Wer Armut bekämpfen will, muss SPD wählen!

Zu dem Positionspapier „Armut bekämpfen und verhindern“ der Landtagsabgeordneten Özlem Ünsal und des Ratsherren Benjamin Walczak sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Ich bedanke mich herzlich bei meinen Genoss*innen Özlem Ünsal und Benjamin Walczak für ihre Initiative, mit der sie die Kieler Debatte im Bundestagswahlkampf auf die wirklich wichtigen Themen lenken. Armut ist in unserer Stadt und in unserem Land ein ernsthaftes Problem, das man nur mit einer starken SPD in der Bundesregierung erfolgreich anpacken kann. Die SPD und ich als ihr Bundestagskandidat stehen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für ein stabiles Rentenniveau und faire Mieten. Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus ist es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Kiel vor Ort konkrete Angebote zu machen. Dies kann eine Wohnungstauschbörse sein oder ein aufsuchendes Informationsangebot über vorhandene Hilfen für Senioren*innen. Ich freue mich, wenn wir darüber im Sommer ins Gespräch kommen und neue Projekte auf den Weg bringen können.

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Katze guckt aus dem Fenster und guckt raus § Foto: colourbox

Baulandmobilisierungsgesetz für bezahlbares Wohnen und besseren Mieterschutz beschlossen

Eine bezahlbare Wohnung in Kiel zu finden, ist gerade für Familien oft eine Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft dafür, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Nach jahrelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag heute Mittag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dies ist die größte Reform des Baurechts seit seinem Bestehen. Mit der Reform werden die Instrumente für Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschärft, der Schutz von Mietern vor Verdrängung erhöht und der Erhalt sozialer Quartiere ermöglicht.

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Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit!

Bezahlbares Wohnen ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse. Viele Menschen brauchen staatliche Unterstützung, um sich eine ordentliche Wohnung leisten zu können. Deshalb gibt es das Wohngeld, das für Menschen mit geringem Einkommen gezahlt wird. Seit der letzten Wohngelderhöhung 2016 sind die Mieten und Verbraucherpreise deutlich gestiegen. Das eigene Einkommen reicht für viele Haushalte trotz Unterstützung bei den Wohnkosten durch das Wohngeld nicht mehr aus, um ihren Lebensunterhalt selbst zu decken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Wohngeldes eingesetzt und bringen nun das Wohngeldstärkungsgesetz auf den Weg.

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Sozial ist, was Wohnraum schafft?

Manchmal lernt man neue Wörter, von denen man sich gewünscht hätte, dass es sie gar nicht gibt: „Herausmodernisieren“ ist so eins. Davon spricht man, wenn Immobilienbesitzer teure, übertriebene oder sogar unnötige Modernisierungsmaßnahmen ankündigen oder durchführen, mit der Absicht, den Mieter loszuwerden. Wenn langjährige Mieter gezwungen sind ihre Wohnung zu verlassen, verlieren sie damit meist auch ihr Umfeld und ihre Nachbarn, ihren „Kiez“.

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Die Wohngeldreform kommt!

Mit der beschlossenen Wohngeldreform setzen wir eine weitere SPD-Forderung aus dem Koalitionsvertrag um und stärken damit das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes nachhaltig, da dieses künftig alle zwei Jahre an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Durch die Reform wird es mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten.

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Gemeinsame Offensive für bezahlbaren Wohnraum

Bund, Länder und die Kommunen haben sich zusammengeschlossen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum mit einer Wohnraumoffensive zu begegnen. Das gemeinsame Ziel ist es, preiswerten Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Nun bringt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Förderung bezahlbaren Wohnraums maßgeblich voran: Die angespannten Wohnungsmärkte werden entlastet, indem mehr bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden und durch eine neue Verbilligungsrichtlinie günstiger angeboten werden können.

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Die Mietpreisbremse wirkt

Heute hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley die Ergebnisse der Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die wichtigste Aussage: Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie wirken kann. Sie bremst nachweislich den Mietanstieg. Die wichtigste Konsequenz: Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025.

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Eröffnung des BGM-Wohnquartiers in Kronshagen

Mieten ist mehr als ein Vertrag: die Wohnung ist ein ganz besonderer Ort. In einer Genossenschaft gehört man zugleich einer großen Gemeinschaft an, ist Mieter und Eigentümer zugleich. Genossenschaften stellen zuverlässig gute Wohnungen zu niedrigen Preisen zur Verfügung. Daher hat es mich besonders gefreut, heute bei der Baugenossenschaft Mittelholstein zu Gast gewesen zu sein, die neue altersgerechte Wohnungen in Kronshagen gebaut hat. Weiterlesen

SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen

Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden.

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Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019.

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