WISO Direkt: Sozialdemokratische Verkehrspolitik – Gestalten, Entscheiden, Umsetzen
Was ist soziale Verkehrspolitik? Gibt es eine Verkehrs- bzw. Mobilitätspolitik, die sich aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung von anderen politischen Ansätzen unterscheidet?
Gemeinsamer Diskussionsbeitrag für WISO DIREKT der Friedrich-Ebert-Stiftung
Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war: Infrastruktur zu bauen beziehungsweise zu sanieren. Nachfragegerecht sollte den Verkehrsträgern die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hintergrund. Soziale Aspekte wurden in Form von Sozialtarifen im ÖPNV bzw. ganz allgemein als Teil der Daseinsvorsorge einbezogen. Folge dieses vorgeblich pragmatischen Ansatzes war die Durchsetzung des Pkw als dominanter Verkehrsart.
Völlig zurecht gerät dieser Diskurs seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine „Verkehrswende“ in Fortsetzung der Energiewende. Insbesondere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und Europäischer Union formulierten CO2-Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt. Hinzu kommen urbane Debatten über Lebensqualität, die das Fahrrad und neue Mobilitätsdienstleistungen (hier: Mobility as a Service und alle Formen von Leih- bzw. Sharing-Angeboten) stark in den Vordergrund rücken.
In diesem Spannungsfeld werden aber soziale Ansprüche an die Gestaltung unserer Mobilität der Zukunft nur selten geäußert. Doch Menschen mit geringer Kaufkraft sind vielfach weder an der automobilen Gesellschaft noch an den meist kostenintensiven Formen der neuen Mobilität aktiv beteiligt. Für ihre Lebenswelt spielt es aber sehr wohl eine Rolle, welcher Verkehrsträger bei knappen öffentlichen Mitteln mit dem höheren Budget ausgestattet wird bzw. welcher Verkehrsträger den größeren Raum zur Verfügung gestellt bekommt und wie der Ordnungsrahmen ausgestaltet ist. Sie brauchen eine starke Stimme in dieser Debatte, um ihre Interessen wirkungsvoll einbringen zu können.
SOZIALE VERKEHRSPOLITIK ORIENTIERT SICH AN DEN SCHWÄCHSTEN
Soziale Verkehrspolitik gibt den Schwächsten eine Stimme und achtet auf den sozialen Ausgleich. Eine Verkehrspolitik für die große Mehrheit der Gesellschaft ist das Ziel. Dabei richten wir unsere Aufmerksamkeit auf vier Zieldimensionen:
1. maximale Teilhabe;
2. maximale Lebensqualität für alle;
3. maximale gesellschaftliche Effizienz;
4. maximale Sicherheit.
Alle vier Dimensionen diskutieren wir hier, um eine grundsätzliche Debatte in Gang zu bringen, deren Ziel es ist, eine eigenständig sozial begründete und sozial ausgerichtete Mobilitätspolitik zu formulieren, die aktiv gestaltet.
Zum ganzen Artikel: FES_WISO_17-2019_Sozialdemokratische-Verkehrspolitik
