Grüne stimmen gegen Tempolimit 130!

Dass die Grünen bei anderen gern strengere Maßstäbe anlegen als an sich selbst, konnte man heute sehr gut im Bundesrat sehen. Nicht ein*e Politiker*in der grünen Partei, die in den Bundesländern zusammen mit der Union regiert, hat für das Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen die Hand gehoben. Dabei gibt es sowohl Parteibeschlüsse als auch Fraktionsanträge der Grünen – die jüngsten stammen aus dem Herbst 2019 -, die genau dies fordern.

Aber wer erinnert sich nicht an den großen Aufschrei, als die Abgeordneten der SPD im vergangenen Herbst wegen des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU dem Tempo-130-Antrag der grünen Oppositionsfraktion im Bundestag nicht zustimmen konnten? Viele Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen haben sich damals vor Empörung gar nicht wieder eingekriegt und ließen keine Gelegenheit aus, auf unseren Parteitagsbeschluss zu verweisen, in dem wir ebenfalls eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen fordern.

Heute halten wir fest: Die Grünen konnten sich weder in Baden-Württemberg noch in Hessen gegen die Blockadehaltung der CDU durchsetzen und haben gegen ihre eigenen Parteibeschlüsse gestimmt. Zeit für einen Aufschrei? Ich finde, nein. Weil eben alle Koalitionen für den Streitfall so ein Abstimmungsverhalten vereinbaren. In einer Koalition muss man Kompromisse machen und kann sich nicht zu hundert Prozent durchsetzen. Schön, dass das jetzt offenbar auch bei Bündnis 90/Die Grünen angekommen ist.

Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wird es in Deutschland nur mit einem progressiven Bündnis mit der Linken, den Grünen und der SPD geben. Dafür ist es höchste Zeit!