Radverkehrsplan verdeutlicht Fortschrittsblockade von CSU-Minister Scheuer

Der neue Nationale Radverkehrsplan (NRVP), den das Kabinett heute beschlossen hat, enthält vom Leitbild einer hochwertigen Infrastruktur bis zum Ziel eines modernen Rechtsrahmens für den Radverkehr eine Reihe hervorragender Ansätze, die den Radverkehr von der kommunalen bis zur Bundesebene in den nächsten Jahren gut voranbringen werden. Ich bin aber wirklich froh, wenn Andreas Scheuer nach der Bundestagswahl nicht mehr für die Umsetzung zuständig ist, denn elementare Vorgaben des NRVP hat er in den vergangenen Jahren vor allem hartnäckig blockiert. So kündigt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im NRVP an, dass der Bund das Leitbild Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im rechtlichen Rahmen verankern will. Genau dazu haben wir Parlamentarier von SPD und CDU/CSU den Bundesverkehrsminister bereits Anfang des vergangenen Jahres per Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufgefordert. Passiert ist bis heute: Nichts! Schön finde ich auch, dass das BMVI im Nationalen Radverkehrsplan die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens ankündigt, mit dem der Radverkehr sicherer werden soll. Ich frage mich allerdings, warum das BMVI das nicht schon längst getan hat. Denn auch dazu hatten wir das Ministerium in unserem Antrag aufgefordert. Doch anstatt dies umzusetzen, blockiert das BMVI bis heute Modellprojekte für umfassende Tempo-30-Modellprojekte in Kommunen – mit Verweis auf den Rechtsrahmen, der das angeblich nicht erlaubt. Und so zeigt auch der Nationale Radverkehrsplan einmal mehr: Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland brauchen keinen Ankündigungsminister von der CSU, sondern endlich eine Ministerin, die auch tut, was sie sagt. Die SPD steht dafür bereit!