Schluss mit Hartz IV – Das Bürgergeld kommt!

Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben! Ab dem 1.1.2023 wollen wir damit Hartz IV ablösen. Ein zentrales Anliegen des von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzesentwurfes ist nicht nur die Steigerung der Regelsätze, sondern auch mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Leistungsempfänger:innen.

Klar ist: Mit dem neuen Bürgergeld bringen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um! Das neue Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel in unserem Sozialstaat: Wir setzen auf Respekt, Vertrauen und Kooperation zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern.

Deshalb bleiben etwa in den ersten zwei Jahren Wohnung und Vermögen unangetastet. Wir sorgen dafür, dass der Regelsatz auf 502 Euro steigt und künftig früher an die Inflation angepasst wird. Zudem gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro. Wer einen Nebenjob hat, profitiert von höheren Freibeträgen – bei Schüler:innen und Azubis sind es 520 Euro, wobei Einkünfte aus Ferienjobs nicht angerechnet werden. Bei Menschen ohne Abschluss steht künftig die Ausbildung im Vordergrund, nicht die Vermittlung in Aushilfsjobs. Kurzum: Wir sichern Menschen, die Arbeit suchen, ab und helfen ihnen dabei, ihre Potenziale zu entwickeln und neue Chancen zu ergreifen.

Über den Gesetzesentwurf werden wir jetzt im Deutschen Bundestag intensiv beraten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.