Regierungsentwurf ist eine Enttäuschung für WSV und Binnenschifffahrt!
Für die Wasserstraße und die Binnenschifffahrt hätten die Nachrichten für das Haushaltsjahr 2020 kaum schlechter sein können: Keine neuen Stellen und rund 100 Millionen Euro Investitionen weniger – das ist das Angebot des Bundesverkehrsministers an das Parlament. Dabei hat der Bundesverkehrsminister erst im Mai 2019 vollmundig den Masterplan Binnenschifffahrt vorgestellt. Dieser sieht vor, dass in den nächsten Jahren 50 Prozent mehr Güterverkehr vom Lkw auf das deutlich sauberere Binnenschiff verlagert werden. Dafür brauchen wir ein modernes, funktionierendes Bundeswasserstraßennetz und die Fachleute, um dieses zu betreiben. Die Logistikbranche muss sich darauf verlassen können, dass die Bundeswasserstraßen planungssicher befahrbar sind.
Stattdessen erlebe ich Binnenschiffer und ihre Kunden zwischen Verunsicherung und unverhohlenem Ärger. Wie bereits 2018 müssen auch in diesem Jahr immer wieder Schleusen zeitweise geschlossen werden, so dass der Güterverkehr stunden- wenn nicht tagelang stillliegt. Auslöser sind meist Personalmangel oder jahrelang vernachlässigte Investitionen in Sanierung und Erhalt. Allein für die laufende Unterhaltung bräuchte die WSV mehr als 100 Fachleute zusätzlich – vor allem Handwerker und Techniker. Hinzu kommen Stellen für Schleusensanierungen, für Forschung im Bereich Niedrigwasser und Klimawandel, für Digitalisierung und für Naturschutzmaßnahmen – insgesamt mehr als 300 neue Stellen im Jahr 2020.
Der Personalmangel ist deswegen besonders ärgerlich, weil er eigentlich vermeidbar wäre. Bereits in den vergangenen Jahren hat nicht nur das Bundesfinanzministerium dem Bundesverkehrsministerium wiederholt größere Stellenaufwüchse für die WSV genehmigt. Wir Parlamentarier haben darüber hinaus mehrere hundert Stellen geschaffen. Doch diese Stellen müssen auch besetzt werden. Und daran scheitert das Bundesverkehrsministerium seit Jahren. Fast 1.500 der insgesamt rund 12.650 Stellen für die WSV sind derzeit nicht besetzt, rund 12 Prozent. Von den Stellen, die 2018 und 2019 zusätzlich geschaffen wurden, konnte das BMVI bisher nicht einmal ein Fünftel besetzen.
Für die Wasserstraße ist das eine Katastrophe, die man nicht lapidar mit dem Verweis auf allgemeinen Fachkräftemangel erklären kann. Das Handwerk, die Bauwirtschaft und auch die Deutsche Bahn zeigen, wie man in einer schwierigen Lage trotzdem erfolgreich um Fachkräfte werben kann. Wenn das Bundesverkehrsministerium hier nicht endlich die richtigen Schlüsse zieht, wird auch das Parlament nicht helfen können. Die Stellenbewirtschaftung der WSV ist originäre Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums. Ich erwarte, dass das Bundesverkehrsministerium dieser Verantwortung endlich selbst nachkommt.
