Das Konjunkturpaket ist ein Wumms für die Kommunen!
Von Verkehrswende über Digitalisierung bis Klimaschutz – gerade Kiel hat sich viel vorgenommen für die nächsten Jahre. Mit dem Konjunkturpaket stellen wir sicher, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen nicht ins Stocken geraten!
Der Bund gleicht Einnahmenausfälle der Kommunen aus: Während der Krise haben viele Geschäfte nichts oder nur sehr wenig verdient – das wirkt sich auch auf die Gewerbesteuer aus, die den Kommunen zugutekommt. Bund und Länder werden die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr – in den Bussen wurden deutlich weniger Fahrkarten verkauft als sonst. Damit die Verkehrswende nicht ins Stocken gerät, unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung.
Ein großer Ausgabenposten für die Kommunen sind die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Sozialleistungen. Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft mit knapp 50 Prozent beteiligt, ab jetzt beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent. Das sind 4 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen, die für andere Investitionen eingesetzt werden können!
Diese Krise hat gezeigt: Wir brauchen gut ausgestattete Schulen und keine maroden Schulklos. Wir brauchen vernünftige Radwege, auf denen wir jederzeit verkehrs- und infektionssicher von A nach B kommen. Und gerade die Zeit der Schließung hat uns eindrücklich vor Augen geführt, was wir eigentlich an unseren Theatern, Büchereien und Schwimmbädern haben.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen vom beschlossenen Konjunkturpaket massiv profitieren werden. Die Stärkung der Kommunen ist zudem die beste Konjunkturförderung: Städte und Gemeinden tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land.
