Fortschritt braucht Gleichstellung
Frauen werden weltweit noch immer zum Teil massiv benachteiligt. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten Anfang 2018 nur 143 die Gleichstellung von Mann und Frau in ihre Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus sind Frauen und Mädchen meist weit stärker von Armut, Hunger und unzureichender Gesundheitsversorgung betroffen als Männer und Jungen.
Auch in westlichen Ländern, in denen zumindest die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau sichergestellt ist, werden Frauen im praktischen Leben, beispielsweise im Beruf, häufig noch benachteiligt und diskriminiert. So verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und haben damit auch schlechtere Karrierechancen und sie sind in eher schlechter bezahlten Berufsfeldern beschäftigt. Zudem verdienen sie auch in vergleichbaren Positionen für die gleiche Arbeit häufig weniger Geld als ihre männlichen Kollegen.
Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern hat sich im vergangenen Jahr durch die Corona-Krise sogar noch dramatisch verstärkt. Denn die Mehrbelastungen der Corona-Krise wie beispielsweise die Betreuung schulpflichtiger Kinder wurde meist von Frauen übernommen, was ihre Erwerbstätigkeit negativ beeinflusst hat.
Darüber hinaus sind Frauen überproportional häufig von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen. So musste einer 2014 veröffentlichten Studie zufolge bereits jede dritte Frau in der Europäischen Union mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erleiden.
Auf diese Ungleichheiten zwischen Mann und Frau wird jährlich im Rahmen des Internationalen Weltfrauentags und des Equal Pay Days aufmerksam gemacht.
Equal Pay Day am 7. März 2022
Der Equal Pay Day ist der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Er soll auf den bestehenden Gender Pay Gap aufmerksam machen. Als „Gender Pay Gap“ oder geschlechtsspezifische Lohnlücke wird die prozentuale Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenlohn der Männer und dem der Frauen bezeichnet. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und wird somit in den verschiedenen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen. Er kennzeichnet rechnerisch den Tag, bis zu dem Frauen unentgeltlich arbeiten würden, wenn sie bis zu dem dem Tag gesamtgesellschaftlich die gleiche Lohnsumme wie die Männer bekämen. Damit steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer, das hat das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020 berechnet. Damit fällt der Equal Pay Day in Deutschland in diesem Jahr auf den 7. März.
Weltfrauentag am 8. März
Der Weltfrauentag findet seit mehr als 100 Jahren am 8. März statt und will dabei auf die Gesamtheit der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten aufmerksam machen. Seinen Ursprung hat der Internationale Frauentag in den USA. Am 19. Dezember 1908 rief die Frauenorganisation der Sozialistischen Partei Amerikas (Socialist Party of America, SPA) erstmals einen „Frauentag“ ins Leben, um eine „nationale sozialistische Demonstration“ für das Frauenwahlrecht zu veranstalten. Von dort verbreitete sich der Frauentag auch nach Europa. Am 19. März 1911 folgten etwa eine Millionen Menschen in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz einem ersten Aufruf von Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Sozialisten zu einem „Ehrentag“ für Frauen. Sie forderten gleiche Rechte wie Männer im Arbeitsleben, das Wahlrecht für Frauen und insgesamt mehr politische Teilhabe. Dieser Tag ging somit als erster Frauentag in die Geschichte ein.
Für uns als SPD ist der Weltfrauentag jährlich eine Mahnung im Kampf für eine vollständige Gleichberechtigung nicht nachzulassen.
Bereits seit 2017 gilt das Entgelttransparenzgesetz. Denn nur wenn Entgeltdiskriminierung aufgedeckt wird, kann sie auch beseitigt werden. Danach können Arbeitnehmer:innen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen das eigene Gehalt mit dem Gehalt von Kolleg:innen vergleichen lassen. Erfahrungen mit dem Gesetz zeigen, dass hier nachgebessert werden muss. Wir werden daher das Entgelttransparenzgesetz um die sogenannte Prozessstandschaft erweitern, sodass Beschäftigte ihr Recht nicht mehr selbst geltend machen müssen, sondern sich stattdessen auch an Verbände wenden können.
Darüber hinaus wird der Mindestlohn schon ab Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben werden. Von dieser Lohnerhöhung werden etwa ein Drittel der beschäftigten Frauen profitieren, sodass die Erhöhung des Mindestlohns als ein wichtiges Instrument für die Gleichberechtigung hervorzuheben ist.
Außerdem setzen wir uns für die Aufwertung sozialer Berufe ein, denn es sind überwiegend Frauen, die soziale Berufe ausüben. Faire Arbeitsbedingungen müssen hier selbstverständlich sein. Deshalb verbessern wir die Löhne und machen den Pflegeberuf attraktiver, indem wir Zuschläge von der Steuer befreien, eine verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern einführen und für familienfreundliche Arbeitszeiten sorgen.
Auch der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat bei uns Priorität. Darum werden wir das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern. Dafür braucht es Frauenhäuser, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
Nicht zuletzt die Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung soll die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sichern. Wir streichen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos, damit Ärtz:innen endlich öffentlich zugänglich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne sich strafbar zu machen. Sogenanntem Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner:innen werden wir mit gesetzlichen Maßnahmen einen Riegel vorschieben.
Am diesjährigen Weltfrauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung.
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt unter dem Motto „Herausforderungen junger Parlamentarierinnen – von der Entspannungspolitik Willy Brandts bis zur feministischen Außenpolitik“ zur Online-Veranstaltung am 9. März um 17 Uhr ein. Diskutantinnen sind die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Sanae Abdi, MdB. Die Veranstaltung findet digital statt und wird live gestreamt auf: spdfraktion.de/breakthebias. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
