Am Sonntag ist Europawahl

Seit Tag 1 des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine führt der Bundeskanzler die Bemühungen für die Unterstützung der Ukraine an. Gleichzeitig sorgt er mit klarem Kurs und Besonnenheit dafür, dass Deutschland nicht selbst Kriegspartei wird oder der Krieg sich ausweitet.

Europa ist mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Dinge vom Ende her denkt, zusammengerückt und stärker geworden, um Frieden und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieser Kurs mit Haltung und Verstand ist richtig. Forderungen nach immer mehr und neuen Waffen oder sogar Bodentruppen sind genauso falsch wie Rufe nach Kapitulation von AfD und Wagenknecht.

Die SPD hat anders als die CDU eine klare Haltung: Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Rechtsradikalen nach der Europawahl kategorisch ausgeschlossen und stellt sich konsequent dem Rechtsruck entgegen.

CDU und FDP wollen uns einreden, dass wirtschaftliche Stärke in Deutschland und Europa nur durch Sozial- und Rentenkürzungen sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten gelingen kann. Das ist nicht gerecht. Wir sorgen dagegen für stabile Renten, höhere Löhne, für faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte.

Die SPD macht Politik für diejenigen, die das Land am Laufen halten. In Europa, in Deutschland und vor Ort.