Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019.
Familien mit Kindern sollen mit dem Baukindergeld eine Unterstützung für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bekommen. Gerade Familien mit einem geringen oder durchschnittlichen Einkommen profitieren davon. Über zehn Jahre wird ein Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr ausgezahlt. Eine Familie mit einem Kind erhält somit insgesamt 12.000 Euro. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich der Zuschuss um 12.000 Euro. Das Baukindergeld wird bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.
Detaillierte Informationen zur Förderung und Beantragung sind hier zu finden: https://mathias-stein.de/wp-content/uploads/2020/06/KfW-Merklbatt-Baukindergeld.pdf
Heute hat das Bundeskabinett das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Beitrag, um Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken, sie vor Verdrängung zu schützen und die finanziellen Folgen von Modernisierungen zu verdrängen. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2019.
Vor kurzem habe ich mich mit dem Verbandsvorsitzenden von Haus & Grund Schleswig-Holstein Alexander Blažek sowie dem Geschäftsführer von Haus & Grund Kiel Sönke Bergemann getroffen. Sie haben mir von ihrer Verbandsarbeit berichtet und wir haben ein interessantes Gespräch über Wohnungs- und Mietenpolitik geführt. Weiterlesen
Bevor ich mich auf den Weg nach Bonn gemacht habe, besuchte ich das Bauprojekt am Anscharpark.
Hier bauen mehrere Wohnungsbaugenossenschaften frei-finanzierte und geförderte Wohnungen.
Die Baugenossenschaft Mittelholstein bgm lud mich ein. Stefan Binder vom Vorstand und Architekt Jan O. Schulz führten durch die neuen Wohnungen.
40% der Wohnung werden vom Land Schleswig-Holstein gefördert und haben Kaltmieten von knapp 6 € pro m2. Davon brauchen wir mehr in Kiel.
Letzte Woche habe ich mich mit den Geschäftsführern des Mieterbunds Schleswig-Holstein Heidrun Clausen und Carsten Wendt sowie dem Landesvorsitzenden Jochen Kiersch getroffen. Als Bundestagsabgeordneter eines Wahlkreises mit einem angespannten Wohnungsmarkt ist es mir sehr wichtig im direkten Gespräch zu erfahren, welche wohnungspolitischen Änderungen sie in Bundesgesetzen fordern. Weiterlesen
