Sommertour 2020: Meine Vorstellungen und Vorhaben für eine solidarische Arbeitswelt

Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden: Die SPD wird gebraucht. Ohne eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hätte es eine Ausweitung der Kurzarbeiter-Regelung oder einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung nicht gegeben. Kurzfristig wird es in den nächsten Monaten weiterhin darum gehen, die Krise zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern. In der parlamentarischen Sommerpause habe ich vielfach das Gespräch mit Betriebsräten gesucht, war zum Beispiel bei Raytheon Anschütz und Thales in Kiel. In Berlin setze ich mich gemeinsam mit den anderen norddeutschen SPD-Abgeordneten dafür ein, dass die maritime Wirtschaft gestärkt und krisenfest gemacht wird, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Wir brauchen schnelle nachhaltige Maßnahmen für die Schiffsindustrie, zum Beispiel die klimafreundliche und nachhaltige Erneuerung der öffentlichen Flotte.

Zudem beschäftigt mich das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten derzeit sehr. So hat die Corona-Krise gezeigt: Präsenz im Büro ist nicht alles, viele Dinge lassen sich auch von zu Hause regeln und auf Geschäftsreisen kann auch mal verzichtet werden. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, die wertvolle Pendelzeit einsparen und im Sinne der Umwelt, da wir Verkehre vermeiden können. Dabei ist mir als Sozialdemokrat wichtig: Gerade moderne Arbeitsformen wie „Homeoffice“ oder Arbeit auf Abruf brauchen mehr Schutzrechte und mehr Mitbestimmung. Für mich gehört dazu ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und eine freie Wahl des Arbeitsortes beim mobilen Arbeiten. Und klar ist zudem: Nicht jede Lebens- oder Wohnsituation lässt es zu, im Homeoffice zu arbeiten. Daher brauchen wir neben dem Recht auf Heimarbeit auch das Recht darauf, auf einen wohnortnahen Arbeitsplatz zurückgreifen zu können. Hier entwickeln sich gerade „Coworking Spaces“, also Arbeitsstätten, die von Freiberuflern oder Angestellten unterschiedlicher Firmen geteilt werden, zu Alternativen zum entfernten Büro oder Homeoffice. Um mir selbst ein Bild von diesem Modell zu machen, habe ich im August gemeinsam mit der Preetzer SPD und dem Plöner SPD-Kreisvorsitzenden Norbert Maroses den Coworking Space Preetz „cobaas“ besucht. Thomas Wick, der Gründer von „cobaas“, zeigte uns gut ausgestattete Arbeitsplätze und Gruppenräume im Grünen.

Aber natürlich lässt sich bei weitem ohnehin nicht jede Arbeit von zu Hause aus erledigen. Wir dürfen nicht vergessen, wie froh wir in der Anfangszeit der Corona-Pandemie waren, dass Verkäufer, Busfahrerinnen und Pflegekräfte den Laden stets am Laufen gehalten haben. Viele dieser Arbeiten werden allerdings zu schlecht bezahlt. Gerade bei den Themen Tarifbindung und dem Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse braucht es eine starke SPD im Deutschen Bundestag und für mich als langjährigen Gewerkschafter ist und bleibt dies ein wichtiger politischer Schwerpunkt.

Der nächste Kampf, den wir zu führen haben, ist der Einsatz für Arbeitszeitverkürzungen. Die Vision der SPD Schleswig-Holstein ist klar: Eine 30-Stunden-Woche gibt den Menschen die Möglichkeit, ihre beruflichen Ziele zu verfolgen und lässt zugleich Zeit für die Familie. Dies ist ein Baustein auf dem Weg zur mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau, die wir dringend brauchen. Doch der Kampf um gute Arbeitsbedingungen ist nicht allein Aufgabe der Politik. Wir brauchen starke Gewerkschaften und Beschäftigte, die sich solidarisieren, für ihre Rechte eintreten und für gerechte Löhne und angemessene Arbeitszeit kämpfen. Die SPD muss starker Partner an ihrer Seite sein.

In den vergangenen Monaten haben uns aber auch oft die Arbeitsbedingungen von Menschen beschäftigt, die nicht organisiert sind oft ihre Rechte nicht kennen. So arbeiten osteuropäische Arbeitnehmer*innen auf deutschen Schlachthöfen oft bis zu zwölf Stunden am Tag bei Tiefkühltemperaturen. Sie leisten unter großem Druck harte körperliche, meist schlecht bezahlte Arbeit und bezahlen oft horrende Mieten für ein Bett. Um einen die Situation der Menschen und politische Maßnahmen zu diskutieren, habe ich in der Sommerpause die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des DGB besucht. Im Kieler Gewerkschaftshaus habe ich mit Helga Zichner und Anna Smarzyk getroffen, die Beratungen auf polnisch und rumänisch durchführen. Sie haben mir geschildert, mit welchen Problemen die Menschen gerade in Coronazeiten konfrontiert waren. Dabei sind nicht nur Schlachthofmitarbeiter*innen von ausbeuterischen Verhältnissen betroffen. So finden beispielsweise polnische Pflegekräfte, so genannte „Live-ins“, die 24-Stunden-Pflege in den Familien machen, oft Bedingungen vor, die sie verzweifeln lassen.

Wir brauchen nicht nur gute Beratungsstellen, sondern müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen so ändern, dass keine Ausbeutung möglich ist. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird sich dafür stark machen, dass das angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche schnell beschlossen wird. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe dann nur noch eigene Arbeitnehmer*innen einsetzen. Zudem müssen wir durch ein entsprechendes Wohnraumschutzgesetz für menschenwürdige Wohnbedingungen sorgen.

Es zeigt sich: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen und zukunftsfähigen Arbeitswelt. Digitalisierung, Klimaschutz, demographischer Wandel: In den nächsten Jahrzehnten werden wir mit großen Trends umgehen müssen, die in jedem Fall Einfluss auf die Arbeitswelt haben werden. Ich bin dafür, den Wandel nicht dem Markt zu überlassen, sondern aktiv politische Rahmenbedingungen zu gestalten. Als Sozialdemokrat glaube ich dabei an den Fortschritt und dass in jeder Herausforderung viele Chancen stecken.