Von Lieferkettengesetz bis EEG-Novelle: Unser Plan für die nächsten Monate
Heute beginnt die erste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause. Bereits in der vergangenen Woche haben wir uns mit einer Klausurtagung der Parlamentarischen Linken und einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion auf eine arbeitsreiche zweite Jahreshälfte vorbereitet. Sie wird zum einen geprägt sein von der EU-Ratspräsidentschaft, in der wir bei den Themen Zukunft der Arbeit, Klimaschutz und Kampf gegen Hass, Hetze und Desinformation Akzente setzen wollen. Zum anderen werden wir weiter im Kampf gegen die Coronakrise und die Klimakatastrophe anpacken. Dazu gehören eine weitere Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, damit Firmen ihre fitten Fachleute auch in dieser Zeit der Auftragsflaute halten können, ein Arbeitsschutz-Kontrollgesetz, damit nicht nur in Fleischfabriken künftig bessere Arbeitsbedingungen herrschen und ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz, damit wir unsere Ausbauziele der klimaschonenden Energieträger auch tatsächlich erreichen.
Für uns als SPD ist in den nächsten Monaten außerdem wichtig: Mit einem Lieferkettengesetz sorgen wir dafür, dass Unternehmen mehr Verantwortung für die Herstellungsbedingungen ihrer Produkteinzelteile übernehmen, damit Menschenrechte und Naturschutz nicht weiter für unseren Wohlstand verletzt werden. Außerdem erhöhen wir das Kindergeld und sorgen dafür, dass auch Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, damit sie im Alter besser abgesichert sind.
Im Verkehrsbereich wird uns unter anderem das Personenbeförderungsgesetz beschäftigen, mit dem wir neuen Mobilitätsformen wie Pooling-Diensten und dem ÖPNV die richtigen Rahmenbedingungen für die digitale Verkehrswende geben wollen. In meinen Berichterstattungsthemen wird es wieder um die Verbesserung der Planungsprozesse unserer Infrastruktur gehen und darum, wie wir in den nächsten Jahren mehr Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum für E-Fahrzeuge schaffen können.
Für die Kielerinnen und Kieler vielleicht besonders interessant: Wir werden im zweiten Halbjahr dafür sorgen, dass künftig mehr Hebammen in Krankenhäusern angestellt werden, wir wollen einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten entwickeln, mit dem sich dann durch weniger Arbeitswege auch die Umwelt entlasten lässt, und wir wollen mit einer Änderung des Grundgesetzes dafür sorgen, dass Kommunen angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Gewerbesteuerausfälle bereits ab diesem Jahr finanziell entlastet werden. Dieses Gesetz steht gleich am nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung. Packen wir‘s an!
