Verkehrshaushalt 2020: 172 Stellen für die WSV und gute Nachrichten für Schleswig-Holstein!
Heute haben wir den Verkehrshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag schlussberaten. Als SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie für die Binnenschifffahrt habe ich mich erfolgreich für einen massiven Stellenaufwuchs bei der WSV und für saubere Schifffahrt der Zukunft eingesetzt.
Wir haben für 2020 den größten Stellenaufwuchs seit Jahren für die WSV beschlossen: 172 neue Stellen für Infrastrukturmaßnahmen, für Betrieb und Unterhaltung, Umweltschutz, Klimaanpassungsstrategie, Niedrigwasserforschung, das Blaue Band Deutschland, ökologische Durchgängigkeit und auch für die Übernahme von Auszubildenden. Jede einzelne dieser Stellen wird der WSV, den Bundeswasserstraßen, der Binnenschifffahrt und damit auch Klima und Umwelt helfen. Wie in den vergangenen Jahren musste das Parlament wieder ‚die Kohlen aus dem Feuer holen‘. Denn das Bundesverkehrsministerium hat im Regierungsentwurf keine einzige dieser Stellen untergebracht.
In den vergangenen Monaten habe ich mich in zahlreichen Gesprächen für diese zusätzlichen Stellen bei der WSV eingesetzt. Besonders bei Betrieb und Unterhaltung, aber auch bei Umwelt- und Naturschutz, Digitalisierung, im westdeutschen Kanalnetz, bei der Abladeoptimierung Mittelrhein und weiteren Einzelmaßnahmen klaffen enorme Lücken. Diese Lücke schließen wir aber nur teilweise. Die WSV hätte mindestens 400 Stellen gebraucht, um ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Ich werde daher, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Verbänden weiter für diese Stellen kämpfen.
Klar ist aber: Das Parlament kann die Stellenbewirtschaftung der WSV nicht standardmäßig übernehmen. Die enorme Zahl zusätzlicher Stellen der vergangenen Jahre waren eine Art parlamentarischer Notwehr angesichts der Jahr für Jahr im Regierungsentwurf fehlenden Stellen. Das Bundesverkehrsministerium muss seiner Verantwortung für seine nachgeordnete Behörde endlich gerecht werden und die nötigen Stellen schaffen und auch zügig besetzen.
Gute Nachrichten gibt es für den Nord-Ostsee-Kanal: Nachdem Brunsbüttel 15 Jahre mit nur zwei großen Fähren auskommen musste, stellen wir nun 22 Millionen Euro für den Bau einer dritten 100-Tonnen-Fähre bereit. Das wird künftig lange Staus und Wartezeiten für Pendler verhindern.
Auf meine Initiative werden wir zudem ein Förderprogramm für die nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen mit einem Ansatz von zunächst 1 Million Euro auflegen. Analog zum erfolgreichen Programm für Binnenschiffe wollen wir so auch für die Küste Innovationsimpulse und finanzielle Anreize für weniger Emissionen und mehr Klimaschutz setzen.
