Auswirkungen des geplanten Kohleausstiegs auf die Binnenschifffahrt berücksichtigen!
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland wird sich auf die Binnenschifffahrt spürbar auswirken. Davon bin ich überzeugt, genau wie der binnenschifffahrtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhard Pols. Wir fordern, die Binnenschifffahrt in den Beratungen des Bundestages zum Regierungsentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ zu berücksichtigen. Die Betriebswirtschaftlichkeit vieler Reedereien hängt an der Kohle. Deshalb stellt der Kohleausstieg das Binnenschifffahrtsgewerbe wie auch Binnenhäfen mit Kohleterminals vor große Herausforderungen. Bund und Länder müssen sich hier stärker als Partner des Gewerbes und der Häfen einbringen.
Besonders mit Blick auf den Kombinierten Verkehr (KV) sehen wir ein Zukunftspotenzial für Branche und Häfen. Die Wasserstraße kann durch eine bessere Vernetzung mit Schiene und Straße vor allem für den Containerverkehr attraktiver werden. Die Bundesregierung fördert bereits die Errichtung und den Ausbau von KV-Umschlaganlagen von Unternehmen. Vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs muss die Förderung des Bundes aber deutlich ausgeweitet werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ wurde im Herbst 2019 in den Bundestag eingebracht und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Entwurf enthält Maßnahmen von Bund und Ländern zur Abschwächung negativer Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen. Von 2022 an soll der Kohleausstieg erfolgen und bis spätestens 2038 abgeschlossen sein.
