Zur Abstimmung “Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland”
Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die schutzbedürftigen Menschen in Griechenland.
Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf eine gemeinsame europäische Aktion zu konzentrieren, an der nicht alle Länder teilnehmen müssen. Wir brauchen keinen deutschen Alleingang, wie es die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag fordert, sondern eine schnelle und unkomplizierte Hilfe im Rahmen einer europäischen Koalition der Menschlichkeit. Nur so kann den Minderjährigen umfassend geholfen werden.
Von Horst Seehofer haben wir die Zusage, dass er sich für eine europäische Verabredung stark macht, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können. Viele Länder und Kommunen haben bereits vor Monaten erklärt, minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen – darunter auch die Stadt Kiel. Dies muss ihnen endlich ermöglicht werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir versucht, kurzfristig einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema mit der CDU/CSU-Fraktion in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dies ist mit der Union nicht gelungen. Horst Seehofer und die Unionsfraktion haben sich zwar deutlich bewegt, ich hätte mir allerdings gewünscht, dass dies früher und beherzter erfolgt wäre.
Die SPD-Fraktion hat hierzu gemeinsam einen klaren Beschluss gefasst, den wir auch als persönliche Erklärung bei der namentlichen Abstimmung im Plenum abgegeben haben.
