Eigenstrom statt Kohlestrom: Wir brauchen eine umfassende EEG-Novelle im Herbst 2020!
Eigenstrom statt Kohlestrom: Unter diesem Motto habe ich am Samstag in der Kieler Innenstadt auf Einladung der „Aktion Eigenstrom“ über die Energiewende und dringend notwendige Reformen diskutiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfangreiche Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ein, die nach der Sommerpause schnell auf den Weg gebracht werden muss. Wir brauchen eine umfassende Neugestaltung des rechtlichen Rahmens. Wir wollen uns nicht von Reförmchen zu Reförmchen hangeln, sondern die EEG-Novelle muss der große Wurf werden.
Marktintegration ausgeförderter Anlagen nach dem EEG
Insbesondere brauchen wir dringend eine Lösung für Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen. Im Fokus stehen insbesondere Kleinanlagen, in der Regel Photovoltaik-Dachanlagen. Die technisch meist einwandfreien Anlagen liefern einen unverzichtbaren Beitrag zur Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Deshalb setzen wir uns erstens dafür ein, dass es für die Anlagenbetreiber wirtschaftlich bleibt, ihre Anlage weiterzutreiben. Das lässt sich im Wesentlichen dadurch erreichen, dass der Eigenverbrauch dieser Anlagen von Abgaben und Umlagen, also auch von der EEG-Umlage, befreit bleibt bzw. zukünftig befreit wird, so wie es auch die neue EU-Erneuerbare -Energien-Richtlinie vorsieht. Die SPD-Fraktion steht nicht für eine weitere Förderung für die alten Anlagen, ist also nicht dafür die EEG-Vergütung einfach zu verlängern. Eine Förderung über zwanzig Jahre ist bei Weitem ausreichend. Es muss eine Regelung gefunden werden, bei der es auch ohne Förderung attraktiv ist, funktionierende Anlagen weiter zu betreiben.
Partizipationsmöglichkeiten bei der Windkraft an Land
Die Novelle muss zudem die Frage beantworten, wie die Windkraft an Land wieder zum Laufen gebracht werden kann. Dafür muss die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an finanziellen Erträgen der Windprojekte besser ermöglicht werden. Für die SPD-Fraktion steht fest: Bürger und Gemeinden sollen künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern. Denn direkte finanzielle Beteiligung für Bürger, die in den betroffenen Gebieten leben, ist ein wichtiger Schlüssel für eine Erhöhung der Akzeptanz. Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem „Windbürgergeld“, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner. Insgesamt braucht es mehr Spielraum vor Ort, das heißt einen Instrumentenmix für Bundesländer und Gemeinden mit unterschiedlichen Partizipationsmöglichkeiten.
Bessere Möglichkeiten für Mieterstrom
Zudem setzen wir uns als SPD-Fraktion schon lange dafür ein, dass der so genannte „Mieterstrom“ attraktiver wird. Denn Mieter*innen müssen stärker am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt werden – Photovoltaikanlagen auf Hausdächern dürfen nicht nur ein Thema für Hauseigentümer*innen sein. Dafür müssen Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen und Photovoltaikanlagen auf Mietshäusern gleichberechtigt und auskömmlich gefördert. Nur mit einer Reform des Mieterstromgesetzes lässt sich die Gerechtigkeitslücke schließen, dass sich Mieter bislang kaum an der Energiewende beteiligen können. Bislang findet der Ausbau der erneuerbaren Energien zudem ganz überwiegend im ländlichen Raum statt. Wenn Mieterstrom-Projekte attraktiver würden, würde man die Energiewende in die Innenstädte tragen. Dort ist die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen bislang nur ein Randthema. Die Potenziale sind enorm. Fachleute schätzen, dass rund 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden könnten.
Mehr Spielraum für Bundesländer und Kommunen
Insgesamt brauchen Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten sich je nach Gegebenheiten vor Ort für die Energiewende einzubringen und dafür auch in die Pflicht genommen werden. Das derzeitige Korsett ist zu starr und trägt den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu wenig Rechnung. Gelingt die Energiewende vor Ort, dann gelingt die Energiewende als Ganzes. Kommunale Unternehmen – im Nahverkehr und bei den Stadtwerken – können Klimaschutz betreiben und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen gewährleisten.
Die ganze Energiewende-Veranstaltung gibt es online zum Nachschauen!
Das war wirklich eine tolle Veranstaltung am 15. August in Kiel, die richtig Lust auf Energiewende gemacht hat. Die komplette Aufzeichnung findet ihr auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=0AqTiCJjmbw&list=PLu9ITSfqUeKsAQZMvtFa83rWR2adJ5SiX&index=1 Mein Gespräch mit Moderator und Aktivist Frank Farenski und Lorenz Gösta Beutin von der Partei „Die Linke“ darüber, was für die Energiewende auf Bundesebene getan werden muss, geht los ab Minute 23!
