Von einer Welt, in der alle Geschlechter und Identitäten in gleichberechtigter Teilhabe leben, profitieren wir alle. Deshalb müssen wir uns immer wieder aufs Neue gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung stark machen.
Wir müssen die Rechte der LSBTIQ* stärken und haben als SPD deshalb in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden sollte. Jeder Mensch sollte selbst über sein oder ihr Leben bestimmen können. Wir wollen auch das Transsexuellenrecht reformieren, weil wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir werden ebenfalls einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auch auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen.
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Ein Kieler Austausch mit Kanzlerkandidat OIaf Scholz
Olaf Scholz zu Gast in Kiel! Den Besuch habe ich genutzt, um den Kanzlerkandidaten auf wichtige Kieler Themen hinzuweisen, für die die richtigen Weichen auf Bundesebene gestellt werden müssen.
Zunächst haben wir uns am Kieler Gewerkschaftshaus mit Betriebsräten und Auszubildenden von Caterpillar ausgetauscht. Der Umgang von Caterpillar mit den Beschäftigen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geht gar nicht. Per Video-Schalte aus den USA wurde ihnen mitgeteilt, dass bis Ende 2022 die Produktion von Motoren eingestellt wird. Fragen waren nicht erlaubt und werden bis heute kaum beantwortet. Allein 600 Arbeitsplätze in Kiel sind in Gefahr. Olaf Scholz hat klar gemacht: Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Wir brauchen starke Mitbestimmungsrechte und stehen im Fall Caterpillar solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer*innen.
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Starker Standort mit Motivation zum Aufbruch: Maritime Wirtschaft in Pries/Friedrichsort stärken
Schon seit längerem hatte ich geplant gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Pries/Friedrichsort zur Diskussion über Perspektiven für den Stadtteil und die maritime Wirtschaft im Kieler Norden einzuladen. Die Ankündigung von der Caterpillar-Geschäftsleitung in der vergangenen Woche, den Standort in Friedrichsort zu schließen und so bis Ende 2022 alle Arbeitsplätze komplett abzubauen hat gewirkt wie ein Donnerhall und der Veranstaltung noch einmal eine ungeahnte Brisanz verliehen.
Es ist eine absolute Frechheit, wie Caterpillar mit seinen mehr als 600 Beschäftigten umgeht, die sich zum Teil seit Jahrzehnten für das Unternehmen eingesetzt haben oder die gerade hochmotiviert in ihre Ausbildung starten wollten. Informations- und Mitbestimmungsrechte werden nicht eingehalten. Ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit Rückfragen zu stellen, wurde den Beschäftigten im Rahmen einer Videokonferenz die Unternehmensentscheidung mitgeteilt. Ich stehe gemeinsam mit den Gewerkschaften solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien und werde mit allen Mitteln, die mir als Kieler Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, um die Arbeitsplätze kämpfen.
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Gleichberechtigung für alle geht uns alle an!
Von einer Welt, in der alle Geschlechter und Identitäten in gleichberechtigter Teilhabe leben, profitieren wir alle. Deshalb müssen wir uns immer wieder aufs Neue gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung stark machen.
Wir müssen die Rechte der LSBTIQ* stärken und haben als SPD deshalb in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass künftig kein Gericht mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden sollte. Jeder Mensch sollte selbst über sein oder ihr Leben bestimmen können. Wir wollen auch das Transsexuellenrecht reformieren, weil wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden. Wir werden ebenfalls einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen und uns auch auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung einsetzen.
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Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!
Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.
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Seehäfen zu Drehscheiben der Wasserstoffwirtschaft machen!
In unserer letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause haben wir heute das Positionspapier Bedeutung von See- und Binnenhäfen für die Nutzung von regenerativem Wasserstoff in Deutschland beschlossen, das ich zusammen mit meinen Kollegen Uwe Schmidt und Andreas Rimkus geschrieben habe. Wir fordern darin u.a., dass der Bund die norddeutschen Häfen beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur priorisieren und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen soll, damit an See- und Binnenhäfen innovative Leuchtturmprojekte entstehen können. Die deutschen Häfen nehmen eine Schlüsselrolle beim Einsatz von nachhaltig produziertem Wasserstoff ein. Die effiziente Speicherung direkt vor Ort mit Wasserstoff sowie die regionale Nutzung ist eine große Chance. Bei diesem Transformationsprozess müssen wir dafür sorgen, dass für die Beschäftigten in den Häfen ausreichend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Barrierefreiheit verbessern: Rollstuhlspaziergang durch die Kieler Innenstadt
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So geht’s in Kiel zu Fuß besser voran!
Kiel zu Fuß: Gemeinsam mit der SPD im Kieler Rathaus habe ich vom 1. April bis zum 13. Mai dazu aufgerufen, Verbesserungsvorschläge für den Fußverkehr in Kiel einzubringen. Ich freue mich sehr über die große Resonanz: Mehr als 150 Anregungen haben wir erhalten. Dies zeigt mir, wie vielen Menschen mehr Sicherheit und Attraktivität für Fußgänger*innen am Herzen liegen.
Wir haben die Anregungen ausgewertet, nach Stadtteilen sortiert und an die Ortsbeiräte weitergegeben. Alle Anregungen finden Sie unter www.kielzufuss.de. Zudem hat die Kieler SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des Fußverkehrs erarbeitet, der im Juni in der Kieler Ratsversammlung beschlossen wurde. Den Beschluss finden Sie unter: www.ratsinfo.kiel.de. Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge und politische Beschlüsse bzw. Forderungen finden Sie hier.
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Alle Menschen brauchen Respekt und ein Zuhause: Mein Kurzpraktikum bei der Stadtmission Kiel
Die Stadtmission in Kiel nimmt die Menschen in den Mittelpunkt, die am Rande der Gesellschaft leben. Denn alle Menschen brauchen Respekt. Und dazu gehört auch ein Zuhause.
Im Rahmen eines zweitägigen Praktikums bei der Evangelischen Stadtmission durfte ich mich nicht nur mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern verschiedener Einrichtungen austauschen, sondern ich erhielt auch die Gelegenheit, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die in den Einrichtungen der Stadtmission wohnen und die darüber hinaus in vielerlei Hinsicht unterstützt werden.
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Frauen besser vor Gewalt schützen: Femizide müssen geahndet werden!
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Gesamtstrategie, um alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und deren Rechte zu wahren.
Femizide sind geschlechtsspezifische, vorsätzliche Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen tradierte Rollenvorstellungen und -normen. Solche Taten sind leider keine Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen und patriarchalen Strukturen. In Deutschland treten Femizide am häufigsten als sogenannte „Trennungstötungen“ auf. Femizide sind die drastischste Form geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit steigender Tendenz wurden 2019 über 140 000 Personen Opfer von Gewalt durch (Ex-)Partner:innen. Gewaltopfer waren mit 81 Prozent zumeist Frauen. Damit wird in Deutschland mehr als einmal pro Stunde eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die Dunkelziffer dürfte dabei noch um einiges höher sein. Diese Taten offenbaren konsequenten Handlungsbedarf. Weiterlesen
Für unsere Förde-Region: die SPD-Fraktion stärkt die Kommunen
Unsere Kommunen sind unsere Heimat. Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Unsere Förde-Region mit ihren Kreisen, Städten und Gemeinden rund um Kiel macht mit ihren Unterschieden die Vielfalt unseres Landes aus. Als Anwältin der Kommunen im Bund will die SPD-Bundestagsfraktion diese Vielfalt erhalten, gleichwertige Lebensbedingungen schaffen und den Handlungsspielraum der Kommunen stärken. Weiterlesen