Marschbahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen

Heute hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz beschlossen. In der Liste der Projekte, für die im Planungsverfahren Baurecht durch Gesetz geprüft werden soll, ist nun auch die Marschbahn enthalten. Das ist ein gutes Signal für Nordfriesland! Der Bund bekennt sich damit eindeutig und unmissverständlich zum Ausbau zwischen Niebüll und Westerland.

Damit auch schnell etwas passiert, werden wir Parlamentarier*innen beim Bundesverkehrsministerium Druck machen. Der erste Verfahrensschritt, die vorgezogene Bürgerbeteiligung, muss schnell kommen. Wir erwarten auch, kontinuierlich über den Projektfortschritt informiert zu werden und werden dies auch aktiv einfordern. Auch das Parlament selbst übernimmt für die Marschbahn nun eine besondere Verantwortung. Fragen zu mehr Lärmschutz, alternativen Varianten oder Kompensationen entscheidet nämlich bei Maßnahmengesetzen der Deutsche Bundestag.

Die guten Nachrichten freut auch die nordfriesische SPD: So sind sich der Kreisvorsitzende Carsten-F. Sörensen und der Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Thomas Nissen einig: „Damit hat das Gespräch von Kreisvorstand und Fraktion mit Mathias Stein am 6. Januar in Husum ein gutes Ergebnis für unsere Region erzielt. Darüber hinaus müssen aber weiter schnell wirkende Verbesserungen für die Bahnkunden wie zum Beispiel Pünktlichkeit und der Zustand der Wagen umgesetzt werden.“