Positionspapier: Viele Stellschrauben für eine bessere WSV
In den vergangenen Jahren sind durch Niedrigwasserperioden Versorgungsengpässe und immense wirtschaftliche Schäden entstanden. Das zeigt, dass unsere Wasserstraßen und der über sie erfolgende Transport von Waren für den Industriestandort systemrelevant sind. Neben Brücken und Gleisen müssen wir daher auch unsere Wasserstraßen schneller modernisieren, um der Industrie bessere Standortbedingungen zu verschaffen. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen Dreiklang aus steigender Finanzierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, besserem Personalmanagement der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie flexibleren Behördenstrukturen ein. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt ein richtiges Signal: Die Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen werden trotz des allgemeinen Sparhaushalts um 417 Millionen Euro steigen. Zusätzlich brauchen wir dringend einen Mentalitätswandel in unseren Behörden, hin zu mehr Pragmatismus, Geschwindigkeit und einer Ermöglichungskultur. Mit unserem Positionspapier „Respekt für Beschäftigte. Geschwindigkeit für Infrastruktur“, das wir heute beschlossen haben, unterstreichen wir als Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir hinter dem Verkehrsträger Wasserstraße und der gesamten maritimen Wirtschaft stehen.
Das haben wir im Einzelnen verdeutlicht:
1.) Die für die Bundeswasserstraßen zuständige WSV braucht ein besseres Personalmanagement. Viele Stellen sind unbesetzt, weil nicht genug in die Ausbildung und Fortbildung der Beschäftigten investiert wird. Wir brauchen einfachere Laufbahnwechsel und insgesamt eine bessere Bezahlung der Beschäftigten. Personaleinsparungen im operativen Bereich der WSV sind für uns nicht akzeptabel.
2.) Die Strukturen der WSV gehören auf den Prüfstand. Die Zentralisierung von Verantwortungen in der GDWS hat nicht zu mehr Geschwindigkeit geführt. Das heißt, dass wir wieder mehr Kompetenzen in die Fläche geben, die Ämter vor Ort stärken und Doppelstrukturen abbauen müssen.
3.) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen stetigen Aufwuchs der Finanzmittel der Wasserstraße ein. Mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf für 2024 in Höhe von 1,77 Mrd. Euro ist uns dazu ein wichtiger Schritt gelungen. Perspektivisch werden wir um die zwei Milliarden Euro brauche, um unsere Wasserstraßen-Infrastruktur wieder fit zu machen.
