Pressemitteilung: SPD muss für Verbesserungen streiten und kämpfen
Anlässlich der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts und des Arbeitsbeginns der schwarz-roten Bundesregierung sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:
„Im Deutschen Bundestag wird es jetzt darum gehen, den Koalitionsvertrag in konkrete Gesetze und Regierungshandeln umzusetzen. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Verbesserungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte – Stichwort: Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen oder die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Als Mitglied des Verkehrsausschusses werden meine Schwerpunkte als zuständiger Berichterstatter zudem bei den Themen Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung sowie auf dem Radverkehr, den Binnenwasserstraßen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung liegen.
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass es mit der Union nicht immer leicht sein wird, die von uns in den Koalitionsvertrag hineinverhandelten und gemeinsam vereinbarten Verbesserungen umzusetzen. Dafür muss die SPD-Bundestagsfraktion streiten und kämpfen.
Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage für die neue Regierung. Er ersetzt aber nicht eigene politische Programme und schon gar nicht eigenes politisches Denken. Daher trete ich dafür ein, dass die SPD leidenschaftlich und mutig für eine bessere Welt kämpft. So verstehe ich unseren Erneuerungsprozess.“
