Danke schön!

Nach acht Jahren ist Schluss. Bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag werde ich nicht ein drittes Mal für die SPD im Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen kandidieren. Diese Entscheidung habe ich am Sonnabend beim Kreisparteitag der Kieler SPD offiziell bekannt gegeben.

Es war und ist mir eine große Ehre und ein Privileg, die Interessen meiner Heimatregion im Deutschen Bundestag zu vertreten. Dank Eurer großartigen Unterstützung ist es mir zweimal gelungen, das Direktmandat für die SPD in Kiel zu holen. Zusammen mit meinem Team konnte ich viel für die Bürger*innen im Wahlkreis und das Land Schleswig-Holstein erreichen und in Berlin einige wichtige Weichen für die solidarische Verkehrswende stellen.

In den verbleibenden 14 Monaten heißt es für mich jetzt noch einmal: Volle Kraft voraus! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, der Kampf für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsgesetz und die bessere Personalausstattung am Nord-Ostsee-Kanal sind nur drei der Projekte, die im vierten Jahr dieser Legislaturperiode noch auf meiner Agenda stehen.

Und eines verspreche ich schon jetzt: Auch ohne Bundestagsmandat kann die Kieler SPD weiter auf mich zählen. Ich bleibe an Bord und kämpfe vor Ort aktiv weiter für eine starke Sozialdemokratie in unserer Stadt.

Am Sonntag ist Europawahl

Seit Tag 1 des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine führt der Bundeskanzler die Bemühungen für die Unterstützung der Ukraine an. Gleichzeitig sorgt er mit klarem Kurs und Besonnenheit dafür, dass Deutschland nicht selbst Kriegspartei wird oder der Krieg sich ausweitet.

Europa ist mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Dinge vom Ende her denkt, zusammengerückt und stärker geworden, um Frieden und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieser Kurs mit Haltung und Verstand ist richtig. Forderungen nach immer mehr und neuen Waffen oder sogar Bodentruppen sind genauso falsch wie Rufe nach Kapitulation von AfD und Wagenknecht.

Die SPD hat anders als die CDU eine klare Haltung: Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Rechtsradikalen nach der Europawahl kategorisch ausgeschlossen und stellt sich konsequent dem Rechtsruck entgegen.

CDU und FDP wollen uns einreden, dass wirtschaftliche Stärke in Deutschland und Europa nur durch Sozial- und Rentenkürzungen sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten gelingen kann. Das ist nicht gerecht. Wir sorgen dagegen für stabile Renten, höhere Löhne, für faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte.

Die SPD macht Politik für diejenigen, die das Land am Laufen halten. In Europa, in Deutschland und vor Ort.

Große Spendenbereitschaft und Engagement helfen den Menschen in der Ukraine

Serpil Midyatli, MdL, Mathias Stein, MdB, und Mitglieder des Kreisvorstands der SPD Kiel haben am Samstag, dem 28.1.2023 die Sammelstelle für Sachspenden an die Ukraine besucht. Die SPD Kiel unterstützt den DGB in seiner wichtigen Arbeit.
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Ein Jahr Ampelkoalition

Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampel vor einem Jahr an die Arbeit gemacht.

Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Der Angriffskrieg und seine Folgen stellen auch unser Land auf die Probe. Aber durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen.

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SPD Kiel: Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein Armutszeugnis

Mathias Stein, der direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sagt: „Die Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein herber Rückschlag für unseren Sozialstaat. Der Gesetzesentwurf wurde in einem langwierigen Abwägungsprozess ausgearbeitet und mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss schnell ein Kompromiss gefunden wird. Wichtig ist, dass der Kern des Gesetzes erhalten bleibt.“
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Freie Fahrt für die Kieler Tram

40 Jahre nachdem die Straßenbahn in Kiel abgeschafft wurde, favorisiert das Gutachten, das der Stadt Kiel vorliegt, die Lösung einer Tram auf eigener Trasse. Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen, erklärt: „Ich freue mich, dass die Tram zurück nach Kiel kommt. Nun werde ich mich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Ausbau muss schnell und unkompliziert durchgeführt werden.“
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Förderprogramm „KulturInvest“ – Bund investiert 27,5 Millionen Euro in Kieler Kultureinrichtungen

Für das Jahr 2022 stellt die Bundesregierung über das neue Förderprogramm „KulturInvest“ zusätzlich 40 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen oder Investitionen in die Ausstattung kultureller Einrichtungen zur Verfügung. Kiel profitiert nun gleich zweifach von dieser Bundesförderung: Die Sanierung der Kunsthalle zu Kiel wird mit knapp 19,5 Millionen Euro bezuschusst und das Theater Kiel erhält finanzielle Unterstützung in Höhe von 8 Mio. Euro für die Sanierung des Opernhauses sowie die Einrichtung eines neuen Werkstattzentrums.
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Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft – Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Russland nutzt auch Energie als Waffe. Für uns ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Die Ampel hat sich deshalb auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert werden.

Konkret hat Olaf Scholz angekündigt, dass neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt wird. Die Gasumlage kommt nicht. Für den Abwehrschirm stellt die Koalition bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
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In Krisenzeiten sichern wir mehr Studierende durch das BAföG ab

In der Corona-Pandemie sind viele Studierende in Geldnot geraten, weil ihnen der Nebenjob weggebrochen ist. Darauf reagieren wir, indem wir einen Nothilfemechanismus einführen: Wenn der studentische Arbeitsmarkt in einer Krise einbricht, können auch Personen, die ansonsten kein BAföG beziehen, eine Förderung erhalten.
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Weiße Schrift auf violettem Grund: "Mehr Fortschritt wagen. Kernpunkte unserer neuen Koalition. 12 Euro Mindestlohn, Bürgergeld statt Hartz 4, Kindergrundsicherung, Stabiles Rentenniveau, Tariflöhne stärken."

Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP stellen Verhandlungsergebnis vor

Fünf Wochen wurde intensiv verhandelt, heute präsentierten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Von 12 Euro Mindestlohn über einem stabilen Rentenniveau bis hinzu 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sind alle wichtigen Forderungen der SPD aus unserem Wahlprogramm darin enthalten. Auf den 177 Seiten ist aber noch sehr viel mehr zu finden, das Lust die nächsten vier Jahre Bundespolitik macht. Schaut doch mal rein!

Koalitionsvertrag_2021-2025