Bürgerbeteiligung lohnt sich: SPD und Union unterstützen Ostholstein und Lübeck bei Fehmarnbeltquerung mit mehr als 230 Mio. Euro zusätzlich!

Morgen wird der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag von CDU/CSU und SPD für übergesetzlichen Maßnahmen an der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung beraten und voraussichtlich auch beschließen.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich den Antrag maßgeblich mit verhandelt. Mehr Erschütterungs- und Lärmschutz, Zugeständnisse beim Trassenverlauf und Unterstützung der Kommunen bei der Gestaltung von Bahnhofsumfeldern: Wir haben uns als Koalition darauf geeinigt, die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck mit insgesamt 232,1 Mio. Euro zu unterstützen. Damit setzen wir einen Großteil der Kernforderungen um, die das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in vorbildlicher, mehrjähriger Arbeit aufgestellt hatte. Diese sehr konstruktive und konsensorientierte Form der Bürgerbeteiligung verdient höchste Anerkennung als Blaupause für ähnliche Projekte in den nächsten Jahren.

Wir SPD-Verkehrspolitiker haben zu den Forderungen der Region seit Herbst 2019 viele Fachgespräche mit dem Dialogforum, mit der Deutschen Bahn, mit besonders betroffenen Kommunen und auch mit dem Bundesverkehrsministerium geführt. Ich freue mich, dass wir seit Juni 2020 auch die Union mit an Bord haben. Der Koalitionsantrag ist ein Meilenstein für mehr Akzeptanz und bessere Bürgerbeteiligung. Von der Deutschen Bahn erwarte ich aber auch, dass sie die Beteiligung jetzt nicht beendet, sondern kontinuierlich weiterführt.

Konkret sieht unser Antrag 100 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz vor. Hinzu kommen 34,8 Mio. Euro für Bestandslärmschutz und 26,2 Mio. Euro für Erschütterungsschutz. Für einen Schienentrog in Bad Schwartau gibt es 50 Mio. Euro, für Sierksdorf eine Mio. Euro sowie für das besonders betroffene Ruppersdorf (Ratekau) 10,1 Mio. Euro. Die neue Fehmarnsundquerung löst als Absenktunnel bereits viele Lärmprobleme, für die verbleibenden Fälle stellt der Bund nochmals fünf Mio. Euro bereit. Bei der Gestaltung von Bahnhofsumfeldern ist der Bund zwar nicht zuständig, aber wir wollen die Kommunen bei ihrem Finanzierungsanteil von 15 Prozent mit fünf Mio. Euro unterstützen. Das Land Schleswig-Holstein übernimmt 85 Prozent dieser Kosten.