Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität – wie zum Beispiel alte Menschen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen – haben ein Recht, an den gesellschaftlichen Aktivitäten teilzuhaben. Maximale Teilhabe zu ermöglichen bedeutet die Erreichbarkeit aller damit verbundener Funktionen zu gewährleisten. Maximale Teilhabe beinhaltet aber auch, dass insbesondere die Menschen, die ganz überwiegend von ihrer Arbeit leben und nur über geringe Rücklagen verfügen, attraktive und kostengünstige Angebote für den Weg zur Arbeit haben. Zugleich erfordert maximale Teilhabe, dass der Zugang zu Informationen rund um eine gesellschaftlich organisierte Mobilität allen Menschen offen steht und dass Reisen allen Menschen grundsätzlich möglich ist.

Der soziale Kern der Erreichbarkeit ist also keine Restgröße, die den ärmsten und am stärksten mobilitätseingeschränkten Menschen nur ein absolutes Mindestmaß an Mobilität sichert. Soziale Mobilität sichert ein bedarfsgerechtes attraktives Angebot für alle. Indem wir die Schwächsten in den Mittelpunkt stellen und ihre Bedürfnisse voll befriedigen, schaffen wir automatisch ein vollwertiges Angebot für alle anderen.

Soziale Mobilitätspolitik heißt auch, allen Menschen unabhängig von Einkommen und sozialem Status eine hohe Lebensqualität ohne gesundheitsgefährdende Abgase und Lärm zu ermöglichen. Besonders die Brennpunkte der Auswirkungen von Verkehrsemissionen müssen zuerst und vordringlich entlastet werden. Die Schaffung elementarer Grundlagen von Lebensqualität stehen im Mittelpunkt. Dafür ist nicht nur die Beseitigung der unmittelbaren Wirkungen durch die Emissionen, sondern auch die Schaffung eines lebenswerten Umfelds (Aufenthaltsräume) Grundlage des Handelns. Für die Gesamtgesellschaft ist außerdem die Reduzierung der CO2-Emissionen essenziell.

Gerade die einkommensschwachen Schichten erzeugen die wenigsten CO2-Emissionen. Auch vor diesem Hintergrund ist besonders inakzeptabel, dass die Auswirkungen des Verkehrs vor allem die Menschen besonders hart treffen, die sich kein Wohneigentum am Stadtrand leisten können. Ausgerechnet die durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) unattraktiven, weil gesundheitsschädlichen Quartiere an Hauptverkehrsstraßen werden tendenziell von den einkommensschwächsten Gruppen bewohnt. Ihr berechtigtes Interesse besteht darin, die Emissionen vor der eigenen Haus- tür drastisch zu reduzieren. Die Nutzung des Pkw kann und soll da seine Grenze finden, wo ein gesellschaftlich als ausreichend eingeschätztes öffentliches Verkehrssystem vorhanden ist.

Der Dauerstau auf Deutschlands Straßen mit der gleichzeitigen Unterfinanzierung des ÖPNV, der Eisenbahn und des Umweltverbunds (nicht zuletzt der Radwege) ist für alle Menschen unbefriedigend. Der Ausbau der Straßen stößt unabhängig von allen Folgeproblemen an eine natürliche Grenze, denn der Raum in Deutschland ist knapp. Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass der Ausbau von Straßen keine Lösung ist, da neue Kapazitäten von zusätzlichen Nutzer_innen vollends kompensiert werden. Die Lösung kann nur im Ausbau kollektiver Systeme liegen.

3.275 Verkehrstote und 396.000 Verletzte allein im Jahr 2018 deutschlandweit sind ein dramatisches Argument für mehr Sicherheit. Bei der Betrachtung der Opferzahlen kommt zusätzlich die soziale Dimension zum Vorschein: Fast ein Drittel der Geschädigten sind Fußgänger_innen und Radfahrer_innen. Menschen, von denen selbst keine Bedrohung ausgeht, werden Opfer ihrer Mobilität. Unabhängig von der „Schuldfrage“ kann diese Bedrohung durch den motorisierten Verkehr nicht mehr akzeptiert werden. Hinzu kommt die massive Verunsicherung durch drängelnde Fahrzeuge, falsch parkende Fahrzeuge, überdimensionierte Fahrzeuge etc.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle. Es sollte besonders für diejenigen gelten, die selbst niemanden gefährden. Das sind Fußgänger_innen, gerade mobilitäts- eingeschränkte Menschen und Radfahrer_innen. Ziel ist es, „null Tote“ im Straßenverkehr zu erreichen. Die dauerhafte unverschuldete massive Gefährdung von Menschen im Straßenverkehr muss ein Ende haben. Für die Verkehrssicherheit sind die Schwächsten der Maßstab!