SPD-Verkehrspolitiker wollen mehr Sicherheit für den Radverkehr

27.06.2019

„Nur wer beim Rechtsabbiegen von Pkw und Lkw und beim Überholvorgang von Kraftfahrzeugen nicht um sein Leben bangen muss, steigt gern aufs Rad. Aktuell haben wir einen großen Nachholbedarf, was fahrradfreundliche Verkehrsregeln angeht“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion federführend für das Thema Radverkehr zuständig ist. Auf seine Initiative haben die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen beschlossen, wie der Radverkehr sicherer und attraktiver werden kann. Der Bundesverkehrsminister hatte angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der Straßenverkehrsordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Derzeit ist die Straßenverkehrsordnung noch stark auf die Interessen des Autoverkehrs ausgelegt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind. Aus Städten für Autos sollen Städte für alle werden“, so Mathias Stein.

Weiterlesen

Parlamentarisches Frühstück zu den Potentialen des Lastenrads

Heute Morgen habe ich zusammen mit Elvan Korkmaz und der Firma JobRad GmbH zum Parlamentarischen Frühstück zu den Potentialen des Lastenrads in der City-Logistik eingeladen. Unser Angebot fand mit rund 30 Vertreter*innen aus Politik, Fahrradwirtschaft und Logistik große Resonanz. Die Direktorin des DLR-Instituts für Verkehrsforschung, Prof. Dr. Barbara Lenz (3.v.l.), berichtete uns über die aktuellen Forschungsergebnisse. Unsere Gäste aus der Fahrradwirtschaft und dem Logistikbereich gaben uns folgende Wünsche mit auf den Weg: 
1. endlich eine Förderung von Lastenrädern durch das BMVI,
2. unbedingt breitere Rad- und Fußwege sowie
3. eine bessere Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Raumplanung in Städten. 
Das nehmen wir für unsere Arbeit mit.

Theorie und Praxis der Verkehrspolitik – Lübecker Wirtschaftsjuniorin eine Woche zu Gast in Berlin

20.05.2019

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete mich die Assistentin der Geschäftsführung bei der Stadtverkehr Lübeck GmbH, Janine Boden, bei meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin. Ich habe mich ganz besonders gefreut, dass in diesem Jahr eine Wirtschaftsjuniorin aus dem Verkehrsbereich bei mir hospitiert hat. Wir hatten einen regen Austausch darüber, welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen in Berlin vor Ort in den Unternehmen haben und was die Bundespolitik noch besser machen kann.

Weiterlesen

Maritimer Antrag: Belange der Binnenschifffahrt prominent vertreten!

17.05.2019

Heute haben wir im Deutschen Bundestag den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Stärkung der maritimen Wirtschaft verabschiedet – pünktlich zur Nationalen Maritimen Konferenz nächste Woche in Friedrichshafen. Der Antrag enthält viele gute Punkte für Seeschifffahrt und Seehäfen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Binnenschifffahrt und Wasserstraßen freue ich mich aber besonders, dass die Belange der Binnenschifffahrt so prominent vertreten sind. Modernisierung und Förderung von sauberen Antrieben, Flottenerneuerung, Digitalisierung, Investitionen in Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ebenso wie ökologische Belange – der Antrag beschreibt die wesentlichen Handlungsfelder für und auf den Binnenwasserstraßen. Nach der Verkündung des Masterplans Binnenschifffahrt am Dienstag und dem Parlamentarischen Abend der Binnenschifffahrt am Mittwoch und dem heute beschlossenen Maritimen Antrag blicke ich also auf eine äußerst erfolgreiche Woche für die Binnenschifffahrt zurück.

Förde-Spaziergang statt Vatertagstour

Schritt für Schritt von Schilksee nach Hasselfelde: Am Himmelfahrtstag habe ich das Fahrrad stehen lassen und nehme mir stattdessen die Zeit für einen ausgedehnten Spaziergang entlang der Kieler Förde genommen. Gerade beim Zu-Fuß-Gehen kann man sich vortrefflich unterhalten, politisch austauschen und einfach ein bisschen schnacken. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass mich so viele Menschen begleitet haben, ob nur ein kleines Stück oder die ganze Strecke.

Weiterlesen

Radverkehr verbessern in Kiel und Kronshagen

Am Donnerstag, den 2. Mai habe ich in Kronshagen zum Radverkehrs-Austausch eingeladen:  Mit dem Vorsitzenden des Kieler Fahrradforums Max Dregelies sowie Kommunalpolitiker*innen aus den SPD-Ortsvereinen Suchsdorf, Kronshagen und West/Altstadt habe ich diskutiert, wie wir in Kiel und Kronshagen gemeindeübergreifend am meisten für den Radverkehr erreichen können. 

Weiterlesen

Stein begrüßt Masterplan Binnenschifffahrt

14.05.2019

Den heute vorgestellten Masterplan Binnenschifffahrt, den das Bundesverkehrsministerium zusammen mit den Verbänden und der Wirtschaft erarbeitet hat, sehe ich als Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt und zugleich zuständiger Berichterstatter für Binnenschifffahrt in der SPD-Bundestagsfraktion positiv. 

Weiterlesen

Kreuz und quer durch Europa – mit der Bahn!

Jeder kennt es. Das Gefühl im Zug zu sitzen und sich zu wünschen, endlich wieder auf Reisen gehen zu können. Und nicht nur einfach bis zum eigenen Arbeitsplatz. Nein – Reisen, um neue Länder, Speisen oder Bräuche kennenzulernen. Die Freiheit dazu will ich unterstützen!

Wir leben in Europa und genießen viele Freiheiten. Nicht umsonst wird die Europäische Union als großes und erfolgreiches Friedensprojekt beschrieben. Eigentlich kaum zu glauben: Denn vor mehr als 70 Jahren war Europa tief gespalten. Der gesamte Kontinent lag in Schutt und Asche. Die Europäer*innen standen vor dem Nichts. Man musste sich erst einmal wieder an sein Gegenüber gewöhnen. Dass andere Sprachen kein Zeichen von Feindlichkeit darstellen, sondern Chance für eine gemeinsame Zukunft sind, musste erlernt werden. Von dort war es ein langer Weg, der aber mit viel Arbeit zu einem erfolgreichen Projekt wurde.

Weiterlesen

Sicherheit im Radverkehr: Umsetzung der Maßnahmen noch dieses Jahr

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Saarbrücken ein Maßnahmenpaket zur fahrradgerechten Überarbeitung von StVO und VwV-StVO beschlossen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsministerkonferenz gehen in die richtige Richtung.

Weiterlesen

EU-Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Entschluss des europäischen Gesetzgebers, Systeme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verpflichtend einzusetzen. Zukünftig soll jeder in der EU verkaufte Neuwagen mit Sicherheitssystemen ausgerüstet werden. Dazu gehört zum Beispiel der Einbau von Abbiegeassistenzen für Lkw und Busse.

Zur Pressemitteilung der Fraktion