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7 Tage her
Der tödliche Unfall, der sich am Sonnabend auf der Leipziger Straße in Berlin ereignet hat, erschüttert mich. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und allen anderen, die Zeugen des traumatischen Geschehens geworden sind. Nach meinen Informationen sind die polizeilichen Untersuchungen zu den Ursachen des tragischen Unfalls noch nicht abgeschlossen. Aus Respekt vor den Opfern verbietet es sich daher aus meiner Sicht, vorschnelle Schlüsse zu ziehen und den Vorfall für politische Forderungen zu instrumentalisieren. Ich bin sicher, dass die Berliner Landesregierung zu gegebener Zeit überprüfen wird, mit welchen Maßnahmen ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf den Berliner Straßen zukünftig besser geschützt werden können. Die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben sich dem Ziel der „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – verpflichtet und auch wir sind sicherlich noch nicht am Ende unserer Anstrengungen, die Rahmenbedingungen für Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen zu verbessern. Schon jetzt fördern wir von der Bundesseite Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr und wollen mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes dafür sorgen, dass Kommunen vor Ort mehr Entscheidungen über verkehrliche Maßnahmen treffen können. Was die Debatte über die Abgabe von Führerscheinen im hohen Alter angeht, plädiere ich grundsätzlich für eine ruhige, faktenbasierte Betrachtung. Die aktuelle Rechtslage ist insofern vollkommen ausreichend, als dass schon jetzt Personen jeden Alters, die wegen körperlicher Einschränkungen nicht vollständig fahrtauglich sind, eine Beschränkung für ihre Autofahrten auferlegt werden kann. Auch ein Führerscheinentzug ist bei besonders schweren geistigen oder körperlichen Ausfallerscheinungen möglich. Altersbedingte Extra-Pflichten lehnen wir deshalb ab. Den größten Gewinn für die Sicherheit im Straßenverkehr könnte man meiner ganz persönlichen Einschätzung nach erzielen, wenn alle Verkehrsteilnehmer*innen in regelmäßigen Abständen freiwillige Rückmeldefahrten absolvierten, denn Fehlverhalten im Straßenverkehr ist keine Frage des Alters.