Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, verursacht durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, treiben vielen Bürger:innen aktuell den Schweiß auf die Stirn. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. Und wir lassen Euch damit nicht alleine! Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000. Und die Wohngeldreform ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die im dritten Entlastungspaket enthalten sind.
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Parlamentarische Radtour:
15 Kilometer durch die Berliner Innenstadt
Diese Woche haben meine Ampel-Kollegin Swantje Michaelsen und ich die Mitglieder des Parlamentskreis Fahrrad sowie Vertreter*innen der Fahrradverbände und –industrie zur Radtour quer durch die Berliner Innenstadt eingeladen.
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15 Kilometer durch die Berliner Innenstadt
Steuerliche Entlastungen für Verbraucher:innen und Unternehmen
Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der Bürger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
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Faire Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen kommt
Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.
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Schluss mit Hartz IV – Das Bürgergeld kommt!
Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben! Ab dem 1.1.2023 wollen wir damit Hartz IV ablösen. Ein zentrales Anliegen des von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzesentwurfes ist nicht nur die Steigerung der Regelsätze, sondern auch mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Leistungsempfänger:innen.
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Neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro: Deutschland packt das!
Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, verursacht durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, treiben vielen Bürger:innen aktuell den Schweiß auf die Stirn. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. Und wir lassen Euch damit nicht alleine! Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000. Und die Wohngeldreform ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die im dritten Entlastungspaket enthalten sind.
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Stadtradeln 2022: SPD-Fahrradtour in den Norden
Die SPD Kiel lädt in Zusammenarbeit mit dem Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein am kommenden Samstag, den 17.09.2022, zur Fahrradtour in den Norden. Treffpunkt für alle Radfahrenden ist um 9 Uhr der Dreiecksplatz in Kiel. Von dort geht es mit dem Fahrrad nach Schilksee, um am internationalen Strand-Aufräumtag teilzunehmen. Als Dankeschön für die Aufräumarbeiten lädt die SPD alle Radfahrenden auf ein schmackhaftes Fischbrötchen ein. Die Rückfahrt führt schließlich über den dänischen Wohld zurück nach Kiel.
Mindestlohn steigt am 01. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde!
Versprochen ist versprochen. Am 3. Juni 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 01. Oktober 2022 beschlossen. Davon werden sechs Millionen Beschäftigte profitieren – vor allem in Ostdeutschland. Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1.700 Euro verdient, erhält zukünftig rund 2.100 Euro. Das ist soziale Politik für Dich.
Klimaneutraler Umbau der Wirtschaft:
Den Wandel sozial gestalten
The Times They Are A-Changin‘! ✨ Vor uns liegt die größte Transformation unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Nach über 200 Jahren, in denen unser Wohlstand aus Verbrennung von Kohle, Öl und Gas kam, müssen wir uns in hohem Tempo zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschafts- und Industrienation entwickeln. Dabei wollen wir alle mitnehmen, Chancen fair verteilen und Sicherheit durch den Staat gewährleisten.
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Den Wandel sozial gestalten
LKW-Fahrer am Kieler Ostuferhafen sprechen über ihre Arbeitsbedinungen
Auf dem Gelände des Kieler Ostuferhafens konnte ich mit einigen LKW-Fahrern ins Gespräch kommen. Begleitet wurde ich dabei von Michael Wahl von der DGB-Initiative ‚Faire Mobilität‘, Nicolai Franke, Gewerkschaftssekretär für Speditionen und Logistik bei der ver.di sowie einer Dolmetscherin. Im Gespräch mit den LKW-Fahrern konnte ich mir einen Eindruck von Ihrer persönlichen Situation verschaffen.
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SPD Kiel: Nachfolgeregelungen für 9-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg. Daher setzt sich die Kieler SPD für eine Nachfolgereglung ein.
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