Am Sonntag ist Europawahl

Seit Tag 1 des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine führt der Bundeskanzler die Bemühungen für die Unterstützung der Ukraine an. Gleichzeitig sorgt er mit klarem Kurs und Besonnenheit dafür, dass Deutschland nicht selbst Kriegspartei wird oder der Krieg sich ausweitet.

Europa ist mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Dinge vom Ende her denkt, zusammengerückt und stärker geworden, um Frieden und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieser Kurs mit Haltung und Verstand ist richtig. Forderungen nach immer mehr und neuen Waffen oder sogar Bodentruppen sind genauso falsch wie Rufe nach Kapitulation von AfD und Wagenknecht.

Die SPD hat anders als die CDU eine klare Haltung: Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Rechtsradikalen nach der Europawahl kategorisch ausgeschlossen und stellt sich konsequent dem Rechtsruck entgegen.

CDU und FDP wollen uns einreden, dass wirtschaftliche Stärke in Deutschland und Europa nur durch Sozial- und Rentenkürzungen sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten gelingen kann. Das ist nicht gerecht. Wir sorgen dagegen für stabile Renten, höhere Löhne, für faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte.

Die SPD macht Politik für diejenigen, die das Land am Laufen halten. In Europa, in Deutschland und vor Ort.

Mathias Stein erkundet die Landwirtschaft: Einblick in die Arbeitswelt auf dem Hof

Täglich morgens um sechs Uhr beginnt der Tag auf dem Hof von Familie Lorenz. Heute auch für Mathias Stein, den Kieler Bundestagsabgeordneten, der für die SPD die Betreuung des Kreises Dithmarschen übernimmt. „Das frühe Aufstehen macht mir nichts“, lacht Stein, „das bin ich aus den Sitzungswochen in Berlin gewohnt.“

Schon seit Jahren gehört es für Stein zur Tradition, ein Praktikum zu absolvieren, um einen Einblick in verschiedene Berufsfelder zu bekommen und sich mit den Mitarbeitenden über ihre Probleme, Erfahrungen und Wünsche auszutauschen. Markus Lorenz vom Hof Lorenz in St. Michaelisdonn hat sich gern bereiterklärt, dem Bundestagsabgeordneten einen Einblick in seine tägliche Arbeitswelt als Landwirt zu geben.

Auf dem Programm steht zuerst der Kuhstall. Die Liegeboxen werden gepflegt und gekalkt, die Kälber in den Einzeliglus versorgt. Die Tiere können sich frei im Stahl bewegen und selbst entscheiden, wann sie fressen, schlafen oder trinken möchten. Gemolken werden sie durch einen Melkroboter. „Ich bin erstaunt, welche technischen Möglichkeiten es heute schon gibt. Die Tiere werden von einem Melkroboter gemolken und gleichzeitig werden die Gesundheits- und Leistungsdaten der Tiere erfasst. Man muss morgens und nachmittags nur die Kühe zum Melkroboter holen, die vergessen haben, zum Melken zu gehen“, sagt Stein. Der Melkroboter wurde in diesem Jahr durch einen neuen ersetzt. „Das war eine gute Investition, denn sie hat dafür gesorgt, dass sich Kuhkomfort und der Energieverbrauch verbessert haben“, berichtet Markus Lorenz. Nachdem die Tiere versorgt sind, geht es weiter zur Biogas-Anlage, wo Stein die Anlage mit Maissilage und Getreidesilage auffüllt. Eigentlich sollte noch Gülle auf die Felder gebracht werden, aber der Regen macht dem Landwirt und seinem Praktikanten einen Strich durch die Rechnung.

Während Mathias Stein lernt, wie man ein Kälberiglu für das nächste Kalb vorbereitet, wird beim Gespräch mit Herrn Lorenz und seinen Kollegen schnell klar, dass die Landwirtschaft mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat. „Ich wünsche mir, dass unsere Ausbildung und das damit verbundene Wissen mehr Anerkennung erhalten“, sagt Lorenz. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit stehen auch ganz weit oben auf der Wunschliste seiner Kollegen und ihm. „Ein ganz großes Problem sehe ich zudem beim Preisdumping durch die Lebensmittelkonzerne. Die Konzerne wollen zwar die beste Qualität, aber nicht den angemessenen Preis bezahlen. Das Preisdumping und die immer höheren Auflagen durch die Behörden haben schon vielen Betrieben ihre Existenz gekostet“, ergänzt Lorenz. Stein pflichtet bei: „In Berlin wird gerade heiß diskutiert, wie wir die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft optimieren können. Wir wollen nicht nur dafür sorgen, dass die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessert wird, sondern auch, dass sie mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben.“

Nach den zwei Tagen auf dem Hof nimmt der Bundestagsabgeordnete viele neue Eindrücke mit. „Das Praktikum war eine wertvolle Erfahrung für mich und hat noch einmal meinen Blick geschärft für die täglichen Herausforderungen der Landwirtschaft und in einem kleinen Betrieb. Erst wenn diese bei den politischen Entscheidungen ernst genommen werden, können wir verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen“, sagt Stein.

THC-Grenzwert-Anhörung: Gute Argumente für den Gesetzentwurf der Ampel

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung eines THC-Grenzwertes im Straßenverkehrsgesetz sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein:

„Viel Zuspruch der geladenen Experten hat heute der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines THC-Grenzwertes ins Straßenverkehrsgesetz erhalten, sodass wir ihn wie geplant am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschieden können. Die Mehrheit der Sachverständigen sprach sich in der öffentlichen Anhörung mit guten Argumenten für den Grenzwert von 3,5 ng/ml aus. ADAC-Präsident Gerhard Hillebrandt begrüßte besonders, dass mit dem neuen Grenzwert die Ungerechtigkeit beseitigt werde, dass man für Cannabiskonsum bestraft werden könne, obwohl man niemals berauscht am Steuer gesessen habe. Ingo Koßmann von der BASt erwartet durch den neuen Grenzwert ebenfalls weniger MPU-Anordnungen und verwies zusammen mit Stefan Thönnes vom Universitätsklinikum Frankfurt auf die eindeutige Studienlage, die den vorgeschlagenen Grenzwert stützt. Von einem allgemeinen Unfallrisiko sei man bei 3,5 ng/ml sehr weit entfernt, sodass beide Wissenschaftler keine Gefahr für die Verkehrssicherheit erkennen konnten.

Noch breiter fiel die Zustimmung der Experten zu der Regelung für Fahranfänger*innen aus, für die wir in unserem Gesetzentwurf analog zu der bewährten Regelung für Alkohol eine Null-Toleranz-Grenze festgelegt haben: Zu Recht, denn bei Fahranfänger*innen handelt es sich um eine besondere Risikogruppe, die überproportional viele Unfälle verursacht, wie mehrere Fachleute bestätigten. Gerhard Hillebrand vom ADAC betonte, dass neben der Festlegung des Grenzwertes auch die Aufklärungsarbeit von großer Bedeutung sei und nicht vernachlässigt werden dürfe. Hier sehe ich in erster Linie das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung.

Die Sachverständigen hielten es ebenfalls für sinnvoll, dass die neuen Regelungen nach drei Jahren evaluiert werden sollen. Auf diese Weise können die Erfahrungen ausgewertet und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet werden.“

Mathias Stein auf dem roten Lastenrad an der Hörn § Foto: Jana Nemitz

Wie kann Radfahren sicherer werden?

Der Tod des Fahrradaktivisten Andreas Mandalka („Natenom“) durch einen Verkehrsunfall hat viele Fahrradfans erschüttert und die Diskussion über Sicherheit für Fahrradfahrer*innen im Straßenverkehr neu entfacht. Das Podcastradio Dektektor.fm hat mich für seinen Beitrag der Reihe „Zurück zum Thema“ gefragt, was der Bund hier für mehr Verkehrssicherheit tun kann.

Hört selbst: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-ueberholabstand

AfD-Parteiverbotsverfahren: Wir müssen sicher sein, dass es klappt!

Zur Forderung, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustreben, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen:

„Die Rechercheergebnisse von CORRECTIV haben mich schockiert und angewidert. Die Forderungen nach einem AfD-Parteiverbotsverfahren verstehe ich deshalb nur zu gut und stehe ihm offen gegenüber. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbotes in unserer Verfassung verankert, damit wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen können. Die Hürden für ein Parteiverbot sind dabei sehr, sehr hoch. Daher plädiere ich dafür, ein Verfahren gegen die AfD erst dann in die Wege zu leiten, wenn wir uns absolut sicher sind, dass die vorgelegten Beweise zu einem Verbot führen werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht fatal. Die von der AfD repräsentierten Gedanken lassen sich aber auch durch ein Parteiverbot nicht einfach auslöschen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns rechtsextremen Gedankengut immer wieder entgegenstellen. Die Demonstrationen am Wochenende haben gezeigt, dass eine große Mehrheit für eine offene und tolerante Gesellschaft eintritt. Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“

E-Auto-Prämie: Habeck muss für eine verlässliche Übergangslösung sorgen

Zu der abrupten Beendigung der Umweltprämie für E-Autos, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am Wochenende verkündet hat, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von einem Tag auf den anderen die Förderprämien für E-Autos stoppt, halte ich für problematisch. Der Kauf eines Autos ist für die meisten Menschen eine große Investition, bei der sie ihre Kaufentscheidung sehr genau abwägen und die Kosten ganz konkret planen müssen. Bei allem Verständnis für das große Problem der Haushaltskonsolidierung – aber so eine kurzfristige Kehrtwende, die noch nicht einmal so rechtzeitig kommuniziert wurde, dass sich die Leute darauf einstellen können, das geht nicht! Es ist natürlich aller Ehren wert, dass die ersten Automobilunternehmen, darunter auch Volkswagen, angekündigt haben, die Prämie nun selbst an die Kunden zu zahlen. Ich glaube aber, Minister Habeck wäre gut beraten, wenn er für eine verlässliche Übergangslösung sorgt.“

Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel

Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch. Terroristen, die hunderte feiernde Menschen auf einem Festival niederschießen, die in einem Kibbuz von Haus zu Haus gehen und Männer, Frauen und Kinder hinrichten oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen – nie zuvor erfuhr Israel eine solch menschenverachtende Gewalt und Brutalität. Seit der Shoa wurden an einem Tag noch nie so viele Jüdinnen und Juden ermordet.

Die terroristischen Angriffe gegen Israel sind nicht zu rechtfertigen. Die Terroristen handeln nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung und können sich auch nicht auf ihr Leid berufen, sondern morden nur für ihre eigene Ideologie und ihren Hass. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und aller Jüdinnen und Juden auf der Welt.

Wir stellen uns am kommenden Sonntag, den 22. Oktober in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit einer Kundgebung an die Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. Ihnen gegenüber wollen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken.

Das internationale Völkerrecht gibt Israel das Recht zur Selbstverteidigung seiner Existenz. Es ist Grundlage und zugleich Rahmen. Die Situation im Gazastreifen ist dramatisch. Gleichzeitig droht die weitere Ausweitung des Konfliktes durch den Iran und die von ihm unterstützte Hisbollah.

Seit Jahrzehnten leidet die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen – auch unter dem eigenen Regime. Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Dadurch sind viele Opfer zu beklagen. Für sie fordern wir sichere Fluchtkorridore und gezielte humanitäre Hilfen.

Es ist völlig inakzeptabel, wenn Islamisten – auch in unseren Kommunen – das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären. Wer bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss sanktioniert und bestraft werden. Antisemitisches Gedankengut findet immer weitere Verbreitung und tritt immer offener zutage. Wir werden unsere Gesellschaft nicht Antisemiten und Islamisten überlassen. Und auch nicht die Straße.

Gemeinsam treten wir für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir tun das insbesondere in Solidarität mit der Bevölkerung Israels, die diese Werte teilt. Extremistisches und radikalfundamentalistisches Gedankengut nehmen wir nicht hin – genauso wenig wie pauschale islamfeindliche Kritik. Weil jüdisches Leben angegriffen und gefährdet ist, stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jüdinnen und Juden.

Zeigen wir, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen Antisemitismus, Terror und Hass aufsteht, solidarisch mit Israel ist. Wir unterstützen eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.

Komme am Sonntag, den 22. Oktober um 14 Uhr zum Brandenburger Tor.

Die Kindergrundsicherung kommt

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben.

Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist. Die neue Leistung soll zielgenau, leicht zugänglich und möglichst unbürokratisch sein. Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden – darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Schritt in der Armutsbekämpfung.

Als SPD-Fraktion werden wir in den parlamentarischen Beratungen die konkrete Umsetzung der Antrags- und Auszahlungsverfahren bei der Kindergrundsicherung genau ansehen. Die Beantragung muss so niedrigschwellig und transparent wie möglich sein. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: Dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält.

Es geht uns aber nicht nur um die materielle Absicherung, sondern auch darum, allen Kindern und Jugendlichen gute Chancen auf beste Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen verbessern wir die Qualität der Kitas, bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus und helfen Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm.

Industriestandort Kiel sichern

Zur Forderung eines Industriestrompreises bzw. Brückenstrompreises der IG Metall Kiel-Neumünster sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen:

„Zur Standortsicherung der Industrieunternehmen in Kiel und im Kieler Umland brauchen wir jetzt schnelle und flexible Lösungen. Dass Produktionen ausgelagert werden oder Firmen schließen müssen, weil die Energiekosten zu hoch sind, muss verhindert werden. Ziel ist und bleibt Standort- und Beschäftigungssicherung. Die hohen Aufwendungen für Energie haben negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Damit Kiel auch weiterhin ein attraktiver Standort bleibt, braucht es Lösungen. Ein denkbarer Lösungsansatz sind befristete staatliche Subventionen, bis sich die Lage auf dem Energiemarkt wieder normalisiert hat. Gleichzeitig müssen die geförderten Unternehmen ihren Teil dazu beitragen und sich verpflichten, in erneuerbare Energien zu investieren und Standortgarantien geben.“

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Bund plant staatlichen Einstieg bei U-Boot-Werft: Abgeordnete Klinck und Stein setzen sich für Sicherung des Standorts ein

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Kristian Klinck begrüßt die Erwägung der Bundesregierung, einen Minderheitsanteil am UBoot-Hersteller Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) zu übernehmen. Perspektivisch sollen dem Unternehmen damit der Börsengang und ggf. die Fusion mit anderen Unternehmen ermöglicht werden.

Ähnlich wie beim Radarhersteller Hensoldt würde der Staat sich mit einem Anteil von etwas über 20 Prozent beteiligen. Der Staat würde die damit einhergehenden Garantien gewährleisten. Durch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent könnte beispielsweise ein Verkauf der TKMS an einen ausländischen Wettbewerber verhindert werden.

Konkret würden damit die Arbeitsplätze der über 3000 Mitarbeitenden der Kieler Werft TKMS gesichert. Dies freut auch den Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein: „Als größter Arbeitgeber Norddeutschlands im Schiffbau hat TKMS eine große Bedeutung über den Industriestandort Kiel hinaus. Dass der Bund sich an dem Unternehmen beteiligen will, ist ein gutes und wertschätzendes Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Stein. „TKMS zeichnet sich besonders durch eine starke betriebliche Interessensvertretung und Tarifbindung aus. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen.

Außerdem gehören U-Boote zu den sensiblen Schlüsseltechnologien. Indem der Bund den Verkauf an einen ausländischen Wettbewerber verhindert, kann TKMS weiterhin führend in der Produktion konventioneller U-Boote bleiben. Dadurch sichert die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands.

Dazu Klinck: „Der Fähigkeitserhalt der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist sowohl aus Sicht der Verteidigung als auch industriepolitisch wichtig. Das Modell ‚Hensoldt‘ ist aus meiner Sicht erfolgreich und kann durchaus auf TKMS übertragen werden“, so der Abgeordnete weiter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, dass eine konkrete Entscheidung zur Beteiligung des Bundes an TKMS in den nächsten Monaten gefällt werden soll.

Hintergrundinformationen:
Thyssen Krupp Marine Systems ist ein Tochterunternehmen des Industriekonzerns Thyssen Krupp. Es betreibt den Bau konventioneller U-Boote, ist aber auch in anderen Bereichen des Marineschiffbaus tätig, z.B. im Bau von Fregatten. TKMS hat seinen Sitz in Kiel.