Austausch mit dem Mieterbund Schleswig-Holstein
Letzte Woche habe ich mich mit den Geschäftsführern des Mieterbunds Schleswig-Holstein Heidrun Clausen und Carsten Wendt sowie dem Landesvorsitzenden Jochen Kiersch getroffen. Als Bundestagsabgeordneter eines Wahlkreises mit einem angespannten Wohnungsmarkt ist es mir sehr wichtig im direkten Gespräch zu erfahren, welche wohnungspolitischen Änderungen sie in Bundesgesetzen fordern.
Ich bin auf viele Probleme, die sich in Kiel für die Mieterinnen und Mieter konkret ergeben, aufmerksam gemacht worden und habe festgestellt, dass es noch viel zu tun gibt, um für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Unter anderem fordert der Mieterbund, dass die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter sozial verträglicher gestaltet werden sollte. Ein Blick ins Sondierungspapier zeigt hier, dass bei einer möglichen Großen Koalition die zulässige Modernisierungsumlage abgesenkt werden soll.
Allerdings wurde ich auch darauf hingewiesen, dass der Mieterbund die Mietpreisbremse für ein grundsätzlich wirksames Instrument hält, das dringend nachgebessert werden sollte. Dies ist laut Sondierungspapier bisher nicht vorgesehen. Ich halte dies für eine wichtige Aufgabe einer nächsten Regierung, welche in möglichen Koalitionsverhandlungen noch mal aufgegriffen werden sollte.