Besonnenheit statt Beton: Südspangen-Debatte versachlichen
Die Kieler SPD-Kreisvorsitzende Gesine Stück und ich begrüßen, dass eine neue Machbarkeitsstudie für den Ausbau der B 404 zur A21 in Auftrag gegeben wurde. Beauftragt wurde die Studie in diesen Tagen von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), die für das Verfahren zuständig ist. In der Studie wird das Gebiet rund um die Fertigstellung der A 21 weiträumig betrachtet und neu geplant. Die so genannte Südspange wird als eine von mehreren möglichen Varianten geprüft, um den Verkehr vom überlasteten Theodor-Heuss-Ring wegzuleiten. Im nächsten Frühjahr ist mit einem Ergebnis zu rechnen, im Sommer soll das Raumordnungsverfahren beginnen. Bis dahin bringe es wenig, über Für und Wider einer Südspange zu streiten.
Die SPD-Kreisvorsitzende Gesine Stück dazu: “Mit der neuen Machbarkeitsstudie erhalten wir eine aktuelle Faktenlage. Die Kieler SPD hat einen Beschluss, in dem sie den Bau der Südspange unterstützt, weil er insbesondere aus verkehrspolitischer Sicht mit Blick auf die Stadtentwicklung nach Süden sinnvoll ist. Inzwischen haben sich aber möglicherweise die Anforderungen geändert. Wenn es eine Lösung gibt, die ohne Südspange auf bestehender Trasse funktioniert, werden wir uns dem nicht verschließen. Für uns steht fest: Nein-Sagen reicht nicht. Wir müssen Antworten auf die bestehenden Verkehrsprobleme geben.”
Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags weise ich darauf hin: Die Planungen der DEGES stehen ganz am Anfang. Bei einer neuen Faktenlage müssen wir bereit sein, alte Beschlüsse zu überdenken. Ich verstehe die Sorgen der Anwohner*innen am Ostring, die unter Verkehrslärm und Abgasen zu leiden haben. Doch hier gilt zu bedenken: Selbst wenn die Südspange kommt, ist sie frühestens in 12 Jahren fertig. Wir brauchen daher in jedem Fall noch andere Lösungen. Grundsätzlich setze ich auf eine moderne Verkehrspolitik, die Verkehre vermeidet, verlagert und effizienter macht. Der Bau von Straßen kann nicht mehr die Antwort auf Verkehrsprobleme sein. Dies gilt auch für die Anbindung des Ostuferhafens. Wir müssen prüfen, wie mehr Verkehre auf die Schiene verlagert werden können. Zudem können wir durch Möglichkeiten wie Homeoffice oder eine intelligente Stadtplanung dafür sorgen, dass der Autoverkehr reduziert wird.
Als Kieler SPD werden wir die Zeit bis zum Ergebnis der Studie nutzen, um uns über die jeweiligen Perspektiven und Interessen der Beteiligten zu informieren. Der Kreisvorstand hat bereits Begehungen durchgeführt und weitere verabredet. Hinzu kommen Gespräche mit Anwohner*innen, Kleingärtner*innen, Umweltverbänden und Wirtschaftsunternehmen. Nur so wird es möglich sein, im nächsten Jahr politische Schlüsse aus der Machbarkeitsstudie zu ziehen und auf Grundlage neuer Fakten entweder die alte Position zu bekräftigen oder eine neue Position zu entwickeln. Zudem ist uns wichtig, dass das Planungsverfahren durch Transparenz geprägt ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es während des gesamten Prozesses eine vorbildlich Bürgerbeteiligung gibt. Denn je eher die Menschen beteiligt werden, desto schneller gehen die Planungen.
Dabei ist klar: Der Ausbau der A21 ist Sache des Bundes. Der Einfluss der Stadt Kiel ist begrenzt und wie es weitergeht mit dem Bundesverkehrswegeplan, wird auch davon abhängen, wie die nächste Bundesregierung aussieht. Für uns als SPD steht dabei fest: Kiel ist verlässlicher Partner und wird sich konstruktiv in den Prozess einbringen.
