Budgetsicherheit für unsere Krankenhäuser: Jens Spahn muss endlich handeln!
Kein Krankenhaus darf durch sein Engagement in finanzielle Engpässe geraten! Um die Versorgung von COVID-19-Patient*innen bestmöglich zu organisieren, haben unsere Kliniken, darunter das Städtische Krankenhaus in Kiel, vorausschauend ihren Betrieb zurückgefahren. Der Ausgleich der damit einhergehenden Erlösausfälle darf sich nicht länger an der Inzidenz auf Kreisebene orientieren. Diese war in Schleswig-Holstein über die vergangenen Monate vielerorts verhältnismäßig niedrig, ist jedoch als Maßstab für die finanzielle Belastung, vor denen die Kliniken stehen, ungeeignet. Seit vielen Wochen stehe ich mit Roland Ventzke, dem Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses, wegen dieses Problems in Kontakt. Ich habe ihm meine volle Unterstützung zugesichert.
Bereits Anfang Februar habe ich mich mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt, welches bis heute unbeantwortet blieb. Das Problem betrifft viele Krankenhäuser in Schleswig-Holstein und ist inzwischen von verschiedenster Seite an den Minister herangetragen worden. Ich bin erschüttert, dass Jens Spahn noch immer nicht bereit ist, sich dieser Sache anzunehmen!
Ich freue mich, dass ich den Oberbürgermeister der Stadt Kiel Ulf Kämpfer an meiner Seite weiß. Er hat sich am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Deutschen Städtetages für bessere Klinikhilfen stark gemacht sowie gestern im Städteverband Schleswig-Holstein.
Der Gesundheitsminister muss eine praktikable Lösung vorschlagen, um unsere Krankenhäuser finanziell gut durch die Krise zu bringen. Wenn weiterhin die Inzidenz der Maßstab sein soll, dann muss sie auf eine 7-Tage-Inzidenz von 35 abgesenkt und auf Landesebene betrachtet werden. Die Bundesländer müssen den Spielraum erhalten, nach örtlichen Erfordernissen zu entscheiden, welche Krankenhäuser für einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu benennen sind. Schließlich hat es vielfach kreisübergreifende Unterstützung von Krankenhäusern gegeben.
Ich werde bei der Bundesregierung weiter Druck machen, bis klar ist: Kein einziges Krankenhaus darf durch die Corona-Pandemie in seiner finanziellen Existenz bedroht werden! Dies ist mir als Sozialdemokrat und direkt gewählter Kieler Bundestagsabgeordneter ein echtes Herzensanliegen.
