Heute war ich im Hauptzollamt Kiel. Mit seinen 860 Beschäftigten ist es eines von zwei Hauptzollämtern in Schleswig-Holstein.
Der Zoll steht vor großen Herausforderungen: Bis 2026 werden 30 Prozent der Beamten in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig entwickeln sich die Anforderungen an den Zoll ständig weiter. Neben der Warenabfertigung übernimmt der Zoll regelmäßig neue Aufgaben und sorgt zum Beispiel auch für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und verwaltet die Kraftfahrzeugsteuer.
Das geht nur mit der entsprechenden personellen Ausstattung. Diese Bundesregierung hat das erkannt: Der Sparkurs in den öffentlichen Verwaltungen ist vorbei. Vor allem in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird der Zoll personell massiv aufgestockt.
Doch bevor neue Arbeitskräfte eingesetzt werden können, müssen sie ausgebildet werden. Schon jetzt sind die Bildungszentren überlastet. Mit Vertretern des Personalrats habe ich zudem darüber gesprochen, wie der Zoll als Arbeitgeber attraktiver für junge Menschen werden kann.
Mit dem Leiter des Hauptzollamts Fred Reuter habe ich diskutiert, was der Staat tun kann, um dem Zoll die Arbeit zu erleichtern und effizienter gegen Kriminalität vorzugehen: Bagatellgrenzen für kleine Delikte spielen dabei genauso eine Rolle wie zum Beispiel der effektive Kampf gegen Schwarzgeld durch eine Einschränkung des Bargeldverkehrs bei hohen Summen.
Am Schluss hat mich Sandra Fock, die Leiterin des Bereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit, noch eingeladen, ein Team bei der Kontrolle zu begleiten. Das Angebot nehme ich gerne an!
Mathias Stein unterwegs mit dem Fahrrad in Ostdeutschland
Ab heute bin ich eine Woche in Brandenburg und Sachsen unterwegs: Ich werde mit dem Fahrrad von Berlin nach Dresden fahren und unterwegs an vielen Stationen im Landtagswahlkampf helfen. Begleitet werde ich von einer kleinen Gruppe unerschrockener Genossen aus Kiel uns Schwentinental.
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StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr
Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:
Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.
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Einladung zum Besuch des Bundestags am Marathon-Wochenende
Der 46. Berlin-Marathon wirft seine Schatten voraus: Am 29. September 2019 werden wieder viele tausend Läuferinnen und Läufer von überall her in die Hauptstadt kommen. Bestimmt sind auch viele Menschen aus Kiel dabei. Ich freue mich, dass auch ich wieder die Möglichkeit habe mitzulaufen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Läuferinnen und Läufern aus meinem Wahlkreis meinen Arbeitsplatz, den Deutschen Bundestag, zeigen. Falls Sie an dem Wochenende in Berlin sind, lade ich Sie daher herzlich ein zu einer Führung durch den Bundestag und einem Besuch der Reichstagskuppel. Außerdem bin ich gespannt auf Ihre Fragen und Anregungen und berichte gern von meiner Arbeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.
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Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann
Auszubildende und Studierende, die BAföG erhalten, bekommen seit dem 1. August 2019 eine höhere Förderung. Mit der BAföG-Reform haben wir die Fördersätze angehoben: Der Grundbedarf wurde um 20 Euro pro Monat angepasst und liegt nun bei 419 Euro. Zugleich ist der monatliche Höchstfördersatz um 118 Euro auf 853 Euro gestiegen. Auch die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt 16 Prozent gesteigert – in einem ersten Schritt um 7 Prozent, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Das BAföG unterstützt somit auch Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus Familien, die bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen. Mit zusätzlich 1,3 Milliarden Euro ermöglichen wir somit umfassende und spürbare Verbesserungen und Vereinfachungen für Studierende und ihre Familien.
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Mit der 11 um die Förde: Sprechstunde im Bus
Einmal mit der Linie 11 um die Innenförde: Am Mittwoch, den 7. August habe ich zur Bürgersprechstunde im KVG-Bus eingeladen. Um 09:48 bin ich in der Wik (Haltestelle Wik, Kanal) in die 11 gestiegen, habe mir einen freien „Vierer“ gesucht und auf Fahrgäste gewartet, die sich dazusetzen und mit diskutieren. Um 11:00 Uhr ging es dann von der Pillauer Straße in Dietrichsdorf wieder zurück.
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Zu Besuch beim Hauptzollamt Kiel
Heute war ich im Hauptzollamt Kiel. Mit seinen 860 Beschäftigten ist es eines von zwei Hauptzollämtern in Schleswig-Holstein.
Der Zoll steht vor großen Herausforderungen: Bis 2026 werden 30 Prozent der Beamten in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig entwickeln sich die Anforderungen an den Zoll ständig weiter. Neben der Warenabfertigung übernimmt der Zoll regelmäßig neue Aufgaben und sorgt zum Beispiel auch für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und verwaltet die Kraftfahrzeugsteuer.
Das geht nur mit der entsprechenden personellen Ausstattung. Diese Bundesregierung hat das erkannt: Der Sparkurs in den öffentlichen Verwaltungen ist vorbei. Vor allem in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird der Zoll personell massiv aufgestockt.
Doch bevor neue Arbeitskräfte eingesetzt werden können, müssen sie ausgebildet werden. Schon jetzt sind die Bildungszentren überlastet. Mit Vertretern des Personalrats habe ich zudem darüber gesprochen, wie der Zoll als Arbeitgeber attraktiver für junge Menschen werden kann.
Mit dem Leiter des Hauptzollamts Fred Reuter habe ich diskutiert, was der Staat tun kann, um dem Zoll die Arbeit zu erleichtern und effizienter gegen Kriminalität vorzugehen: Bagatellgrenzen für kleine Delikte spielen dabei genauso eine Rolle wie zum Beispiel der effektive Kampf gegen Schwarzgeld durch eine Einschränkung des Bargeldverkehrs bei hohen Summen.
Am Schluss hat mich Sandra Fock, die Leiterin des Bereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit, noch eingeladen, ein Team bei der Kontrolle zu begleiten. Das Angebot nehme ich gerne an!
Besuch der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt in der Binnenschifffahrtshauptstadt Duisburg
Am 11. und 12. Juli bin ich als Koordinator der PG Binnenschifffahrt gemeinsam mit den Sprecher*innen der weiteren im Bundestag vertretenen Fraktionen nach Duisburg gereist. Eingeladen in die Hauptstadt der europäischen Binnenschifffahrt hatte uns der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) zusammen mit der Niederrheinischen IHK und dem Verein Schifferbörse. Die drei Einladenden hatten ein spannendes Programm rund um die Themen Umweltfreundlichkeit, Fachkräftebedarf und wirtschaftliche Bedeutung der Binnenschifffahrt gestrickt.
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Kiel statt Kalifornien: Die Junior-Botschafterin Marzellina Urmersbach ist zurück
So schnell ist das Jahr in den USA wieder vorbei: Die 16-jährige Marzellina Urmersbach aus Kiel-Hassee hat das Schuljahr 2018/2019 an einer Highschool im Norden Kaliforniens verbracht. Ich hatte sie als Teilnehmerin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestags ausgewählt. Das PPP gibt seit 1983 jedes Jahr Schülern mit einem Stipendium die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Stipendiaten haben die Aufgabe als Junior-Botschafter in den USA ihre Erfahrungen vom gesellschaftlichen und politischen Leben in Deutschland zu vermitteln.
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Sozial ist, was Wohnraum schafft?
Manchmal lernt man neue Wörter, von denen man sich gewünscht hätte, dass es sie gar nicht gibt: „Herausmodernisieren“ ist so eins. Davon spricht man, wenn Immobilienbesitzer teure, übertriebene oder sogar unnötige Modernisierungsmaßnahmen ankündigen oder durchführen, mit der Absicht, den Mieter loszuwerden. Wenn langjährige Mieter gezwungen sind ihre Wohnung zu verlassen, verlieren sie damit meist auch ihr Umfeld und ihre Nachbarn, ihren „Kiez“.
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SPD-Verkehrspolitiker wollen mehr Sicherheit für den Radverkehr
27.06.2019
„Nur wer beim Rechtsabbiegen von Pkw und Lkw und beim Überholvorgang von Kraftfahrzeugen nicht um sein Leben bangen muss, steigt gern aufs Rad. Aktuell haben wir einen großen Nachholbedarf, was fahrradfreundliche Verkehrsregeln angeht“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion federführend für das Thema Radverkehr zuständig ist. Auf seine Initiative haben die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen beschlossen, wie der Radverkehr sicherer und attraktiver werden kann. Der Bundesverkehrsminister hatte angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung der Straßenverkehrsordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Derzeit ist die Straßenverkehrsordnung noch stark auf die Interessen des Autoverkehrs ausgelegt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind. Aus Städten für Autos sollen Städte für alle werden“, so Mathias Stein.
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