Die solidarische Verkehrswende
Wer meine Homepage oder meine Facebook-Seite besucht, dem ist vielleicht schon die Bezeichnung aufgefallen, dass ich der Fahrradabgeordnete bin. Das liegt natürlich nicht nur daran, dass ich im Wahlkreis und in Berlin fast immer mit dem Fahrrad unterwegs bin oder mit dem roten Lastenrad vielen Kieler*innen auffalle und jederzeit einen Infostand starten kann. Nein, es geht um viel mehr als das: Für mich ist das Fahrrad das Herzstück der solidarischen Verkehrswende und deshalb auch mein Symbol dafür.
50 Prozent der innerstädtischen Strecken sind kürzer als fünf Kilometer. In diesem Bereich ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Wer mit dem Rad zur Arbeit oder zur Uni fährt, tut nicht nur etwas für seine eigene Gesundheit, sondern auch für die aller anderen, weil er mit seinem Verkehrsmittel keine Schadstoffe verursacht. Die Bewegung an der frischen Luft sorgt für gute Laune und schont zugleich die Nerven all derjenigen, die weiter auf ihr Auto angewiesen sind und weniger Zeit im Stau zubringen müssen. E-Bikes und Lastenräder eröffnen immer mehr Menschen die Möglichkeit auch etwas längere Strecken mit dem Rad zu fahren, Dinge oder kleine Menschen zu transportieren und so die Vorteile des Radfahrens selbst zu erleben.
Aber die Förderung des Radverkehrs ist nur einer von vielen Bausteinen der solidarischen Verkehrswende. Für die setze ich mich als Sozialdemokrat aus vollster Überzeugung ein. Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war der Bau der Infrastruktur – Straßen, Brücken, Autobahnkreuze. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Völlig zurecht gerät dieser Konsens seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine Verkehrswende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und EU formulierten CO2-Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt.
In diesem Spannungsfeld werden aber soziale Ansprüche an die Gestaltung unserer Mobilität der Zukunft nur selten geäußert. Doch Menschen mit geringer Kaufkraft sind vielfach weder an der automobilen Gesellschaft noch an den meist kostenintensiven Formen der neuen Mobilität aktiv beteiligt. Für ihre Lebenswelt spielt es aber sehr wohl eine Rolle, welcher Verkehrsträger bei knappen öffentlichen Mitteln mit dem höheren Budget ausgestattet wird bzw. welcher Verkehrsträger den größeren Raum zur Verfügung gestellt bekommt und wie der Ordnungsrahmen ausgestaltet ist.
Mobilität ist soziale Teilhabe. Wir müssen bei unseren politischen Entscheidungen an die Familien denken, die nicht viel Geld haben, aber mit dem Bus in die Stadt fahren oder Verwandte mit dem Zug besuchen wollen. Wir müssen an die Kinder denken, die ihre Schule mit dem Rad oder zu Fuß erreichen wollen, um so die Eigenständigkeit zu erleben, die verloren geht, wenn sie mit dem Elterntaxi kommen.
Es wird also deutlich: Verkehrspolitik ist Sozialpolitik.
Unter diesem Motto und der Fragestellung „Gibt es eine Verkehrspolitik, die sich aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung von anderen politischen Ansätzen unterscheidet?“ habe ich, gemeinsam mit weiteren Expert*innen für die Friedrich-Ebert-Stiftung, einen ersten Impuls formuliert, nach welchen Zielen sich sozialdemokratische Verkehrspolitik definiert. Sie finden ihn hier: https://mathias-stein.de/wp-content/uploads/2020/06/FES_WISO_17-2019_sozialdemokratische-verkehrspolitik.pdf
Wer es lieber etwas kompakter und im Frage-Antwort-Format mag, kann auch in diesem Interview nachlesen, wie ich die solidarische Verkehrswende erreichen will: https://www.fes.de/kommunalakademie/artikelseite-kommunalakademie/mehr-rechte-fuer-die-kommunen-ein-interview-mit-matthias-stein-mdb-zur-kommunalen-verkehrspolitik
