Für die solidarische Verkehrswende
fahrradabgeordneter.de – mehr Platz fürs Rad!
Das Fahrrad als Herzstück der Verkehrswende
Was bedeutet es eigentlich, dass ich der Fahrradabgeordnete bin? Alltäglich können Sie sehen, dass ich im Wahlkreis und in Berlin fast immer mit dem Fahrrad unterwegs bin, oft auch unverwechselbar mit meinem roten Lastenrad. Auch meine Arbeit ist durch das Fahrrad geprägt, denn in der SPD-Fraktion habe ich die Verantwortung für die Radverkehrspolitik. Es geht aber sogar noch um viel mehr als das: Für mich ist das Fahrrad das Herzstück der solidarischen Verkehrswende und deshalb auch mein Symbol dafür. Von den sozialdemokratischen Verkehrswendeplänen möchte ich auch Sie im Folgenden gerne überzeugen!
Fünfzig Prozent der innerstädtischen Strecken sind kürzer als fünf Kilometer. Hier ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Wer mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni fährt, tut nicht nur etwas für seine eigene Gesundheit, sondern auch für die Gesundheit aller anderen, weil er mit seinem Verkehrsmittel keine Schadstoffe verursacht. Die Bewegung an der frischen Luft sorgt für gute Laune und schont zugleich die Nerven all derjenigen, die weiter auf ihr Auto angewiesen sind und weniger Zeit im Stau zubringen müssen. E-Bikes und Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit auch etwas längere Strecken mit dem Rad zu fahren, große Dinge oder kleine Menschen zu transportieren und so die Vorteile des Radfahrens selbst zu erleben.
Aber die Förderung des Radverkehrs ist nur einer von vielen Bausteinen der solidarischen Verkehrswende, mit der wir mehr Menschen, unabhängig von Alter oder Einkommen, selbstbestimmte Mobilität ermöglichen, für mehr Lebensqualität in den Städten sorgen und wie nebenbei das Klima schützen werden. Dafür setze ich mich als Sozialdemokrat aus vollster Überzeugung ein.
Meine Arbeit als Fahrradabgeordneter
IM BUNDESTAG
Damit noch mehr Menschen auf das umweltfreundlichste Verkehrsmittel umsteigen, müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen schaffen: Niemand soll Angst haben müssen, wenn er in der Stadt aufs Rad steigt. Dafür brauchen wir bessere und breitere Fahrradwege und vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer*innen im Straßenverkehr. Dafür setze ich mich als fahrradpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Sprecher des überfraktionellen Parlamentskreises Radverkehr ein. Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur kümmere ich mich in fast jeder Sitzungswoche um den Fußgänger- und Fahrradverkehr.
2020 hat der Bundestag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem wir den Verkehrsminister zur deutlich besseren Berücksichtigung des Radverkehrs in der Straßenverkehrsordnung auffordern. Dazu gehört auch, dass die Kommunen mehr Entscheidungsfreiraum für das Einrichten von Fahrradstraßen oder Tempo-30-Zonen bekommen. Vor Ort wissen wir oft besser, was funktioniert und gebraucht wird.
IM WAHLKREIS
Im Wahlkreis können Sie mich häufig mit meinem roten Lastenrad in der Einkaufsstraße oder auf dem Wochenmarkt antreffen. Sprechen Sie mich direkt an! Gerne erkläre ich unsere Politik und hole mir Feedback. Auch sonst bietet das Fahrradfahren gute Voraussetzungen für spontane Stopps für Besorgungen oder Austausch. Regelmäßig biete ich Spaziergänge oder Fahrradtouren im Wahlkreis und der Region an.
Immer öfter in Kiel und der Förde-Region sieht man die Fahrräder der Sprottenflotte. Sie sind nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken und werden allenthalben geschätzt. Für noch mehr Identifikation bekommen die flotten Sprotten zudem Namen. Auch ich als Kieler Fahrradabgeordneter im Bundestag darf Pate sein. Ich wünsche unser Sprottenflotte noch viele Stunden rollende Reifen zwischen Strand und Stadion, zwischen Werften und Wissenschaft.
Beim Stadtradeln 2019 durfte ich in unserer schönen Stadt als „Stadtradel-Star“ wirken. Gemeinsam durch die Stadt radeln: So macht die Verkehrswende doch besonders viel Spaß! Während des Stadtradelns habe ich drei Wochen kein Auto von innen gesehen. Eine große Umstellung war das nicht: Ein eigenes Auto besitze ich gar nicht und es gibt kaum einen Weg innerhalb von Kiel und Berlin, den ich nicht mit dem Fahrrad zurücklege. Trotzdem war ich gespannt, wie gut es klappt, auch komplett aufs Carsharing und Mitfahren zu verzichten.
KAMPAGNE
Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion Kiel habe ich die Kampagne „Radverkehr verbessern“ durchgeführt. Wir wollen eine fahrradfreundlichere Gestaltung der Verkehrsregeln und der Infrastruktur. Mit unserer Initiative brachten wir Bundestag und Rathaus zusammen, um die notwendigen Veränderungen auf allen politischen Ebenen gemeinsam zu betrachten und voranzubringen. Wir sind selbst überzeugte Radfahrer und wollen Kiels Status als Fahrradstadt weiter ausbauen.
Aus der Kampagne ist ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion hervorgegangen, das später eine Grundlage für den Beschluss des Bundestages „Sicherer Radverkehr“ bildete. So konnten die Wünsche aus dem Wahlkreis direkt in die politischen Entscheidungen einfließen.
In Kiel hat die Verwaltung viele konkrete Vorschläge bereits aufgegriffen. Die jährlichen Haushaltsmittel für den Radverkehr hat die Ratsversammlung deutlich erhöht.
Die solidarische Verkehrswende
Für mich ist das Fahrrad das Herzstück der solidarischen Verkehrswende und deshalb auch mein Symbol dafür. Schließlich sind 50 Prozent der innerstädtischen Strecken kürzer als fünf Kilometer. Aber die Förderung des Radverkehrs ist nur einer von vielen Bausteinen der solidarischen Verkehrswende. Für die setze ich mich als Sozialdemokrat aus vollster Überzeugung ein.
Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war der Bau der Infrastruktur – Straßen, Brücken, Autobahnkreuze. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Völlig zurecht gerät dieser Konsens seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine Verkehrswende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und EU formulierten CO2-Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt.
In diesem Spannungsfeld werden aber soziale Ansprüche an die Gestaltung unserer Mobilität der Zukunft nur selten geäußert. Doch Menschen mit geringer Kaufkraft sind vielfach an der kostenintensiven automobilen Gesellschaft ebenso wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht aktiv beteiligt. Für ihre Lebenswelt spielt es aber sehr wohl eine Rolle, welcher Verkehrsträger bei knappen öffentlichen Mitteln mit dem höheren Budget ausgestattet wird, welche Verkehrsart den größeren Raum zur Verfügung gestellt bekommt und wie der Ordnungsrahmen ausgestaltet ist.
Mobilität ist soziale Teilhabe. Wir müssen bei unseren politischen Entscheidungen an die Familien denken, die nicht viel Geld haben, aber mit dem Bus in die Stadt fahren oder Verwandte mit dem Zug besuchen wollen. Wir müssen an die Kinder denken, die ihre Schule mit dem Rad oder zu Fuß erreichen wollen, um so die Eigenständigkeit zu erleben, die verloren geht, wenn sie mit dem Elterntaxi kommen.
Für mich steht fest: Verkehrspolitik ist Sozialpolitik.
Unter der Fragestellung „Gibt es eine Verkehrspolitik, die sich aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung von anderen politischen Ansätzen unterscheidet?“ habe ich, gemeinsam mit weiteren Expert*innen für die Friedrich-Ebert-Stiftung, einen ersten Impuls formuliert, nach welchen Zielen sich sozialdemokratische Verkehrspolitik definiert.
Wer es lieber etwas kompakter und im Frage-Antwort-Format mag, kann auch in diesem Interview nachlesen, wie ich die solidarische Verkehrswende erreichen will:
Die Corona-Pandemie stellt uns vor viele politische Herausforderungen und wird Betrachtungsweisen verändern. Für die Verkehrswende gilt aber, dass sie die Bedeutung unseres eingeschlagenen Wegs verdeutlicht.
Zu Fuß besser vorankommen
Gehen ist die natürlichste Form der Mobilität – man braucht keine Fahrkarte oder Führerschein, kein technisches Gerät. Viele Menschen können sich nur auf dem Gehweg selbständig fortbewegen: Kinder und Menschen mit körperlichen Einschränkungen, die nicht mit dem Rad oder Auto fahren können oder kein Geld für den Bus haben. Fußgänger:innen müssen in den Städten mehr Platz bekommen.
Durch die lange aufs Auto fokussierte Verkehrsplanung sind derzeit zu viele Menschen von Mobilität ausgeschlossen. Soziale Verkehrspolitik aber gibt den Schwächsten eine Stimme: Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder die Schule sicher zu Fuß oder mit dem Rad erreichen. Nur so können sie die Eigenständigkeit erleben, die verloren geht, wenn sie mit dem Elterntaxi gebracht werden. Dafür brauchen wir in der Stadt insgesamt einen ruhigeren Verkehr mit mehr Tempo 30 und müssen dem Fußverkehr mehr Raum geben.
Auch in der Koalition haben wir an eindeutigen Zielen gearbeitet: Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demographischen Wandel und die Urbanisierung, meistern. Der demographische Wandel bedingt vor allem den Aufbau einer seniorengerechten Infrastruktur in unseren Kommunen.
KAMPAGNE
Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion Kiel habe ich die Kampagne „Kiel zu Fuß“ durchgeführt. Wir wollen eine neue Gestaltung der Verkehrsregeln und der Infrastruktur, damit es für Fußgänger:innen sicherer und angenehmer wird. Mit unserer Initiative brachten wir Bundestag und Rathaus zusammen, um die notwendigen Veränderungen auf allen politischen Ebenen gemeinsam zu betrachten und voranzubringen. Wege zu Fuß werden oft vernachlässigt – zu Unrecht, schließlich legen wir Kieler:innen 30% unserer Wege zu Fuß zurück. Kiel hat also das Potenzial auch eine Stadt der Fußgänger:innen zu sein.
In Kiel hat die Ratsversammlung in einem Antrag „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“ die Verwaltung aufgefordert, Pläne zu Verbesserung der Situation vorzulegen.
Gemeinsam schneller vorankommen
Mobilität ist soziale Teilhabe und muss für alle bezahlbar sein: Wir müssen bei unseren politischen Entscheidungen an die Familie mit wenig Geld denken, die mit dem Bus in die Stadt fährt oder Verwandte mit dem Zug besuchen will. Bus und Bahn müssen bezahlbar und zuverlässig sein. Die Bundesregierung hat begonnen massiv in den Schienenverkehr zu investieren – doch das kann erst der Anfang sein. Vor Ort in Kiel wird eine Stadtbahn für einen deutlich attraktiveren öffentlichen Nahverkehr sorgen.
Die Bahn spielt eine zentrale Rolle im Klimapaket der Bundesregierung. Bis 2030 investieren wir 86 Milliarden Euro in das Schienennetz. Außerdem unterstützt der Bund die Kommunen bei den Investitionen in Straßenbahnen. Wir haben die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten im Fernverkehr gesenkt. Pünktlichkeit und bezahlbare Preise müssen künftig Markenzeichen der Bahn sein.
Im Moment nutzen wir mehr als 20 Prozent der kostbaren Fläche in Kiel für den Verkehr – einen großen Teil davon allein für parkende Autos. Dabei steht ein PKW im Durchschnitt 23 Stunden am Tag ungenutzt herum. Ich finde: Das Auto ist eine tolle Erfindung und oft sehr praktisch – aber nicht jeder braucht sein eigenes. Durch Carsharing wie „StattAuto“ können wir die Vorteile eines PKW sehr viel effizienter und platzsparender gemeinsam nutzen. So wird es uns gelingen, die Lebensqualität in der Stadt deutlich zu erhöhen: Denn weniger Platz für Autos bedeutet mehr Platz für Bäume, Spielplätze, breite Gehwege und Begegnungsmöglichkeiten. Von weniger Autoverkehr profitieren am Ende alle – auch die, die aus beruflichen oder familiären Gründen weiterhin auf das Auto angewiesen sind und weniger Zeit im Stau oder bei der Parkplatzsuche verbringen möchten.
Das Auto ist eine tolle Erfindung und oft sehr praktisch – aber nicht jeder braucht sein eigenes.
Die beste Mobilität auf vier oder mehr Rädern ist Elektromobilität. Durch staatliche Förderung sorgen wir dafür, dass sich mehr Menschen ein E-Auto leisten können. Ich setze mich dafür ein, dass die öffentliche Lade-Infrastruktur ausgebaut wird, damit auch Menschen in der Stadt ein Elektroauto fahren können. Zugleich müssen wir durch kluge Konzepte den Autoverkehr insgesamt reduzieren.
Auch das Klima profitiert
Deutschland wird sein Klimaziel 2030 nur erreichen, wenn der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Denn die Emissionen im Bereich Verkehr machen 21 Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus und sind erschreckenderweise seit 1990 nicht gesunken. Diese Emissionen enstehen dabei zum größten Teil im Straßenverkehr: überwiegend durch Autos und Lastwagen. Hinzu kommt das Problem von Lärm und Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub in den Städten. Dies betrifft vor allem Menschen mit wenig Geld, die an Hauptverkehrsstraßen wie dem Ostring oder der Hamburger Chaussee wohnen.
Die Emissionen im Bereich Verkehr drastisch zu reduzieren, wird nur mit tiefgreifenden Veränderungen gelingen. Denn wir haben in den letzten Jahrzehnten zwar beobachtet, wie PKW-Motoren immer effizienter und sauberer wurden. Doch dieser Effekt wurde dadurch aufgezehrt, dass immer mehr und immer schwerere PKW auf deutschen Straßen unterwegs sind. Der Umstieg auf Elektro-Autos allein kann keine Lösung sein – der Energiebedarf wäre enorm und das Platzproblem in den Städten würde bestehen bleiben.
Wir müssen Güterverkehr verlagern – weg von der Straße rauf aufs Wasser. Denn die Wasserstraße ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger und hat große ungenutzte Kapazitäten. Als schleswig-holsteinischer Politiker setze ich mich insbesondere für dringend notwendige Investitionen am Nord-Ostsee-Kanal ein, damit er als umweltfreundliche Alternative zur Skagerrak-Route attraktiv bleibt.
Der Preis für ein Flugticket spiegelt die Kosten nicht wider, die der Umwelt entstehen. Fliegen darf nicht günstiger sein als Bahnfahren. Als ersten Schritt haben wir die Luftverkehrsabgabe erhöht. Wir brauchen zudem eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin. Aber wir müssen auch in die Entwicklung alternativer Treibstoffe investieren, um den Flugverkehr klimaneutral zu machen.
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Diese Woche hatten wir in Berlin 28 Grad, aber auch inhaltlich haben wir hitzige Debatten geführt - unter anderem zum Thema Wassertourismus. Im Bundestag wurde heute zudem der Rentenbericht 2022 erstellt. Ich bin froh, dass wir mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente einen wichtiges Signal für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung senden. Schaut doch mal rein!
