Meine Positionen zu (Kieler) Verkehrsthemen

Wir werden unsere Klimaziele nur einhalten können, wenn der Verkehr seinen Beitrag leistet. Als Verkehrspolitiker und Kieler Bundestagsabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass uns in Kiel eine echte Verkehrswende gelingt.

Das Thema Mobilität bewegt alle Menschen. Wie in jeder funktionierenden Demokratie gibt es auch bei diesem Themenbereich viele verschiedene Meinungen, Lösungsansätze und Positionen. Als Kieler Bundestagskandidat und Verkehrspolitiker ist es mir wichtig, meine Positionen zu wichtigen (Kieler) Verkehrsthemen darzulegen.

Kieler Ostufer entlasten: Besonnenheit statt Beton

Wir brauchen eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die Probleme, die auf dem Kieler Ostufer durch Stau und Verkehrslärm entstehen, löst und dabei in Einklang mit unseren Klimaschutzzielen steht. Dies ist keine einfache Aufgabe und wird in der aktuellen Debatte oft auf die Frage verkürzt, ob wir zur Entlastung des Ostufers eine „Südspange“ brauchen (eine neue Straße, die die B404/A21 mit der B76 verbindet).
Derzeit erstellt die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der B 404 zur A21. In der Studie wird das Gebiet rund um die Fertigstellung der A 21 weiträumig betrachtet und die sogenannte „Südspange“ als eine von mehreren möglichen Varianten geprüft, um den Verkehr vom überlasteten Theodor-Heuss-Ring wegzuleiten. Das Gutachten der DEGES gilt es abzuwarten, um dann auf einer aktuellen und qualitativ hochwertigen Faktengrundlage politisch zu entscheiden. Ich favorisiere dabei grundsätzlich eine Lösung, die keine bzw. nur geringen zusätzlichen Kfz-Verkehr auf das Kieler Straßennetz bringt und die geringsten negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass die Ostuferentlastungsstraße in naher Zukunft eine realistische Aussicht auf Realisierung hat. Dies sollte in der Variantenprüfung zur Anbindung der A21 berücksichtigt werden.

Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan durch einen verkehrsträgerrübergreifenden Mobilitätsplan ersetzen.

Ich setze mich für einen verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsplan ein, um die verbindlichen Klimaziele im Sektor Verkehr nicht weiter zu verfehlen. Wenn wir Verkehre von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße verlegen wollen, müssen wir die gesamte Infrastruktur im Blick haben – und die Bereiche bei der Vorhabenplanung besonders stärken, die eine bessere Klimabilanz haben als die Mobilität auf der Straße. Außerdem unterschütze ich ausdrücklich das Ziel des Masterplans Mobilität der Kielregion, den Autoverkehr unter anderem aus Klimaschutzgründen bis 2035 innerhalb Kiels um 40% gegenüber 2015 zu reduzieren.

Die Stadtbahn in Kiel fährt nur mit Geld aus Berlin.

Ich befürworte die Tram in Kiel ausdrücklich und werde mich als Verkehrspolitiker und Kieler Bundestagsabgeordneter persönlich dafür einsetzen, dass es innerhalb der nächsten vier Jahre die Zusage einer 75-prozentigen Finanzierung durch den Bund gibt. Auch und besonders im Kieler Süden müssen wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Dies gelingt am effektivsten durch eine schienengebundene Lösung. Da im Kieler Süden bereits Gleisanschlüsse vorhanden sind, wäre für mich auch eine S-Bahn-Lösung denkbar.

Mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 in den Städten und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Unbedingt unterstütze ich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten! Wir müssen das Straßenverkehrsgesetz so ändern, dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen, in Städten die Regel-geschwindigkeit Tempo 30 einzuführen, wenn sie das möchten. Als Teil der Regierungskoalition haben wir dafür den ersten Schritt getan und das Bundesverkehrsministerium per Entschließungs-antrag dazu aufgefordert, in Modellprojekten zu erproben, wie es sich auf die Gesamtverkehrssi-tuation auswirkt, wenn in den Städten eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h eingeführt wird und nur auf den Hauptverkehrsstraßen 50 km/h erlaubt sind. Diesen Beschluss des Deutschen Bundes-tages hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium aber bis heute nicht umgesetzt.
Außerdem unterstütze ich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Tempo 130 km/h auf Auto-bahnen haben wir als SPD in einem Parteitagsbeschluss festgelegt und wir werden das mit einer progressiven Mehrheit ohne CDU/CSU nach der Bundestagswahl umsetzen.

Gemeinsam kommen wir besser voran.

Wir wollen aus Städten für Autos Städte für alle machen. Alle Verkehrsteilnehmer*innen müssen gleichberechtigt sein. Bessere Mobilitätsbedingungen für alle erreichen wir auch dadurch, dass wir im Straßenverkehrsgesetz neben der Verkehrssicherheit auch Ziele wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lebensqualität verankern. Mit einer progressiven Mehrheit jenseits der CDU/CSU können wir das nach der Bundestagswahl umsetzen.

Weniger Autoverkehr auf der Kiellinie

Ich befürworte des Weiteren Schritte zu weniger Autoverkehr auf der Kiellinie. Dieser Bereich am Wasser ist viel zu schade, um ihn vor allem für den PKW-Verkehr zu nutzen. Dass hier ein echter Ort der Begegnung entstehen kann, haben wir zu Zeiten der Sperrung gesehen. In einem ersten Schritt könnten wir die Kiellinie zeitweilig an den Sonntagen für den Autoverkehr sperren, gerade jetzt im Sommer. Wenn die Kiellinie langfristig dauerhaft autofrei wird, müssen wir der befürchteten Mehrbelastung durch PKW-Verkehr in der Feldstraße durch verkehrsberuhigende Maßnahmen entgegenwirken. Wichtig aus meiner Sicht ist, dass wir bei der Umgestaltung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung schaffen und auch bereit sind, in Verkehrsversuchen etwas auszuprobieren. In den nächsten 10 Jahren wird sich das Mobilitätsverhalten der Menschen stark verändern. Neben der Steigerung des Fahrrad- und Fußverkehrs werden wir ein starkes Wachstum von Elektro-kleinstmobilität erleben. Dieses ermöglichst es älteren Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen stärker am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gerade an der Kiellinie gilt es hier infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen.