Mathias Stein mit Warnweste und Fahrrad § Foto: Christoph Beeck

Deutscher Bundestag beschließt Antrag zur Verkehrssicherheit

Heute hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Regierungskoalition beschlossen, der für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen sorgen soll. Ziel ist, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten mittelfristig auf null zu senken. Das Verkehrsministerium ist aufgefordert, das Leitbild der „Vision Zero“ in der Straßenverkehrsordnung zu verankern und insbesondere verstärkt für den Schutz vulnerabler Personengruppen im Straßenverkehr zu sorgen, also von Radfahrenden, zu Fuß Gehenden, jungen und älteren Verkehrsteilnehmenden.

Als Sozialdemokrat und Kieler Verkehrspolitiker ist es mir eines der wichtigsten Anliegen, die Verkehrssicherheit in den Städten zu erhöhen. Dafür brauchen wir eine Straßenverkehrsordnung, die den Menschen und nicht das Auto in den Mittelpunkt stellt. Hierfür hat der Deutsche Bundestag heute wichtige Vorschläge beschlossen. Für Kiel besonders wichtig ist das Vorhaben, den Kommunen in der Straßenverkehrsordnung mehr Flexibilität bei der Anordnung von Tempo 30 zu ermöglichen. Ich freue mich, dass sich kurz vor Ende der Legislaturperiode der Deutsche Bundestag hinter diese Forderung gestellt hat, für die ich schon lange kämpfe.

Eine weitere Forderung an das Verkehrsministerium ist, in der StVO sicherzustellen, dass Gehwege für den Fußverkehr frei bleiben und nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt werden. Zusammen mit der Kieler SPD-Ratsfraktion habe ich im April die Kampagne „Kiel zu Fuß“ gestartet, um Vorschläge zu sammeln, wie der Fußverkehr in unserer Stadt sicherer werden kann. Viele Menschen haben sich bereits bei uns gemeldet und beschwert, dass auf vielen Gehwegen in Kiel durch parkende Autos kaum noch ein Durchkommen sei – vor allem nicht für Menschen, die durch einen Rollstuhl oder Kinderwagen etwas mehr Platz brauchen. Schon jetzt könnte die Stadt Kiel entschiedener dagegen vorgehen. Eine Änderung in der StVO, die den Kommunen hier weniger Spielraum lässt, halte ich im Sinne der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen allerdings für einen wichtigen Schritt.

Auch der Vorsitzende des Kieler Mobilitätsforums Max Dregelies begrüßt den Beschluss: „Besonders wichtig ist es, dass die Kommunen mehr Handlungsspielraum für Tempo 30 bekommen. So können wir einfach und schnell mehr Sicherheit schaffen. Gerade an Schul- und Kinderwegen oder Strecken, wo der Radverkehr auf der Straße geführt wird, ist Tempo 30 notwendig. Ich erwarte, dass der Verkehrsminister dies nun schnell umsetzt.“ Da sollten wir uns aber wohl nicht zu viel Hoffnung machen. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse wohl erst zu erwarten ist, wenn der Verkehrsminister nicht mehr Andreas Scheuer heißt.