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Mathias Stein

4 Tage her

Mit Serpil Midyatli und Mitgliedern des Kreisvorstands der SPD Kiel haben wir die Sammelstelle für Sachspenden an die Ukraine besucht. Die SPD unterstützt den DGB in seiner wichtigen Arbeit. #ukraine #hilfe #spenden #DGB #kiel ... Mehr sehenWeniger sehen

Große Spendenbereitschaft und Engagement helfen den Menschen in der Ukraine - Mathias Stein, MdB

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Franziska Giffey @franziskagiffey ·

27.01.2023

Erst die schrecklichen Ereignisse an Silvester für den eigenen Wahlkampf instrumentalisieren, dann die Menschen in Berlin nach Vornamen in Schubladen stecken wollen und jetzt ausgerechnet in Neukölln einen Wahlkampftermin inszenieren. #Merz #CDU #Neukölln (1/5)

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Mehr Kompetenzen für Kommunen!

Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung anpassen, um Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Verkehrsgestaltung zu geben. In Zukunft soll es für Städte und Gemeinden einfacher werden Verkehrsführungen und Geschwindigkeiten zu ändern. Als zuständiger Berichterstatter der SPD habe ich mich dazu mit Oliver Krischer, Verkehrsminister von NRW und Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, ausgetauscht.

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