Fahrgastschifffahrt benötigt dringend Finanzhilfen
Die Hoffnungen vieler Unternehmen in der Fahrgastschifffahrt, dass der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag dringend notwendige spezielle Hilfen für ihr Gewerbe beschließen würde, sind enttäuscht worden. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt im Verkehrsausschuss plädiere ich an die Bundesregierung, jetzt schnell tätig zu werden.
Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag Rekordsummen beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie noch weiter abzufedern. Davon profitieren Flughäfen, die Reisebusbranche, sogar Fischereischiffe. Nicht dabei ist leider die Fahrgastschifffahrt. Die Lage dieser Branche ist bereits seit Monaten prekär: Denn die bisherigen Überbrückungshilfen waren zu pauschal für die speziellen Anforderungen der Fahrgastschifffahrt und somit weitgehend unbrauchbar. Ohne konkrete Hilfen drohen in der Branche Jobverluste und Insolvenzen. Daher haben die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss dem Haushaltsausschuss eine solche spezielle Hilfe empfohlen. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte argumentiert, dass die bisherigen Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt nicht ausreichend sind. Ich bin verwundert, dass sich der Haushaltsausschuss dem nicht angeschlossen hat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun im dritten Anlauf endlich die Konditionen der Überbrückungshilfen für die Fahrgastschifffahrt passgenau verbessern.
Die Bundesregierung hatte anlässlich der Einigung mit den Bundesländern zu weiteren Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie am vergangenen Mittwoch nochmals verbesserte Konditionen für die Reisebranche zugesagt: „Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche“. Jetzt muss Peter Altmaier schnell liefern.
