Dieselskandal: SPD setzt bessere Verbraucherrechte durch

Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Instrument an die Hand, mit dem sie viel leichter und besser als bisher ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchsetzen können. Das ist überfällig und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD gegen den Widerstand der Union in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt hat. Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen, der in den kommenden Wochen zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden soll.

Uns ist wichtig, dass die Kunden, die vom Dieselskandal betroffen sind, die Musterfeststellungsklage nutzen können, bevor ihre Ansprüche verjähren. Daher werden wir dafür sorgen, dass das Gesetz bis zum 1. November in Kraft treten kann. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich künftig in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen und so ihre Ansprüche anmelden. Klagebefugte Verbände führen im Anschluss das Verfahren gegen die Unternehmen. Das Urteil gilt dann für alle angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft so Rechtssicherheit für die individuellen Ansprüche. Während der CSU-Bundesverkehrsminister und die CDU sich weigern, den vom Dieselskandal Betroffenen beispielsweise durch verpflichtende Hardware-Nachrüstungen zu ihrem Recht zu verhelfen, sorgt die SPD dafür, dass Kundinnen und Kunden auf dem Rechtsweg eine bessere Grundlage für die Einforderung von Schadensersatzzahlungen bekommen.