AfD-Parteiverbotsverfahren: Wir müssen sicher sein, dass es klappt!

Zur Forderung, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustreben, sagt Mathias Stein, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen:

„Die Rechercheergebnisse von CORRECTIV haben mich schockiert und angewidert. Die Forderungen nach einem AfD-Parteiverbotsverfahren verstehe ich deshalb nur zu gut und stehe ihm offen gegenüber. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbotes in unserer Verfassung verankert, damit wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen können. Die Hürden für ein Parteiverbot sind dabei sehr, sehr hoch. Daher plädiere ich dafür, ein Verfahren gegen die AfD erst dann in die Wege zu leiten, wenn wir uns absolut sicher sind, dass die vorgelegten Beweise zu einem Verbot führen werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht fatal. Die von der AfD repräsentierten Gedanken lassen sich aber auch durch ein Parteiverbot nicht einfach auslöschen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns rechtsextremen Gedankengut immer wieder entgegenstellen. Die Demonstrationen am Wochenende haben gezeigt, dass eine große Mehrheit für eine offene und tolerante Gesellschaft eintritt. Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“