Mit Zusammenhalt in die Zukunft – das SPD-Sozialstaatspapier

Der SPD-Parteivorstand hat gestern das Papier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ von Andrea Nahles beschlossen, das den Weg in einen neuen Sozialstaat skizziert. Konservative und Liberale werfen uns seitdem vor, wir seien rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich und unsere Vorschläge seien nicht finanzierbar.

Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Nicht nur die Digitalisierung, auch der Klimawandel und die Globalisierung verändern unsere Arbeitswelt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland den Menschen mehr Halt und Geborgenheit im Wandel gegeben. Mit dem konsequenten Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine echte Arbeitsversicherung werden wir lebenslanges Lernen fördern. Mit der Stärkung von Mitbestimmung, der Tarifbindung und der Erhöhung des Mindestlohnes bauen wir einen Schutz vor den ausbeuterischen Tendenzen des digitalen, globalen Kapitalismus.

Sicherlich werden in den nächsten Wochen und Monaten die Vorschläge in der Partei lebhaft diskutiert. Manches bedarf an der einen oder anderen Stelle noch einer Konkretisierung. Aber aus meiner Sicht stimmt die Richtung. Bei der Diskussion wird es auch darum gehen, gesellschaftliche Mehrheiten für diese Richtung zu gewinnen. Dabei kann jede und jeder von uns helfen.