27.11.2018
Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der A 20 zu stoppen:
„Die Behörden haben in der Planung klare Fehler beim Gewässer- und Artenschutz gemacht. Im Ergebnis wird es nun noch länger dauern, bis die A 20 weitergebaut werden kann. Die heutige Entscheidung unseres höchsten Verwaltungsgerichts zeigt: Wir Politiker tun gut daran, Urteile über die Rechtmäßigkeit von Vorhaben den Gerichten zu überlassen, anstatt in Wahlkämpfen vollmundige Versprechungen zu machen. Die A 20 wird nicht bis 2022 fertig gestellt – dieses Versprechen muss Ministerpräsident Günther nun kleinlaut wieder einsammeln. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, das vom Gericht geforderte Ergänzungsverfahren mit der nötigen Qualität und gemäß den rechtlichen Anforderungen zügig zum Abschluss zu bringen. Dafür muss die Qualität der Planungsverfahren steigen. Das geht vor allem mit mehr Fachpersonal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Der Norden braucht die A 20. Schnelleres Planen und Bauen darf aber nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen. Darauf legt die SPD großen Wert, und das haben wir auch beim gerade verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetz durchgesetzt.“
Drei saubere Fähren für den NOK – Bund geht mit gutem Beispiel voran!
27.11.2018
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat drei Hybrid-Fähren für den Nord-Ostsee-Kanal in Auftrag gegeben.
Der Auftrag für die neuen Fähren ist der Startschuss für die umweltfreundliche Umrüstung unserer Flotte auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Sie ersetzen drei jeweils gut 65 Jahre alte Schiffe. Die Batterien der modernen Fähren können sowohl dieselelektrisch als auch mit Landstrom geladen werden. Das macht den Fährverkehr deutlich sauberer und leiser. Auch die verbleibenden neun Schiffe sollen in den kommenden Jahren durch neuere ersetzt werden. Damit gehen wir als Bund weiter voran bei der Umstellung auf emissionsarme Schiffe. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine deutsche Werft im Vergabeverfahren erfolgreich ist. Gerade unsere kleineren Werften brauchen diese Aufträge.
Landesregierung muss bei der A 20 liefern!
27.11.2018
Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der A 20 zu stoppen:
„Die Behörden haben in der Planung klare Fehler beim Gewässer- und Artenschutz gemacht. Im Ergebnis wird es nun noch länger dauern, bis die A 20 weitergebaut werden kann. Die heutige Entscheidung unseres höchsten Verwaltungsgerichts zeigt: Wir Politiker tun gut daran, Urteile über die Rechtmäßigkeit von Vorhaben den Gerichten zu überlassen, anstatt in Wahlkämpfen vollmundige Versprechungen zu machen. Die A 20 wird nicht bis 2022 fertig gestellt – dieses Versprechen muss Ministerpräsident Günther nun kleinlaut wieder einsammeln. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, das vom Gericht geforderte Ergänzungsverfahren mit der nötigen Qualität und gemäß den rechtlichen Anforderungen zügig zum Abschluss zu bringen. Dafür muss die Qualität der Planungsverfahren steigen. Das geht vor allem mit mehr Fachpersonal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Der Norden braucht die A 20. Schnelleres Planen und Bauen darf aber nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen. Darauf legt die SPD großen Wert, und das haben wir auch beim gerade verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetz durchgesetzt.“
Radverkehr verbessern – Die Auswertung
„Wie kann der Radverkehr verbessert werden?“, das wollte ich gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion von den Kielerinnen und Kielern erfahren, frei nach dem Motto: „Hau in die Tasten, tritt ins Pedal!“. Wie stark der Wunsch bei vielen Menschen nach einem sichereren Radverkehr ist, zeigt die rege Beteiligung. Innerhalb kürzester Zeit sind mehr als 100 Vorschläge eingegangen, alle nachzulesen unter radverkehr-verbessern.de. Weiterlesen
Verkehrsetat 2019: SPD-Erfolge für Radverkehr und Umweltschutz an Wasserstraßen!
23.11.2018
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Kitas, Ganztagsschulen, den sozialen Wohnungsbau, Freiwilligendienste und Entwicklungshilfe: Auch der zweite Haushalt in dieser Wahlperiode hat eine sozialdemokratische Handschrift.
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Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden.
Zur Pressemitteilung der Fraktion
Änderungen des Verkehrsausschusses am Gesetzentwurf
Haushalt 2019: Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt entfällt!
09.11.2018
Endlich gute Nachrichten für die Binnenschifffahrt! Die Befahrensabgabe für Binnenwasserstraßen entfällt ab 2019. Diese Unterstützung kann die Branche, die durch das lang anhaltende Niedrigwasser stark gebeutelt ist, gut gebrauchen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und für die Binnenschifffahrt habe ich mich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Gustav Herzog in den vergangenen Monaten energisch dafür eingesetzt. Wir hatten sowohl an den Bundesverkehrsminister als auch an das Bundesfinanzministerium appelliert, die Abschaffung der Befahrensabgabe spätestens zum 1.1.2019 umzusetzen. Das hat nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner „Nacht der langen Messer“, der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019, beschlossen.
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Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer
09.11.2018
Doppelten Grund zur Freude hatte ich heute als Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass sowohl Radverkehrsprojekte als auch die Radfahrer selbst im Jahr 2019 noch besser gefördert werden. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Davon fließen 98 Millionen in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen, 25 Millionen stehen für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung. Weiterlesen
Haushalt 2019: Über einhundert neue Stellen für die WSV!
09.11.2018
Ich setzte mich seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag energisch für mehr Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein. Die heute Nacht vom Haushaltsausschuss beschlossenen 113 zusätzlichen Stellen sehe ich auch als Bestätigung meines Einsatzes. Weiterlesen
Neue Chancen für Langzeitarbeitslose
Mit dem Teilhabechancengesetz, das wir heute im Bundestag verabschiedet haben, erleichtern wir die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die SPD hatte kurz vor Ende der Beratungen noch durchgesetzt, dass Arbeitnehmer nach Tarif und nicht mit Mindestlohn bezahlt werden. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein erster Baustein unseres sozialdemokratischen Leitbildes Sozialstaat 2025.
Mehr dazu
Politik zum Feierabend: Besuch am Mettenhofer Fernseh-Kiosk
In letzter Zeit wurde ich in meinem Wahlkreis häufiger auf einen Bericht von spiegel online angesprochen, der in einem kurzen Video den scheinbaren Lebensalltag in Mettenhof zeigt. Der Kieler Stadtteil wurde dabei sehr einseitig und negativ dargestellt und der Lebensalltag der Anwohnerinnen und Anwohner als stetig wiederkehrende Herausforderung ohne Perspektive.
Ich kannte den Stadtteil bereits aus meiner Kindheit und habe ihn auch in jüngster Vergangenheit stets anders wahrgenommen. Dennoch war es mir wichtig, mit den Menschen aus dem Bericht persönlich ins Gespräch zu kommen und über ihren Stadtteil in meinem Wahlkreis zu sprechen. Weiterlesen