Mehr Rechte für Kommunen, mehr Sicherheit für alle – unsere Position zur StVG-Reform
In Kürze erwarten wir den Kabinettsbeschluss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und damit den Beginn der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr, dass die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion mir heute Rückendeckung für meine Vorarbeit und meine fachliche Einschätzung für dieses wichtige Projekt gegeben hat. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich diese Position nun in den Verhandlungen vertreten. Gemeinsam mit meinen beiden Kolleg*innen Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Lenders (FDP), mit denen ich schon seit langem in einem konstruktiven Austausch stehe, werden wir Berichterstatter*innen der Ampel-Koalition für eine Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes sorgen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Kommunen ein Antragsrecht für Verkehrsmaßnahmen bekommen, dass wir das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz verankern und für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen sorgen. Dies wird die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen entscheidend verbessern.
