SPD Kiel: Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein Armutszeugnis

Mathias Stein, der direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordnete für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sagt: „Die Ablehnung des Bürgergeldes durch den Bundesrat ist ein herber Rückschlag für unseren Sozialstaat. Der Gesetzesentwurf wurde in einem langwierigen Abwägungsprozess ausgearbeitet und mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss schnell ein Kompromiss gefunden wird. Wichtig ist, dass der Kern des Gesetzes erhalten bleibt.“

Christina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, fügt hinzu: „Das Bürgergeld ist ein Gesetz für die Menschen. Bürokratie soll abgebaut werden. Der Fokus liegt auf einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt durch mehr Aus- und Weiterbildungsangebote. Wir wollen mit der Reform, Menschen dauerhaft in gute Arbeit bringen. Und diese Menschen sollen sich auf die Arbeitssuche konzentrieren können, ohne die Angst, aus ihrem gesellschaftlichen Umfeld rausgerissen zu werden.“

Gesine Stück, Vorsitzende der Kieler SPD, betont: „An der Blockade des Gesetzesentwurfes im Bundesrat erkennt man einmal wieder, dass die Union mit falschen Zahlen einfach nur Stimmung machen will. Der CDU verhindert sozialpolitische Reformen, Respekt und soziale Sicherheit ist dieser Partei nicht wichtig. Diese Haltung setzt sie auch in der Landesregierung Schleswig-Holsteins durch. Dem haben die Grünen anscheinend nichts entgegenzusetzen.“