Der SPD-Parteivorstand hat gestern das Papier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ von Andrea Nahles beschlossen, das den Weg in einen neuen Sozialstaat skizziert. Konservative und Liberale werfen uns seitdem vor, wir seien rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich und unsere Vorschläge seien nicht finanzierbar.
Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Nicht nur die Digitalisierung, auch der Klimawandel und die Globalisierung verändern unsere Arbeitswelt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland den Menschen mehr Halt und Geborgenheit im Wandel gegeben. Mit dem konsequenten Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine echte Arbeitsversicherung werden wir lebenslanges Lernen fördern. Mit der Stärkung von Mitbestimmung, der Tarifbindung und der Erhöhung des Mindestlohnes bauen wir einen Schutz vor den ausbeuterischen Tendenzen des digitalen, globalen Kapitalismus.
Sicherlich werden in den nächsten Wochen und Monaten die Vorschläge in der Partei lebhaft diskutiert. Manches bedarf an der einen oder anderen Stelle noch einer Konkretisierung. Aber aus meiner Sicht stimmt die Richtung. Bei der Diskussion wird es auch darum gehen, gesellschaftliche Mehrheiten für diese Richtung zu gewinnen. Dabei kann jede und jeder von uns helfen.
Der Digitalpakt kommt
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Der Bundestag hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt.
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Schulterschluss für sicheren NOK – Stein im Gespräch mit Initiative Kiel Canal
Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein hat heute mit dem Vorstand der Initiative Kiel Canal, Jens B. Knudsen, Jann Petersen und Stefan Borowski, über die Herausforderungen am Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt wird 2020 ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Der Kanal garantiert heute als norddeutsche Verkehrsschlagader tausende Arbeitsplätze und leistet gleichzeitig als Abkürzung zur Skagerrak-Route einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Damit das so bleibt, muss der Jahrzehnte lang gewachsene Sanierungsstau zwischen Brunsbüttel und Kiel abgebaut werden. Weiterlesen
Gemeinsame Offensive für bezahlbaren Wohnraum
Bund, Länder und die Kommunen haben sich zusammengeschlossen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum mit einer Wohnraumoffensive zu begegnen. Das gemeinsame Ziel ist es, preiswerten Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Nun bringt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Förderung bezahlbaren Wohnraums maßgeblich voran: Die angespannten Wohnungsmärkte werden entlastet, indem mehr bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden und durch eine neue Verbilligungsrichtlinie günstiger angeboten werden können.
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Förderung für Fördeschifffahrt
12.03.2019
In Kiel fährt der ÖPNV nicht nur auf der Straße und den Schienen. Durch unsere Förde erstreckt sich der öffentliche Nahverkehr auch auf das Wasser. Wichtigster Akteur ist dabei die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK). Durch sie werden das Ost- und Westufer direkt miteinander verbunden. Dadurch rückt Kiel ein bisschen näher zusammen – ebenso die Menschen.
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Mit Zusammenhalt in die Zukunft – das SPD-Sozialstaatspapier
Der SPD-Parteivorstand hat gestern das Papier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ von Andrea Nahles beschlossen, das den Weg in einen neuen Sozialstaat skizziert. Konservative und Liberale werfen uns seitdem vor, wir seien rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich und unsere Vorschläge seien nicht finanzierbar.
Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Nicht nur die Digitalisierung, auch der Klimawandel und die Globalisierung verändern unsere Arbeitswelt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland den Menschen mehr Halt und Geborgenheit im Wandel gegeben. Mit dem konsequenten Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine echte Arbeitsversicherung werden wir lebenslanges Lernen fördern. Mit der Stärkung von Mitbestimmung, der Tarifbindung und der Erhöhung des Mindestlohnes bauen wir einen Schutz vor den ausbeuterischen Tendenzen des digitalen, globalen Kapitalismus.
Sicherlich werden in den nächsten Wochen und Monaten die Vorschläge in der Partei lebhaft diskutiert. Manches bedarf an der einen oder anderen Stelle noch einer Konkretisierung. Aber aus meiner Sicht stimmt die Richtung. Bei der Diskussion wird es auch darum gehen, gesellschaftliche Mehrheiten für diese Richtung zu gewinnen. Dabei kann jede und jeder von uns helfen.
Der Junge Rat der Landeshauptstadt Kiel zu Besuch im Bundestag
Auf meine Einladung besuchte der Junge Rat den Bundestag. Auf der Tribüne hörten die mitgereisten acht Mitglieder bei der Plenarsitzung zu, traten ins Gespräch mit ihrem Bundestagsabgeordneten und tauschten sich mit dem Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg aus. Als Abgeordneter kann ich Gruppen aus dem Wahlkreis zu einem vom Parlament geförderten Besuch einladen. Zudem hatten die Jugendlichen sich ein umfangreiches Programm mit der Besichtigung von Sehenswürdigkeiten und Museen organisiert. Der Besuch bei einem Song-Slam stärkte zudem die Stimmung. Weiterlesen
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals nicht in Frage stellen!
Zur Kritik meiner grünen Bundestagskollegin Claudia Müller an den Kostensteigerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:
Ich schätze Frau Müller für ihren pragmatischen Ansatz beim Thema Schifffahrt. Beim Nord-Ostsee-Kanal finde ich ihre Kritik aber in Teilen unangebracht. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ja, es wird teurer als ursprünglich geplant und es wird auch länger dauern. Das liegt auch daran, dass die Anregungen und Forderungen der Umweltverbände schon früh eingebunden worden sind. Ohne einen solchen Konsens würden wir deutlich mehr Zeit verlieren: Die Umweltverbände würden nach Planfeststellungsbeschluss klagen. Das würde zu mehrjährigen Zeitverzögerungen, zu nachträglichen Umplanungen und zu deutlich höheren Kostensteigerungen führen. Deswegen ist die Planung im Konsens ein Erfolgsmodell. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist ein klares Bekenntnis zum NOK wichtig. Das würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Wir wollen schließlich verhindern, dass Reedereien die 460 Kilometer Umweg über das Skagerrak nehmen und die Umwelt entsprechend stärker belasten, weil sie mit dem NOK nicht sicher planen können. Weiterlesen
Bessere Luft in Kiel: Bund fördert saubere Fähren mit zwei Millionen Euro
Erneut kommen Fördermittel in Millionenhöhe nach Kiel: Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) erhält 2.098.130 Euro aus dem “Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“, mit dem die Bundesregierung die Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in Städten unterstützt. Als Kieler SPD-Bundestagsabgeordneter nahm ich die Förderzusage von Bundesminister Andreas Scheuer persönlich in Empfang.
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Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil konnte im Rahmen des Rentenpakts eine gerechte Erhöhung der Mütterrente durchsetzen. Durch die Ausweitung profitieren nun auch alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern von der Anerkennung von Erziehungszeiten, indem ihnen bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet wird. Die ursprüngliche Vereinbarung im Koalitionsvertrag sah eine Lösung vor, welche bei etwa gleichen Kosten nur Verbesserungen für rund drei Millionen Menschen gebracht hätte. Durch den Einsatz der SPD-Bundestagsfaktion werden jetzt hingegen zehn Millionen Menschen mehr Rente bekommen. Auch Eltern, die bereits in Rente sind, werden berücksichtigt: Sie erhalten zu ihrer Rente einen pauschalen Zuschlag in Höhe von einem halben Entgeltpunkt pro betreffendem Kind.
SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission
Die so genannte Kohlekommission hat sich auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Wichtigste zuerst: Das fast einstimmig beschlossene Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren.
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