Verkehrswende
Klimaschutz, von dem du täglich profitierst
Wir brauchen einen ruhigeren Verkehr. Wenn wir es schaffen, die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen, erhöht dies vor allem die Mobilität von Kindern und älteren Menschen. Ich möchte, dass Kinder ihren Schulweg selbstständig bestreiten können und ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung sich auf den Kieler Gehwegen ohne Probleme fortbewegen und die Straßen sicher kreuzen können. Es gibt viele Menschen, die sich nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad eigenständig fortbewegen können. Dies sind Menschen mit wenig Geld, die sich kein Auto leisten können, sowie Kinder und Jugendliche. Viele Menschen mit Behinderung können kein Auto fahren, aber mit einem entsprechenden Spezialfahrrad unterwegs sein. Wenn wir den Rad- und Fußverkehr stärken, tun wir etwas für die Mobilität dieser Menschen und damit für ihre soziale Teilhabe.
Tempo 30 innerorts, Tempo 130 auf Autobahnen
Ich setze mich dafür ein, dass in den Städten Tempo 30 gilt – Tempo 50 nur auf Hauptstraßen. Im Falle eines Unfalls senkt dies die Wahrscheinlichkeit, dass es zum Tod eines Fußgängers kommt, ganz beträchtlich. Und Fußgänger sind wir alle – egal, ob wir vom Fahrrad steigen oder auf dem Weg zu unserem Auto sind.
Auf deutschen Autobahnen brauchen wir ein generelles Tempolimit – im Sinne der Verkehrssicherheit und im Sinne des Umweltschutzes. Tempo 130 km/h auf Autobahnen haben wir als SPD in einem Parteitagsbeschluss festgelegt und wir werden das mit einer progressiven Mehrheit ohne CDU/CSU nach der Bundestagswahl umsetzen.
Straßenverkehrsordnung reformieren
Die Kommunen müssen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrspolitik bekommen. Regemäßig kommt es vor, dass die Kieler Ortsbeiräte oder die Gemeinderäte in Altenholz und Kronshagen eine Temporeduzierung oder beispielsweise die Einrichtung einer Fahrradstraße fordern und diese allein aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden kann. Wir brauchen eine Straßenverkehrsordnung, die mehr Spielraum für die Entscheidungsträger vor Ort lässt und weniger zentriert ist auf das fahrende und parkende Auto.
Barrierefreiheit stärken
Wir müssen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum stärken. Der Bund muss die Kommunen dabei unterstützen, auch durch finanzielle Mittel: Wir brauchen ein Bundesprogramm Barrierefreiheit, das einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in leistet. Die Förderung von barrierefreien kleinen Bahnhöfen mit einem Fahrgastaufkommen von bis zu 1.000 Menschen am Tag könnte ein Schlüsselprojekt für gelungene Inklusion im öffentlichen Verkehrsbereich sein. Diese Bahnhöfe machen 70 % aller Stationen der Deutschen Bahn AG aus. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Umbau der Verkehrsinfrastruktur möglichst schnell erfolgt.
Deutschland wird sein Klimaziel nur erreichen, wenn der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Denn die Emissionen im Bereich Verkehr machen 21 Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus und sind seit 1990 nicht gesunken. Diese Emissionen entstehen zum größten Teil im Straßenverkehr: überwiegend durch Autos und Lastwagen. Hinzu kommt das Problem von Lärm und Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub in den Städten.
Wir brauchen eine echte Verkehrswende
Die Emissionen im Bereich Verkehr zu reduzieren, wird nur mit tiefgreifenden Veränderungen gelingen. Denn wir haben in den vergangenen Jahrzehnten zwar beobachtet, wie PKW-Motoren immer effizienter und sauberer wurden. Doch dieser Effekt wurde dadurch aufgezehrt, dass immer mehr und immer schwerere PKW auf deutschen Straßen unterwegs sind. Der Umstieg auf Elektro-Autos allein kann daher keine Lösung sein – der Energiebedarf wäre enorm und das Platzproblem in den Städten würde bestehen bleiben.
Elektromobilität stärken
Die beste Mobilität auf vier oder mehr Rädern ist Elektromobilität. Durch staatliche Förderung sorgen wir dafür, dass sich mehr Menschen ein E-Auto leisten können. Ich setze mich dafür ein, dass die öffentliche Lade-Infrastruktur ausgebaut wird, damit sich auch Menschen ohne eigenes Grundstück ein Elektroauto zulegen können.
Gemeinsam kommen wir besser voran: Busse und Fähren stärken
Nur wer seine Arbeit zuverlässig und schnell mit Bus und Bahn erreicht, kann darüber nachdenken, auf ein Auto zu verzichten. Dafür müssen wir den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen. In Kiel wird eine Stadtbahn ein großer Gewinn sein. Ich werde mich als Verkehrspolitiker und Kieler Bundestagsabgeordneter persönlich dafür einsetzen, dass es innerhalb der nächsten vier Jahre die Zusage einer 75-prozentigen Finanzierung durch den Bund gibt. So tun wir auch etwas für die Familie mit wenig Geld, die gar kein Auto besitzt. Als SPD wollen wir zudem, dass Kinder und Jugendliche kostenlos mit Bus und Bahn im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein können.
Öffentlicher Nahverkehr findet in Kiel auch auf dem Wasser Stadt: Die neuen Elektro-Fähren auf der Kieler Förde sind ein wichtiger Baustein für einen umweltfreundlichen Verkehr. Außerdem brauchen wir eine neue klimafreundliche Fähre über den Nord-Ostsee-Kanal mit mehr Platz für Menschen und Fahrräder. Ich werde mich dafür stark machen, dass der Bund die Kosten übernimmt.
Radverkehr fördern
Für mich ist das Fahrrad das Herzstück der Verkehrswende. In der Stadt kann es viele Autofahrten ersetzen. Und auf kurzen Strecken ist man damit sogar meist schneller. Radfahren ist kostengünstig, gesund und klimafreundlich. Damit mehr Menschen Rad fahren, brauchen wir breite Radwege und einen sicheren Straßenverkehr. Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung investieren wir den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Vielleicht sind Sie ja auch schon einmal über die wunderbare Veloroute 10 gefahren und geben mir Recht: Von solchen Radwegen brauchen wir unbedingt mehr!
Verkehr vermeiden und verlagern
Wir wollen, dass mehr Menschen umsteigen – vom eigenen Auto in Bus und Bahn, aufs Fahrrad oder ins Carsharing-Auto. Außerdem müssen wir Güterverkehr verlagern – weg von der Straße und rauf auf die Schiene oder aufs Wasser. Die Wasserstraße ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger und hat große ungenutzte Kapazitäten. Als schleswig-holsteinischer Verkehrspolitiker setze ich mich insbesondere für dringend notwendige Investitionen am Nord-Ostsee-Kanal ein, damit er als umweltfreundliche Alternative attraktiv bleibt.
Was bedeutet es eigentlich, dass ich der Fahrradabgeordnete bin? Fast täglich können Sie mich auf dem Fahrrad sehen, oft auch unverwechselbar mit meinem roten Lastenrad. Auch meine Arbeit ist durch das Fahrrad geprägt, denn in der SPD-Fraktion habe ich die Verantwortung für die Radverkehrspolitik. Es geht aber sogar noch um viel mehr als das: Für mich ist das Fahrrad das Herzstück der solidarischen Verkehrswende und deshalb auch mein Symbol dafür. Schließlich sind fünfzig Prozent der innerstädtischen Strecken kürzer als fünf Kilometer. Hier ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Wer mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni fährt, tut nicht nur etwas für seine eigene Gesundheit, sondern auch für die Gesundheit aller anderen.
Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Alle sollen einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung.
Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für E-Autos. Unsere Planungen für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur müssen über das Jahr 2025 hinausreichen.
Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen deshalb, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Es reicht aber nicht, sonntags einen hohen Anspruch zu formulieren und montags aber nicht für die nötigen Windräder zu sorgen, für Stromleitungen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos. Und mit dem richtigen Plan schaffen wir sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Mobilität, die das Klima schützt, die Gesundheit der Menschen nicht belastet und für alle bezahlbar bleibt – das sind die Leitsätze, für die unsere sozialdemokratische Verkehrspolitik steht. Wir haben die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt. Dienstfahrräder sind jetzt steuerfrei. 52 Millionen Euro konnte ich für die weißen Elektrobusse, klimafreundliche Fähren und die Sprottenflotte in der letzten Wahlperiode nach Kiel holen.