Zusammenhalt & Zukunft: Bilanz 2017-2020 der SPD-Bundestagsfraktion

Zwei Dinge haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch während der Pandemie-Zeit nicht aus den Augen verloren: Die Krise hat uns darin bestätigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist, der den Menschen zur Seite steht und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Gleichzeitig wissen wir: Gerade in Krisenzeiten müssen wir unseren Blick in die Zukunft richten – bei Bildung und Betreuung, bei Digitalisierung, Klimaschutz und bei der Mobilitätswende. Ein handlungsfähiger Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft – beides ist wichtig, nicht nur, um gut durch die Krise, sondern auch dauerhaft gestärkt aus ihr herauszukommen.
In der vorliegenden Bilanz geben wir nicht nur einen Überblick, was die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen drei Jahren alles erreicht hat, sondern auch, welche Werte und Überzeugungen uns leiten.
Zusammenhalt und Zukunft – diese Leitmotive werden auch weiterhin Richtschnur unserer Politik sein. Weiterlesen

Rechenschaftsbericht 2019-2020

Der direkte Draht von Kiel nach Berlin

Die Corona-Pandemie sei die Zeit der Exekutive, die Zeit der Regierung, heißt es häufig dieser Tage. Doch das ist eine Beobachtung, die nur auf den ersten Blick stimmt. Als direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen sieht meine Bilanz der Corona-Zeit ein wenig anders aus. Denn noch nie zuvor konnten wir die Notwendigkeiten und Bedürfnisse aus unseren Wahlkreisen so direkt in die Ministerien melden und nie zuvor wurden unsere Rückmeldungen so schnell und so unkompliziert berücksichtigt wie in der Krisenzeit der ersten Welle. Drei Mal so viel Zuschriften und Anrufe wie in „normalen Zeiten“ habe ich als Abgeordneter von Bürger*innen und Unternehmer*innen im Frühjahr bekommen. Von der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes über finanzielle Hilfen für Anbieter*innen im Gesundheitsbereich bis hin zur Unterstützung für die maritime Branche und Organisationen des Interkulturellen Jugendaustauschs – in ganz vielen Fällen haben die Hinweise von den Betroffenen vor Ort, die wir als Bundestagsabgeordnete in die Fraktions- und Ministeriumsspitzen einspeisen konnten, zu konkreten Veränderungen geführt. Ich bin sehr dankbar, dass ich in dieser für viele Menschen existenzbedrohenden Pandemiezeit mit zu einem verlässlichen, starken Staat beitragen konnte, der seinen Bürgerinnen und Bürgern verlässlich zur Seite steht.

Gute Arbeit bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und umweltfreundliche Binnenschiffahrt

Die Corona-Pandemie hat auch die Schifffahrt in arge Bedrängnis gebracht. Ich habe mich erfolgreich um Hilfen für die Lotsen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) und um Kurzarbeitergeld für die Kanalsteuerer gekümmert, auch die Aussetzung der Befahrensabgabe am NOK hat geklappt. Jetzt möchte ich auch noch die dringend benötigten Hilfen für die Fahrgastschifffahrt durchsetzen. Vor Corona konnte ich ein Modernisierungsprogramm für die Küstenschifffahrt im Bundeshaushalt etablieren und mehrere Gesetze des Bundesverkehrsministeriums zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden in die richtige Richtung verändern. Zum Beispiel konnte ich sicherstellen, dass es beim Thema Gefahrenzonen auf dem Rhein keine Abstriche bei Sicherheitszeugnissen gibt. 2019 haben wir zudem das erste Mal überhaupt ein Binnenschifffahrtskapitel im Maritimen Antrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. Auch die 172 neuen Stellen bei der WSV für das Jahr 2020 sind ein großer Erfolg. Dafür hatte ich mich energisch gegen viele Widerstände eingesetzt.

Wichtige Weichenstellungen für die Verkehrswende

Mehr Geld für die klimafreundlichen Verkehrswege Schiene und Wasserstraße – dies ist schon seit dem Jahr 2017 die Maxime der Großen Koalition, wenn sie den Verkehrsetat im Bundeshaushalt aufstellt. Mit dem Klimapaket konnten wir als Verkehrspolitiker im Parlament aber mehr erreichen als je zuvor: So gibt es zukünftig nicht nur mehr Geld, sondern endlich ein koordiniertes Vorgehen seitens des Verkehrsministeriums beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Ein weiterer Erfolg: Durch die Novelle des Wohneigentumsgesetzes haben Wohnungseigentümer*innen und Mieter*innen jetzt endlich ein Recht auf den Einbau von Ladeinfrastruktur. Gerade verhandele ich als Berichterstatter für Elektromobilität zsammen mit einigen anderen Kollegen zudem noch das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – hier geht es darum, wie viele Stellplätze in bestehenden und neuen Gebäuden künftig mit Ladeinfrastruktur ausgerüstet werden müssen. Zusammen mit den nochmals aufgestockten Zuschüssen für den Kauf von E-Fahrzeugen und deutlich stärker am Bedarf orientierten Förderprogrammen werden diese Fortschritte sicherlich schnell zu einer weiteren Verbreitung der Elektromobilität führen.

Ganz besonders freue ich mich über zwei weitere persönliche Erfolge in der Radverkehrspolitik: Durch das Klimaschutzpaket werden bis zum Jahr 2023 insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Förderung von Radwegen und Radinfrastrukturprojekten zur Verfügung stehen. Das bedeutet: Von jetzt an ist genug Geld von der Bundesseite da, die Kommunen und die Länder müssen jetzt ihrerseits tüchtig planen und bauen, um die Gelder auch auf die Straße zu bringen.

Aber wir brauchen nicht nur mehr Radwege, sondern auch mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Deshalb habe ich als Berichterstatter für Rad- und Fußverkehr für die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur im Berichtszeitraum ein Positionspapier mit zahlreichen Forderungen geschrieben, wie wir diesem Ziel näher kommen können. In das Positionspapier sind auch Vorschläge von Bürger*innen aus meinem Wahlkreis eingeflossen, welche die Kieler SPD-Ratsfraktion und ich gemeinsam bei der Aktion „Radverkehr verbessern“ gesammelt hatten. Mein Positionspapier wurde schließlich Grundlage des Entschließungsantrags „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“, den der Deutsche Bundestag im Januar 2020 verabschiedet hat. Jetzt ist es an Verkehrsminister Scheuer, unseren Beschluss umsetzen – dafür werden wir jetzt noch einmal Druck machen.

Gute Bürgerbeteiligung und schnelleres Bauen

Das Thema Planungsbeschleunigung hat im Moment hohe Priorität für die Koalition. Von Herbst 2019 bis März 2020 habe ich in Expertengesprächen und Facharbeitsgruppen an strittigen Fragen zu Umweltrecht, Klagemöglichkeiten und Digitalisierung von Planungsverfahren gearbeitet. Dabei konnte ich für die SPD als Ziele zwei sehr wichtige Punkte auf die Agenda heben: echte und gute Beteiligung und eine Konsenskultur bei Infrastrukturprojekten. Zudem haben wir Ende Januar zwei sehr umfangreiche Gesetze verabschiedet. Erstens können nun ausgewählte Infrastrukturvorhaben per Gesetz gemacht werden, darunter beispielsweise die Marschbahn. Zweitens haben wir erhebliche Verbesserungen für Sanierungen und Ersatzneubautenbeschlossen, damit insbesondere Brücken künftig sehr schnell wieder instand gesetzt werden können.

Insgesamt mehr als ein Jahr habe ich daran gearbeitet, dass die Region Lübeck und Ostholstein im Zuge derFehmarnbeltquerung ein höheres Schutzniveau erhalten als das gesetzliche Mindestmaß. Nach zahlreichen Gesprächen mit dem Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung, Bürgerinitiativen, Kommunen, der Bahn, dem Land, dem Bundesverkehrsministerium und der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag im Juni den von mir federführend verhandelten Antrag angenommen, mehr als 232 Millionen Euro zusätzlich für Lärm- und Erschütterungsschutz nach Lübeck und Ostholstein zu geben.

Seit Mitte 2019 bin ich auch Mitglied im Expertenrat der DialogGesellschaft, die sich als Denkfabrik der Vorhabenträger um schnellere Planung und bessere Beteiligung kümmert.

Besucher*innen vor Ort in Berlin in den Jahren 2019 / 2020

Ich hatte über 30 Besuchergruppen mit rund 800 Besucher*innen aus dem Wahlkreis zu Gast, darunter rund 500 Schüler*innen und Studierende. Weitere Besuchergruppen kamen über verschiedene Einrichtungen wie AWO-Servicehaus Kiel-Mettenhof, Kieler Fenster, Jugendmigrationsdienst Migration e.V. Kiel, Blaues Kreuz in der evangelischen Kirche Kiel, Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. (ZBBS), Junger Rat Kiel.

Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde der Empfang von Besuchergruppen im Deutschen Bundestag seit Mitte März bis Ende 2020 ausgesetzt. Mein Angebot, Schulklassen stattdessen vor Ort zu besuchen, wurde vom Gymnasium Elmschenhagen wahrgenommen. Dort fanden am 20.10.2020 zwei Gespräche mit rund 50 Schüler*innen des 10. und des 11. Jahrgangs statt.

Fördermittel für den Wahlkreis

Besonders freue ich mich jedes Mal, wenn ich aus Berlin einen Förderbescheid für Investitionen in Kiel mitbringen darf. In den vergangenen Jahren gab es vor allem Fördermittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“, Bescheide durfte ich der KVG, der SFK und der Autokraft überreichen. Zudem ist es mir ein besonderes Anliegen, dass der Erhalt bedeutender Kulturdenkmäler mit Mitteln aus Berlin gefördert wird. Im Jahr 2019 gab es 55.000 Euro für die Sanierung des Traditionsschiffs „MS Stadt Kiel“, in diesem Jahr konnte ich dazu beitragen, dass es 64.000 Euro für die denkmalgerechte Sanierung der Synagoge der jüdischen Gemeinde gab.

Aktiv auch in Zeiten von Corona

In Pandemie-Zeiten muss man flexibel sein. Viele Veranstaltungen können ins Internet verlegt werden, Diskussionen können in kleineren Gruppen an der frischen Luft stattfinden. So konnten wir auch die SPD-Umweltwoche 2020 trotz Corona im Mai durchführen.

Gerade zu Beginn der Pandemie haben Corona und die vielfältigen Auswirkungen viele Menschen verunsichert. Gemeinsam mit Gerwin Stöcken habe ich zweimal zum digitalen Sozi-Stammtisch eingeladen, um über die Situation in Kiel und nötige Hilfsmaßnahmen des Bundes zu sprechen. Um die vielen Fragen und Sorgen besprechen zu können, habe ich telefonische Bürgersprechstunden veranstaltet und zum digitalen Bürgercafé eingeladen. Ich habe mit Stephanie Schmoliner (IG Metall) und Maximilian Schay (my boo) und vielen Interessierten über das Konjunkturpaket diskutiert.

Aber auch abseits von Corona gibt es wichtige politische Themen, die wir nicht ruhen lassen können. Im August habe ich mit Barbara Hendricks und interes- sierten Bürger*innen über Klima- und Umweltpolitik im Außenbereich des Blauen Engel diskutiert. Im September konnte ich Lars Castellucci, den flüchtlingspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für eine Web-Konferenz gewinnen, bei der wir diskutiert haben, wie es nach dem Brand in Moria nun weitergehen soll.

Zuhören, mitnehmen, mehr erreichen!

Bevor wegen Corona fast alle Veranstaltungen ausfallen mussten, habe ich einmal im Monat unter dem Motto „Komm rein zu Stein!“ zum Bürgercafé im Stadtteil eingeladen – beim Bäcker, im Café oder in einer Anlaufstelle Nachbarschaft. Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger vorbeikommen, sein oder ihr Thema einfach mitbringen und ich berichte aus Berlin. In den vergangenen Monaten haben diese Bürgercafés in Hassee, Projensdorf, Friedrichsort, Hasseldieksdamm, Meimersdorf, Gaarden, Südfriedhof, Schilksee und an der Kiellinie stattgefunden.

Mir ist es wichtig, für die Bürger*innen in meinem Wahlkreis häufig und unkompliziert ansprechbar zu sein. Hierfür probiere ich immer wieder neue Formate aus, lege beispielsweise eine große Bodenzeitung in der Innenstadt aus. Außerdem bin ich stolz auf mein großes, rotes Lastenrad – ein echter Hingucker. Kurz vor Weihnachten habe ich es mit Kaffee, Kinderpunsch und Keksen beladen und stand in Gaarden auf dem Vinetaplatz. Ich verbinde auch gern Bewegung mit politischer Diskussion – etwa bei meinem Wahlkreis- Spaziergang von Schilksee bis Hasselfelde an Himmelfahrt 2019 oder bei meiner regelmäßig stattfindenden politischen Laufrunde. Eine gelungene Premiere war zudem die Aktion „Bürgersprechstunde im Bus“ imvergangenen Sommer.

Veranstaltungen im Wahlkreis

Ich finde es wichtig, immer wieder zu ganz unterschiedlichen Themen zur politischen Diskussionsveranstaltung einzuladen und frage dafür spannende Gäste an. Dies waren die Highlights in den vergangenen zwei Jahren:

  • „Zweite Halbzeit für die Koalition“
    mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
  • „Datenkraken und Digitalsteuer“
    mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
  • „Brauchen wir einen Neustart für den Sozialstaat?“ mit der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig- Holstein Samiah El-Samadoni und Katja Mast (stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)
  • Diskussion zum Bundesteilhabegesetz
    mit Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und Vertreter*innen der Stiftung Drachensee
  • Gesprächskreis „SPD und Bundeswehr“ mit Kai Dolgner, MdLZudem habe ich mit mehreren SPD-Ortsvereinen zur Veranstaltung „Antreten gegen den Klimawandel? FAHR RAD!“ in unterschiedlichen Stadtteilen eingeladen. Die Veranstaltung wird beworben durch Plakate und ist fast immer gut besucht – sowohl von Genoss*innen als auch von Nicht-Mitgliedern. Bereits organisiert habe ich „FAHR RAD“ mit den Ortsvereinen Kieler Mitte, Hasse, Russee-Hammer, Suchsdorf, Ellerbek, Elmschenhagen und Friedrichsort.

Betriebsbesuche, Kurzpraktika und Gesprächstermine

Mir ist es wichtig, mich mit ganz unterschiedlichen Verbänden und Initiativen auszutauschen, meine Ziele darzustellen, aber auch deren Forderungen und Ideen kennenzulernen.

Im vergangenen Jahr habe ich zwei Kurzpraktika gemacht: Im Mai war ich in der Hans-Christian-Andersen-Grundschule in Gaarden. Über beide Tage hinweg habe ich die Integrationsleistung der hier Arbeitenden beobachten und erleben können. Im November war ich im AWO-Servicehaus in Dietrichsdorf. Von der Essensausgabe über leichte Pflegetätigkeiten bis zur Gymnastikstunde – ich wurde ordentlich mit eingespannt.

Als direkt gewählter Abgeordneter ist es mir wichtig ein umfassendes Bild über viele Themen, die die Menschen im Wahlkreis bewegen und über die ich im Bundestag mitentscheide, zu erhalten. Ich habe zum Beispiel mit den Juniorbotschafter*innen von ONE über Entwicklungspolitik gesprochen, bei der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS) ging es um die Integration Geflüchteter und beim KMTV um Fragen der Sportförderung. Natürlich ist zudem Mobilität bei den Terminen im Wahlkreis ein wichtiges Thema.

Im Sommer 2020 habe ich einen Schwerpunkt auf Gespräche mit Kieler Betriebsrät*innen gelegt. Ich war bei Vossloh, Voith, Raytheon Anschütz und Thales. Außerdem habe ich mich mit Marten Freund (Schlemmermarkt Freund) und Harald Rothes (Citti Park) getroffen, um über das Errichten von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen zu sprechen.

Zusammenarbeit mit der Kieler SPD

Gern habe ich Ortsvereine und Kreisverbände im Wahlkreis in ihrem ehrenamtlichen, politischen Handeln unterstützt. Dabei konnte ich auf unterschiedlichen Veranstaltungen der Ortsvereine über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere von meiner Arbeit im Verkehrsausschuss berichten. Ich bin zudem sehr gern mit den Ortsvereinen auf der Straße unterwegs.

Das vergangene Jahr stand natürlich ganz im Zeichen der Oberbürgermeister-Wahl. Nach einem engagierten Wahlkampf wurde Ulf Kämpfer mit fast zwei Drittel der Stimmen im Amt bestätigt. Gemeinsam haben wir bewiesen, dass die SPD eine Zukunft hat und gebraucht wird, wo sie den Puls der Stadt fühlt und gute Arbeit für das Heute und Morgen leistet.

Politische Radtour entlang des Nord-Ostsee-Kanals

Der Nord-Ostsee-Kanal feiert 125-jähriges Jubiläum! Um zu zeigen, welches Pfund der NOK für Schleswig- Holstein ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht – habe ich mit einer kleinen Gruppe Genossen eine Radtour von Kiel über Brunsbüttel bis nach Hamburg gemacht. Wir haben verschiedene Schleusen besucht und sind mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, darunter mein Bundestagskollege Sönke Rix, Sabrina Jacob (SPD-Kreisvorsitzende Rendsburg-Eckernförde), Ingo Egloff (Hamburger Hafenmarketing), Vertrerer*innen des ADFC und dem Geschäftsführer des Jugendherbergswerks Nord Stefan Wehrheim.

Transparenz

Als einer der Unterzeichner*innen des Verhaltenskodex für Abgeordnete bin ich eine freiwillige Selbstverpflichtung für Abgeordnete eingegangen. Er verpflichtet zu Transparenz und klaren Regeln und geht weit über die bestehenden Regularien hinaus. Alle Unterzeichner*innen verpflichten sich u.a. dazu Nebeneinkünfte zu begrenzen und vollständig offenzulegen, Treffen mit Lobbyisten*innen zu veröffentlichen, keine Geschenke anzunehmen sowie sich für ein verbindliches Lobbyregister einzusetzen. Alle diese Informationen gibt es auf mathias-stein.de/person/transparenter-abgeordneter/

Um für die Bürger*innen transparent zu machen, mit welchen Verbänden, NGOs und anderen Lobby-Gruppen ich mich wann treffe, dokumentiere ich die Gespräche in einer regelmäßig aktualisierten Übersicht unter: mathias-stein.de/lobbytermine

 

Den vollständigen Bericht gibt es mit zugehörigen Bildern und kleinen Statistiken auch als PDF.

Erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Kiel, Altenholz & Kronshagen

Wenn ich mit meinem Fahrrad durch den Wahlkreis fahre – egal ob ich von einem Termin in meinem Wahlkreisbüro komme oder von einer Ortsvereinssitzung – freue ich mich immer über spontane Treffen mit Bürger*innen. Manchmal grüße ich nur ganz freundlich, manchmal steige ich ab und schnacke über die Politik in Berlin oder die großen und kleinen Sorgen des Alltages, um sie mit nach Berlin zu nehmen. Dabei kommt es auch immer wieder zu überraschenden Begegnungen. So traf ich am Ostersonntag früh morgens an der Hörnbrücke zwei obdachlose Männer, denen ich Schoko-Osterhasen überreichte. Sie fanden anerkennende Worte für die Arbeit der SPD, einer von ihnen schenkte mir eine Mini-Flasche mit Kräuterschnaps und wünschte mir viel Glück. Dies führt mir jedes Mal wieder vor Augen, wie unterschiedlich die Perspektiven der Menschen sind, für die wir Politik machen. Ich möchte diese Menschen kennenlernen, ihnen zuhören und eine Stimme geben. Immer ansprechbar und zugewandt – so mache ich seit drei Jahren Politik als Euer Bundestagsabgeordneter. Weiterlesen

Mit Wumms aus der Krise kommen!

Insgesamt 130 Milliarden Euro nimmt die Koalition in die Hand, damit Deutschland mit ordentlich Rückenwind aus der Krise kommt. Mit zahlreichen Maßnahmen werden wir die Beschäftigung sichern, die Nachfrage stärken und die Menschen in der aktuellen Situation unterstützen. Die Maßnahmen sollen schnell dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten können. Mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bringen wir zudem die Modernisierung des Landes voran.

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Rechenschaftsbericht 2017-2019

Die Arbeit in Parlament und Fraktion

Am 24. September 2017 habe ich als neuer Kandidat den Wahlkreis Kiel, Altenholz, Kronshagen gegen die CDU verteidigt und bin seitdem der einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD in Schleswig-Holstein. Ich habe mir einen Platz im heiß umkämpften Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gesichert und bin stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.

Im Verkehrsausschuss vertreten zu sein, ist für Schleswig-Holstein mit seinen zahlreichen überregional bedeutsamen Infrastrukturprojekten (u.a. NOK, Fehmarnbeltquerung und A 20) immens wichtig. Und auch meine Berichterstattungsthemen passen gut zu unserem Energiewende-Bundesland Nr. 1: Als Berichterstatter der SPD für Elektromobilität und alternative Kraftstoffe sowie für Radverkehr bin ich im Verkehrsausschuss für die Verkehrswende zuständig. Als Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und die Binnenschifffahrt bringe ich meine Erfahrung als langjähriger Wasserbauer, Bautechniker und Personalratsvorsitzender ein. Darüber hinaus betreue ich die Themen Planungsbeschleunigung, Bürgerbeteiligung und Öffentlich-private-Partnerschaften.

Mein Engagement in den überfraktionellen Arbeitsgremien ist eng an meine Berichterstattungsthemen geknüpft. So bin ich Koordinator der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt, Vorstandsmitglied der Parlamentsgruppe Radverkehr und Mitglied der Parlamentsgruppe Elektromobilität. Darüber hinaus bin ich stellvertretender Vorsitzender der deutsch-nordischen Parlamentariergruppe und innerhalb der Fraktion Mitglied der Parlamentarischen Linken.

Wenn der Kreisparteitag der SPD Kiel tagt, ist die Große Koalition noch nicht mal ein Jahr an der Regierung. Aber so umstritten dieses Bündnis auch ist – in meinen Arbeitsbereichen haben wir als SPD große Fortschritte und Erfolge erzielt. Im November haben wir z.B. das Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem wir den ersten Grundstein dafür legen, dass Infrastrukturprojekte künftig schneller realisiert werden können. Bei den Beratungen des Haushalts 2019 konnten wir für die WSV mit vereinten Kräften 113 zusätzliche Stellen schaffen. Und ich konnte Arbeitsplätze bei der WSV sichern: Weil die Befahrensabgabe abgeschafft wurde, hatte das Bundesverkehrsministerium kurz vor Weihnachten an mehreren Standorten Angestellten abrupt gekündigt. Ich habe dafür gesorgt, dass das CSU-Ministerium diese verantwortungslose Entscheidung zurücknimmt. Die Kolleg*innen können jetzt andere Arbeiten in der Behörde übernehmen und bleiben so der WSV erhalten, die ohnehin seit Jahren auf der Suche nach Fachkräften ist.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr eine gesetzliche Regelung vorgelegt, mit der wir die private Nutzung von dienstlichen Elektrofahrzeugen steuerlich besserstellen. Ich habe mich gemeinsam mit den zuständigen Fachkollegen erfolgreich dafür eingesetzt, dass in das Gesetz auch eine Steuerbefreiung für die private Nutzung von Dienstfahrrädern aller Art hineinkommt. Ein weiterer Erfolg: Auf meine Initiative stehen im BMVI-Etat dieses Jahr zusätzlich 20 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung, die für Modellprojekte in Kommunen vorgesehen sind.

Radverkehr in Kiel

Verbesserungen für den Radverkehr sind auch ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit im Wahlkreis. Gemeinsam mit der Ratsfraktion Kiel habe ich die gleichnamige Initiative radverkehr-verbessern.de ins Leben gerufen und dabei mehr als 100 Vorschläge bekommen, die wir jetzt – teils in Kiel, teils in Berlin – aufgreifen. Bei einer spannenden Veranstaltung habe ich mit mehr als 60 Bürger*innen die Ergebnisse diskutiert. Als Experten unterstützten mich hierbei der Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Ulrich Syberg, sowie der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Max Dregelies.

Durch die Aktion konnten wir eine gute Basis für die Novelle der StVO gewinnen, die 2019 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen auf Bundesebene ansteht. Damit die umweltschonende Bewegungsart aber auch vor Ort diskutiert und Veränderungen im Verkehrsbereich angeschoben werden, stehe ich im ständigen Austausch mit den Mitgliedern des Kieler Fahrradforums, dem BUND Kiel und dem ADFC Schleswig-Holstein. Natürlich habe ich auch 2018 am Stadtradeln teilgenommen und dafür geworben.

Bürgersprechstunden und Stadtteilgespräche

Mir ist es wichtig, für die Bürger*innen in meinem Wahlkreis häufig und unkompliziert ansprechbar zu sein. Als ersten Anlaufpunkt steht allen Menschen im Wahlkreis mein Bürgerbüro „Dock 1863“ in der Medusastraße 16 in Kiel-Gaarden offen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode habe ich es eingerichtet, damit es als Ort des direkten und barrierefreien Kontakts, als Veranstaltungs- sowie als Sitzungsort für unterschiedliche Vereine oder Initiativen zur Verfügung steht.

Ich lade einmal im Monat zur Bürgersprechstunde ein, treffe mich aber auch mal bei Bürger*innen zu Hause oder im Café. Darüber hinaus war es mir ein Anliegen ein offenes Diskussionsangebot für die Menschen vor Ort anzubieten. Ich habe daher begonnen, regelmäßig zum Bürgercafé einzuladen. Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger vorbeikommen, sein oder ihr Thema einfach mitbringen und ich berichte aus Berlin. Diese Bürgercafés haben bis heute schon in Mettenhof, Dietrichsdorf, Altenholz, Kronshagen und am Südfriedhof stattgefunden. Außerdem probiere ich neue Formate aus, um mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Im Herbst 2018 haben zwei politische Laufrunden stattgefunden und ich habe zu einer Fahrradtour mit gemeinsamen Grillen im Kreis Plön eingeladen.

Veranstaltungen im Wahlkreis

Zu Beginn des Jahres 2018 hatte ich den Außenpolitiker Niels Annen zu Gast im Wahlkreis. Bei der gut besuchten Veranstaltung „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ wurde rege diskutiert und sogar demonstriert. Nachdem die FDP am 19. November 2017 eine mögliche Jamaika-Koalition hat platzen lassen, beschäftigte uns als SPD Anfang vergangenen Jahres kaum etwas so stark wie die Frage „GroKo oder NoGroKo?“. Bei zwei politischen Frühschoppen haben wir erst das Ergebnis der Sondierungsgespräche und dann den Koalitionsvertrag intensiv diskutiert.

Ende des vergangenen Jahres habe ich zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit meinem Bundestagskollegen Andreas Rimkus eingeladen, bei der wir im RBZ Technik über die Frage „Ist die Zukunft der Mobilität elektrisch?“ diskutiert haben. Ein besonderes Highlight zu Beginn dieses Jahres war der Besuch von Gesine Schwan, der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission. Mit vielen Interessierten haben wir im „mmhio“ über Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit diskutiert.

Fahrradtour Kiel-Berlin mit politischen Stationen

Mit einer kleinen Gruppe von Genossen habe ich mich im Juli mit dem Fahrrad auf den Weg nach Berlin gemacht. Verbunden habe ich die Tour mit vielen politischen Stationen auf dem Weg: In Plön habe ich mit dem Bürgermeister Lars Winter über den Zustand der Radwege gesprochen. Mit der Landtagsabgeordneten Kathrin Wagner-Bockey habe ich das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg besucht und mich über den Zustand der Schleusen und die Personalsituation informiert. Im ostdeutschen Havelberg bin ich mit dem SPD-Ortsverein zusammengekommen.

Betriebsbesuche und Gesprächstermine, Betriebspraktika

Mir ist es wichtig, mich mit ganz unterschiedlichen Verbänden und Initiativen auszutauschen, meine Ziele darzustellen, aber auch deren Forderungen und Ideen kennenzulernen. Im meinem ersten Jahr als Bundestagsabgeordneter habe ich meine Antrittsbesuche genutzt, um mit den Interessenvertreter*innen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Auch viele Unternehmen und Betriebe im Wahlkreis habe ich besucht.

Natürlich war Mobilität ein großes Thema: Ich habe mit Vertretern der KfZ-Innung Schleswig-Holstein über Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen gesprochen und mit der Mobilitätsreferentin des BUND Kirsten Kock über Radverkehr. An der Fachhochschule Kiel habe ich mich über die Forschung im Bereich Elektromobilität informiert und die Technikerklasse im RBZ Technik besucht. Außerdem war ich bei der KVG und bei der SFK, die vor kurzem für den Ausbau eines emissionsfreien ÖPNV zwei Millionen Euro Förderung vom Bund bekommen hat.

Die Industriearbeitsplätze in Kiel will ich erhalten. Daher habe ich mich mit Stephanie Schmoliner von der IG Metall ausgetauscht, außerdem Betriebsbesuche bei TKMS, bei German Naval Yards und bei der Lin- denauwerft gemacht und mich dort mit dem Management, den Betriebsräten sowie den Beschäf- tigten getroffen.

Im Sommer habe ich ein Betriebspraktikum beim Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) gemacht: Früh morgens war ich auf einer Tour durch Gaarden unterwegs, um die Mülleimer aus den Kellern und Hinterhöfen zum Wagen zu wuchten und saß nachmittags am Schreibtisch in der Kundenzentrale in Kiel-Mettenhof.

Für gute Arbeitsbedingungen setze ich mich als Gewerkschafter seit jeher ein. Ich habe zweimal zum Betriebs- und Personalrätedialog eingeladen und bin gern zu Gast bei den DGB-Frühstücksrunden. Besonders beschäftigt haben mich in den vergangenen Wochen die Arbeitsbedingungen von Paketbot*innen. Um einen umfassenden Überblick über die Problematik zu erhalten, war ich im Januar zusammen mit der Kieler SPD zu einem Gespräch mit Vertretern von verdi und Betriebsräten bei DHL.

Neben dem Kontakt zu hauptamtlich Beschäftigten ist es für mich ebenso bedeutsam, im Austausch mit Ehrenamtlichen zu stehen: Im Sommer war ich dafür bei den Strandfahrten der AWO und beim THW. Außerdem habe ich den Offenen Sprachtreff von Kiel hilft e.V. besucht.

Mieten und Wohnen ist im Wahlkreis ein beherrschendes und problembehaftetes Thema: Dafür war ich beim Mieterbund und bei Haus & Grund, habe mich außerdem bei der stadtmission.mensch über Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Kiel informiert und diskutiert, wie man sie verhindern kann.

Zusammenarbeit mit den Genoss*innen vor Ort

Gerne habe ich Ortsvereine und Kreisverbände im Wahlkreis in ihrem ehrenamtlichen, politischen Handeln unterstützt. Dabei konnte ich auf unterschiedlichen Veranstaltungen über die Arbeit der Bundestagsfraktion zu Themen des Fahrradfahrens, moderner Verkehrskonzepte, Umweltschutz oder Friedenspolitik berichten. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie Vorstöße der SPD-Minister auf Bundesebene waren Teil vieler Diskussionen, bei denen ich gern einige Orientierungspunkte gegeben habe.

Die SPD Kiel kann stolz auf ihren Kommunalwahlkampf sein. In insgesamt 18 von 25 Wahlkreisen ha- ben sich die Wähler*innen am 6. Mai 2018 dazu entschieden, dass die SPD ihre Interessen in der Rats- versammlung vertreten soll. Gern habe ich Kandidat*innen bei verschiedenen Wahlkampfaktionen unterstützt: Zusammen mit ihnen habe ich an ca. 600 Haustüren geklingelt und mehr als die Hälfte der Kieler Ortsvereine an Infoständen oder Canvassing-Aktionen, wie beim OV Holtenau mit der Bodenzeitung, unterstützt.

Während der SPD-Umweltwoche vom 3. bis 8. Dezember 2018 habe ich die Kieler SPD mit einer Po- diumsdiskussion zum Thema Elektromobilität, als Redner zum Thema „Verkehrswende für den Klimaschutz“ und als Helfer bei einer Müllsammelaktion in der Wik unterstützt.

Transparenz

Als einer der Unterzeichner*innen des Verhaltenskodex für Abgeordnete bin ich eine freiwillige Selbstverpflichtung für Abgeordnete eingegangen. Er verpflichtet zu Transparenz und klaren Regeln und geht weit über die bestehenden Regularien hinaus. Alle Unterzeichner*innen verpflichten sich u.a. dazu Nebeneinkünfte zu begrenzen und vollständig offenzulegen, Treffen mit Lobbyisten*innen zu veröffentlichen, keine Geschenke anzunehmen sowie sich für ein verbindliches Lobbyregister ein- zusetzen. Alle diese Informationen findet man auf mathias-stein.de/person/transparenter-abgeordneter/