Mehr Verkehrssicherheit: Wir müssen noch mal ran ans Straßenverkehrsgesetz!
Einfach eine Ampel installieren, damit Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg sicher über die Bundesstraße kommen – dürfen die Kommunen nicht. Einfach einen Gehweg mit Absperrpfosten oder Schutzbügeln sichern, damit der Linienbus bei Gegenverkehr nicht mehr auf den Bordstein ausweichen und Fußgänger in Gefahr bringen kann – dürfen die Kommunen nicht. Einfach vor Ort eine erkannte Gefahrenstelle durch eine einfache Maßnahme entschärfen, ohne dass dort vorher schwere Unfälle mit Personenschaden geschehen sind – dürfen die Kommunen nicht. „Damit der Schutz von Leib und Leben von Menschen künftig herausragendes Gewicht im gesamten Straßenverkehrsrecht bekommt, müssen wir endlich das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz verankern. Verkehrssicherheit muss die oberste Priorität bekommen“, weist der Verkehrspolitiker Mathias Stein (SPD) auf die wichtigste Forderung des Positionspapiers zum Fußverkehr hin, das er federführend erarbeitet und die AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat.
Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, bietet sich noch in dieser Legislaturperiode eine Gelegenheit, dieses Ziel in die Tat umzusetzen: „Wir haben mit den Grünen und der FDP vereinbart, eine gesetzliche Grundlage für die digitale Parkraumkontrolle im Straßenverkehrsgesetz zu schaffen. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Wissing sich an den vereinbarten Vertrag hält und am Anfang der zweiten Jahreshälfte ein Gesetz zur digitalen Parkraumkontrolle vorlegt“, sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete, der Berichterstatter für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit sowie für Rad- und Fußverkehr der SPD-Bundestagsfraktion ist. „Die Einführung der digitalen Parkraumkontrolle wird ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger führen, weil Parkplatzsuchverkehr und Falschparken in Kreuzungsbereichen, auf Gehwegen sowie Halte- und Parkverbotszonen durch ein verbessertes Kontrollsystem im bewirtschafteten Parkbereich spürbar verringert werden kann“, so Mathias Stein. Daher hat die AG Verkehr auch diese Forderung mit in ihr Positionspapier aufgenommen.
Neben den Zielen in puncto Verkehrssicherheit für die zweite Jahreshälfte benennt das Positionspapier auch die Erwartungen der AG Verkehr an die Fußverkehrsstrategie, die derzeit im Wissing-Ministerium erarbeitet wird. „Wir sollten den Fußverkehr u.a. mit einem ‚Förderprogramm sichere Infrastruktur‘ für finanzschwache Kommunen sowie fünf Stiftungsprofessuren an deutschen Universitäten seitens des Bundes zusätzlich unterstützen. Diese beiden Punkte gehören für mich mit zu einer guten Fußverkehrsstrategie“, sagt der Verkehrspolitiker. An der Fußverkehrsstrategie hat das Bundesverkehrsministerium zwar die anderen Ministerien der Bundesregierung, die Landesregierungen sowie zahlreiche Verbände, aber nicht den Deutschen Bundestag oder die Regierungsfraktionen beteiligt.
