vor Ort und nicht etwa bei der Generaldirektion in Bonn.“
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Thore Pingpank aus Kiel nahm am Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages teil
Wie arbeitet ein Bundestagsabgeordneter? Wie funktioniert die Arbeit der Fraktionen, die Arbeit der Arbeitsgruppen und der Ausschüsse? Diese und andere Fragen konnte Thore Pingpank aus Kiel beim Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages selbst auf den Grund gehen. Auf Einladung des Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein konnte er vier Tage lang zusammen mit über 300 Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren in die Bundespolitik „hineinschnuppern“. Das Besondere an diesem Informationsangebot des Deutschen Bundestages: Im Gegensatz zu Praktikanten gucken die Jugendlichen den Abgeordneten nicht bei der Arbeit zu, sondern übernehmen selbst in einer Simulation deren Arbeit im Bundestag. Dadurch erfahren sie, welchen Weg ein Gesetzentwurf in einer Sitzungswoche geht: von der Arbeitsgruppe in die Fraktionssitzung bis hin zur Ausschuss- und Plenarsitzung. „Das war eine sehr spannende Erfahrung für mich. Es gibt sehr viele Termine in den Sitzungswochen, die ein Abgeordneter wahrnehmen muss. Man denkt gar nicht, was die Arbeit eines Abgeordneten alles so beinhaltet“, schwärmt der 20-jährige Kieler. Weiterlesen