Was bringt die Ampel für Kiel, Altenholz und Kronshagen?

Gemeinsam mit den Grünen und der FDP übernehmen wir Verantwortung, um unser Land in den kommenden vier Jahren durch eine moderne, fortschrittliche und nachhaltige Politik zu gestalten. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor, mit dem wir viele wichtige sozialdemokratische Erfolge vermelden können: Wir sorgen für einen Mindestlohn von 12 Euro und damit für eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen. Wir ersetzen Hartz IV durch ein neues Bürgergeld. Wir wollen bis spätestens 2045 klimaneutral sein und werden dafür die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen.

Dies sind nur einige Vorhaben, die mich als Sozialdemokrat von dem Fortschrittsbündnis überzeugen. Als Kieler Abgeordneter habe ich aber selbstverständlich ein besonderes Augenmerk darauf, was die Vorhaben der Ampel für die Menschen in der Region Kiel bedeuten.

Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken, gute Arbeitsplätze vor Ort sichern 

Eine breit aufgestellte maritime Wirtschaft prägt Kiel und die gesamte Region. Die guten Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region zu sichern, wird nur mit politischer Unterstützung gelingen. Genau dies hat sich die Ampel-Koalition auf die Fahnen geschrieben und im Koalitionsvertrag festgehalten:
Wir stärken den Schiffbau über die gesamte Wertschöpfungskette. Auf europäischer Ebene treten wir für faire Wettbewerbsbedingungen und die Einsetzung eines europäischen Flottenmodernisierungsprogramms ein. Vergabeverfahren werden wir beschleunigen unter der konsequenten Einstufung des Marine-Unter- und Überwasserschiffbaus sowie des Behörden- und Forschungsschiffbaus als Schlüsseltechnologien. Wir werden eine Neukonzeptionierung der maritimen Ausbildung anstoßen.

Unsere Verkehrswende: Mit Klimaschutz vorankommen. 

Wir werden unsere Klimaziele nur einhalten können, wenn der Verkehr seinen Beitrag leistet. Doch damit mehr Menschen umweltfreundlich unterwegs sein möchten, müssen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken. In Kiel soll es dafür endlich wieder eine Stadtbahn geben. Und auch wenn es um einen attraktiven und günstigen Busverkehr geht, muss der Bund die Kommunen weiterhin unterstützen. Dies haben wir uns für die nächsten vier Jahre vorgenommen:
Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.

Verkehrswende: mit Sicherheit! 

Damit mehr Menschen in der Stadt Fahrrad fahren wollen und mehr Eltern ihre Kinder zu Fuß zur Schule schicken, müssen wir die Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen. Denn Radfahren soll überall in Kiel Spaß machen – nicht nur auf der wunder-baren Veloroute 10. Dafür werden wir in den nächsten vier Jahren die Weichen stellen:
Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle. In Umsetzung der Vision Zero werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm weiter-entwickeln. Den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen.

Kieler Ostufer entlasten: Besonnenheit statt Beton

Wir brauchen eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die Probleme, die auf dem Kieler Ostufer durch Stau und Verkehrslärm entstehen, löst und dabei in Einklang mit unseren Klimaschutzzielen steht. Die Anbindung der A21 an das Kieler Straßennetz ist dabei eines von vielen Straßenbauprojekte des Bundes, deren Bau sorgsam abgewogen werden soll:
Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.

Ein lebenswertes Kiel braucht eine lebendige Innenstadt  

In Kiel, Altenholz und Kronshagen gibt es viele Menschen, die die vielen inhabergeführten Geschäfte in der Holtenauer Straße zu schätzen wissen oder denen eine belebte Innenstadt am Herzen liegt. Und doch hat es der lokale Einzelhandel dieser Tage nicht leicht. Durch den wachsenden Online-Handel standen viele Geschäfte ohnehin schon vor einer schwierigen Situation. Die Corona-Krise hat Teile der Gastronomie und des Einzelhandels in existentielle Bedrängnis gebracht – in Kiel wie in vielen Städten Deutschlands:
Der stationäre Handel in Deutschland braucht attraktive Rahmenbedingungen, um im Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und von der Digitalisierung profitieren zu können. Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und den lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen. Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden.

Bezahlbares Wohnen in der ganzen Stadt 

In vielen Städten wird es zu einer immer größeren Herausforderung, eine Wohnung zu finden. Auch in Kiel sind die Mieten gerade in beliebten Stadtteilen für Familien oft kaum bezahlbar. Für uns als SPD war daher wichtig: Bauen und Mieterschutz sind zwei zentrale Aspekte für unsere Wohnungspolitik. Ein*e Sozialdemokrat*in wird dies als neue*r Bauminister*in umsetzen:
Wir starten einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen. Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen. Wir legen ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende auf.