Mathias Stein fordert schnelle Verkaufsmöglichkeiten für Fahrradgeschäfte als Teil der Grundversorgung und Gesundheitsförderung

Ich setze mich als Kieler Bundestagsabgeordneter und fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dafür ein, den Verkauf von Fahrrädern, E-Bikes und Zubehör in den lokalen Fahrradgeschäften unter strengen Maßgaben und Einhaltung der Hygienevorschriften kurzfristig wieder zu gestatten. Eine entsprechende Genehmigung ist sinnvoll, generell umsetzbar und vor allem deshalb als Ausnahme begründet, weil das Fahrrad ein Garant für eine infektionssichere individuelle Mobilität ist. Weiterlesen

Rettung der deutschen Werftstandorte

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen Standorte und Beschäftigung von Werften und Zulieferern in Norddeutschland auch in Zeiten dieser Krise sichern. Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern deshalb, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden.

Darum muss die Bundesregierung jetzt von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Aufträge für Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Marineschiffe zeitnah an die deutschen Werften zu vergeben. Öffentliche Aufträge können jetzt als notwendiger Stabilitätsanker fungieren, um den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und einen erheblichen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur innerdeutschen Wertschöpfung zu leisten.

Hier können Sie unsere Forderungen zur Rettung der deutschen Werftstandorte im Detail nachlesen.

Hilfe für Geflüchtete auch und gerade in Corona-Zeiten

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, dass manches, was vor wenigen Wochen noch wichtig schien, ganz schnell in den Hintergrund rücken kann. Aber die Hilfe für Geflüchtete in Griechenland zählt nicht dazu?! Nein, auf keinen Fall! Gerade jetzt müssen wir etwas gegen die unhaltbaren Zustände in den Camps auf den griechischen Inseln tun.

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Zwei auf einen Streich: Neuer Milch-Kraftstoff löst Probleme der Landwirtschaft und Autoindustrie

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für alternative Antriebe hatte ich in dieser Woche einen ganz besonderen Termin. Experten der Kieler Universität ist es gelungen, Milch unserer wohlgenährten norddeutschen Kühe als neuen Kraftstoff für PKW einzusetzen.

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KVG und SFK erhalten weitere Fördermittel für klimafreundliche Fahrzeuge

Die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH und die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH (SFK) werden in diesem Jahr weitere Fördermittel in Millionenhöhe erhalten, um ihren Fuhrpark bzw. ihre Schiffsflotte weiter klimafreundlich auszubauen.

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2019 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält die KVG aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eine Förderung von bis zu 9.049.000 Euro für die Beschaffung von weiteren neun vollelektrischen Gelenkfahrzeugen und 20 vollelektrischen Normalfahrzeugen inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Es werden 40 Prozent  der Mehrkosten der Fahrzeuge und 40 Prozent der Investitionen in die Ladeinfrastruktur gefördert. Weiterlesen

Seehofer muss Flüchtlingskindern schnell helfen

Heute hat der Koalitionsausschuss entschieden, dass Deutschland sich zur Aufnahme von bis zu 1.500 kranken, unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit erklärt. Ich bin erleichtert, dass eine Lösung für diese Kinder näher rückt – es ist das Mindeste, das diese Bundesregierung tun sollte. Gerade als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Wochen stark auf diese Entscheidung hingewirkt. Vom Bundesinnenminister erwarte ich, dass diese Entscheidung zügig und pragmatisch mit den europäischen Koalitionspartnern umgesetzt wird.

Koalitionsbeschluss 08.03.20

Zur Abstimmung “Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland”

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die schutzbedürftigen Menschen in Griechenland.

Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf eine gemeinsame europäische Aktion zu konzentrieren, an der nicht alle Länder teilnehmen müssen. Wir brauchen keinen deutschen Alleingang, wie es die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag fordert, sondern eine schnelle und unkomplizierte Hilfe im Rahmen einer europäischen Koalition der Menschlichkeit. Nur so kann den Minderjährigen umfassend geholfen werden. Weiterlesen

Der Fahrradabgeordnete ist Sprottenpate!

Immer öfter in Kiel und der Förde-Region sieht man die Fahrräder der Sprottenflotte. Schon nach wenigen Monaten sind sie nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken und werden allenthalben geschätzt. Um die Identifikation noch weiter zu steigern, bekommen die flotten Sprotten nun Namen. Auch ich als Kieler Fahrradabgeordneter im Bundestag darf als Pate einem Rad den Namen Mathias geben. Das freut mich sehr! Ich wünsche unser Sprottenflotte noch viele Stunden rollende Reifen zwischen Strand und Stadion, zwischen Werften und Wissenschaft. Weiterlesen

25 Jahre Einsatz zahlen sich aus: Fachkräfte herzlich willkommen!

Heute tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD, denn wir fordern bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz. Wir erleichtern die Stellenbesetzung, erweitern die Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche und verbessern die Perspektiven für einen unbefristeten Aufenthalt. Auf diesem Weg machen wir Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, auf die unsere Wirtschaft und auch unsere Gesellschaft in der Zukunft angewiesen sind.

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SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – Ein Tag in Brunsbüttel

SOS für den Nord-Ostsee-Kanal: Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bettina Hagedorn war ich gestern in Brunsbüttel. Einen Tag lang ging es um die Zukunft der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

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