Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘ Day und ermöglicht insgesamt 60 Mädchen ein interessantes Programm zu absolvieren.
Wir hoffen, dass der Girls‘ Day in Präsenz in Berlin stattfinden kann. In diesem Fall beginnt das Programm bereits am Vortag (27. April) mit einer Reichstagsführung und einem anschließenden gemeinsamen Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen.
Der Girls‘Day selbst am 28. April wird um 8.00 Uhr mit einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden bei einem gemeinsamen Frühstück beginnen. In einer Diskussionsrunde mit weiblichen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen. Mit dem Planspiel „PolitikParcours“ zeigen wir den Mädchen an einem praktischen Beispiel den Weg durch die Gesetzgebung auf. Auch sollen die Mädchen Einblicke in die Büroarbeit von Abgeordneten erhalten und die Möglichkeit, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen.
Ich habe die Möglichkeit, eine junge Frau zwischen 16 und 19 Jahren aus Kiel, Kronshagen oder Altenholz nach Berlin einzuladen. Interessierte können sich bis zum 20.03. mit einer kurzen E-Mail an mathias.stein.wk@bundestag.de bewerben. Ich freue mich eine junge Frau aus dem Wahlkreis am 28. April im Deutschen Bundestag zu treffen!
Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten
Gestern hat die Kieler Ratsversammlung beschlossen, dass sich die Stadt Kiel der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten anschließt. Die Städte und Gemeinden fordern einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir dieser Forderung nachkommen. Denn damit mehr Menschen in Kiel Rad fahren wollen oder ihre Kinder zu Fuß zur Schule schicken, müssen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Als Verkehrspolitiker fühle ich mich der „Vision Zero“ verpflichtet: Das Ziel ist, dass es im Straßenverkehr keine Toten oder Schwerverletzten mehr gibt. Dies sollte Leitbild bei allen verkehrspolitischen Maßnahmen sein.
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Familie darf kein Armutsrisiko sein
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen können und bestmöglich gefördert werden. In Deutschland gibt es bereits vielfältige Unterstützungsangebote für Kinder und Familien. Dennoch wächst derzeit jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut auf. Als Ampel-Koalition planen wir daher einen grundlegenden Wechsel in der Familienförderung: Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen. Sie soll das heutige Dickicht an Einzelleistungen ersetzen. Dafür werden wir die bisherigen Unterstützungsleistungen bündeln, automatisiert berechnen und ohne bürokratische Hürden auszahlen. Zudem soll es für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr Unterstützung geben.
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Fortschritt braucht Gleichstellung
Frauen werden weltweit noch immer zum Teil massiv benachteiligt. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten Anfang 2018 nur 143 die Gleichstellung von Mann und Frau in ihre Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus sind Frauen und Mädchen meist weit stärker von Armut, Hunger und unzureichender Gesundheitsversorgung betroffen als Männer und Jungen.
Auch in westlichen Ländern, in denen zumindest die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt ist, werden Frauen im praktischen Leben, beispielsweise im Beruf, häufig noch benachteiligt und diskriminiert. So verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und haben damit auch schlechtere Karrierechancen und sie sind in eher schlechter bezahlten Berufsfeldern beschäftigt. Zudem verdienen sie auch in vergleichbaren Positionen für die gleiche Arbeit häufig weniger Geld als ihre männlichen Kollegen.
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Bessere Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee
Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist das richtige Signal angesichts einer massiv veränderten Sicherheitslage in Deutschland. Putin führt Krieg gegen die Ukraine und will die Verhältnisse in Europa mit militärischer Gewalt grundlegend neu ordnen. Dem müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden mit eigener Stärke und einer gut ausgestatteten Bundeswehr entgegentreten. Vieles wurde in den Jahren des Spardiktats versäumt, das jetzt nachgeholt werden muss. Dabei geht es nicht um Aufrüstung, sondern um eine adäquate Ausrüstung für unsere Parlamentsarmee.
Mir ist dabei wichtig, nicht nur neues Geld in das System zu geben, sondern auch die internen Strukturen und die Beschaffung zu verbessern. Hier ist in den vergangenen Jahren unter Führung der CDU-Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer ebenfalls zu wenig passiert.
Um die Finanzierung der anderen wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag muss sich aber niemand sorgen: Durch die Aufnahme eines Extra-Kredits für das im Grundgesetz abgesicherte Sondervermögen wird für soziale Sicherheit, Klimaschutz und den Erhalt der Infrastruktur kein Cent weniger zur Verfügung stehen. Der Handlungsbedarf in diesen Bereichen ist und bleibt immens, sodass die Koalition hier ebenfalls mit großem Engagement vorangehen muss.
Hilfe für die Menschen in und aus der Ukraine
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erschüttert uns alle. Mich bewegt das Leid der Menschen in der Ukraine zutiefst und mich beeindrucken zugleich ihre Entschlossenheit und ihr Zusammenhalt.
Derzeit sehen wir eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft in ganz Europa. In Kiel werden Hilfspakete gepackt, die Ankunft von Geflüchteten vorbereitet und mehr als 5.000 Menschen waren am Samstag auf dem Kieler Rathausplatz, um für den Frieden in Europa zu demonstrieren.
Viele Menschen fragen sich, wie sie den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können – denen, die dort bleiben und denen, die hierher kommen. Daher habe ich einen Überblick mit Hilfsangeboten zusammengestellt.
Seit Mittwoch hat die Stadt Kiel ein Bürger*innen-Telefon eingerichtet, erreichbar von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr unter 0431 901 4750. Die Koordinierungsstelle erreichen Sie auch unter referat migration@kiel.de. Aktuelle Informationen finden Sie zudem auf der Seite der Stadt Kiel: www.kiel.de/de/gesundheit_soziales/ukraine_unterstuetzen.php
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Harte Sanktionen gegen Putin
Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht Putin unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Freunden müssen wir alles daran setzen, um dem russischen Staatschef bei seinem sinnlosen Tun Einhalt zu gebieten. Deswegen ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung entschieden hat, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Diese extrem komplexe Situation des Krieges in Europa ist allerdings nicht die Zeit der einfachen Antworten. Ich begrüße daher das umsichtige und verantwortungsvolle Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz, der zusammen mit seinem Kabinett zielgenaue Sanktionsmaßnahmen gegen die politische und wirtschaftliche Elite Russlands erarbeitet hat. Unser Gegner ist die Regierung Russlands, nicht das russische Volk! Mir ist daher wichtig, dass wir unseren russischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin mit Respekt begegnen und die zivilgesellschaftlichen Kontakte nicht abreißen lassen.
Diese Dokumente bieten einen Überblick der mit der EU abgestimmten Sanktionen sowie weiteren Maßnahmen der Bundesregierung:
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (27.02.22)
FAQ zur aktuellen Lage (28.02.22)
Informationspapier Sanktionspakete und weitere Maßnahmen (28.02.22)
EU sanctions against Russia
Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag am 28. April 2022
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘ Day und ermöglicht insgesamt 60 Mädchen ein interessantes Programm zu absolvieren.
Wir hoffen, dass der Girls‘ Day in Präsenz in Berlin stattfinden kann. In diesem Fall beginnt das Programm bereits am Vortag (27. April) mit einer Reichstagsführung und einem anschließenden gemeinsamen Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen.
Der Girls‘Day selbst am 28. April wird um 8.00 Uhr mit einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden bei einem gemeinsamen Frühstück beginnen. In einer Diskussionsrunde mit weiblichen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfahren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen. Mit dem Planspiel „PolitikParcours“ zeigen wir den Mädchen an einem praktischen Beispiel den Weg durch die Gesetzgebung auf. Auch sollen die Mädchen Einblicke in die Büroarbeit von Abgeordneten erhalten und die Möglichkeit, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszutauschen.
Ich habe die Möglichkeit, eine junge Frau zwischen 16 und 19 Jahren aus Kiel, Kronshagen oder Altenholz nach Berlin einzuladen. Interessierte können sich bis zum 20.03. mit einer kurzen E-Mail an mathias.stein.wk@bundestag.de bewerben. Ich freue mich eine junge Frau aus dem Wahlkreis am 28. April im Deutschen Bundestag zu treffen!
Radverkehr: Kiel ist auf dem richtigen Weg
Fast 35 Prozent der Kielerinnen und Kieler bewegen sich am liebsten mit dem Fahrrad fort – dies zeigt eine neue Studie. Bundesweit liegt dieser Wert nur bei rund 22 Prozent.
Nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz ist der hohe Radverkehrsanteil eine tolle Nachricht. Denn jeder, der mit dem Fahrrad fährt, tut auch etwas für die eigene Gesundheit. Und auf kurzen Strecken in der Stadt ist man meist sogar schneller am Ziel als mit dem Auto oder dem Bus. Es ist ein Anliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik, durch einen sicheren Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass dies mehr Menschen ermöglicht wird. Denn ich möchte, dass Kinder die Schule eigenständig mit dem Fahrrad erreichen können und auch ältere Menschen sicher mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein können.
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Verstärkung für mein Kieler Büro gesucht!
Für mein Kieler Bürgerbüro suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in im Umfang von etwa 30 Wochenstunden.
Die Aufgabenschwerpunkte sind:
Alle Informationen gibt es in der PDF: Stellenausschreibung_Mathias_Stein
Was tut die Ampel für junge Leute?
Vor kurzem habe ich mich mit den Kieler Jusos (Jungsozialist*innen in der SPD) über den Koalitionsvertrag ausgetauscht. Vom Thema bezahlbarer Wohnraum, über Klima- und Energiepolitik bis hin zum Thema Bildungsförderung waren das Interesse und die Anliegen der jungen Menschen breit gefächert. Was wir als Ampel-Koalition geplant haben, lest ihr hier:
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