Rechenschaftsbericht 2017-2019
Die Arbeit in Parlament und Fraktion
Am 24. September 2017 habe ich als neuer Kandidat den Wahlkreis Kiel, Altenholz, Kronshagen gegen die CDU verteidigt und bin seitdem der einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD in Schleswig-Holstein. Ich habe mir einen Platz im heiß umkämpften Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gesichert und bin stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
Im Verkehrsausschuss vertreten zu sein, ist für Schleswig-Holstein mit seinen zahlreichen überregional bedeutsamen Infrastrukturprojekten (u.a. NOK, Fehmarnbeltquerung und A 20) immens wichtig. Und auch meine Berichterstattungsthemen passen gut zu unserem Energiewende-Bundesland Nr. 1: Als Berichterstatter der SPD für Elektromobilität und alternative Kraftstoffe sowie für Radverkehr bin ich im Verkehrsausschuss für die Verkehrswende zuständig. Als Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und die Binnenschifffahrt bringe ich meine Erfahrung als langjähriger Wasserbauer, Bautechniker und Personalratsvorsitzender ein. Darüber hinaus betreue ich die Themen Planungsbeschleunigung, Bürgerbeteiligung und Öffentlich-private-Partnerschaften.
Mein Engagement in den überfraktionellen Arbeitsgremien ist eng an meine Berichterstattungsthemen geknüpft. So bin ich Koordinator der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt, Vorstandsmitglied der Parlamentsgruppe Radverkehr und Mitglied der Parlamentsgruppe Elektromobilität. Darüber hinaus bin ich stellvertretender Vorsitzender der deutsch-nordischen Parlamentariergruppe und innerhalb der Fraktion Mitglied der Parlamentarischen Linken.
Wenn der Kreisparteitag der SPD Kiel tagt, ist die Große Koalition noch nicht mal ein Jahr an der Regierung. Aber so umstritten dieses Bündnis auch ist – in meinen Arbeitsbereichen haben wir als SPD große Fortschritte und Erfolge erzielt. Im November haben wir z.B. das Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem wir den ersten Grundstein dafür legen, dass Infrastrukturprojekte künftig schneller realisiert werden können. Bei den Beratungen des Haushalts 2019 konnten wir für die WSV mit vereinten Kräften 113 zusätzliche Stellen schaffen. Und ich konnte Arbeitsplätze bei der WSV sichern: Weil die Befahrensabgabe abgeschafft wurde, hatte das Bundesverkehrsministerium kurz vor Weihnachten an mehreren Standorten Angestellten abrupt gekündigt. Ich habe dafür gesorgt, dass das CSU-Ministerium diese verantwortungslose Entscheidung zurücknimmt. Die Kolleg*innen können jetzt andere Arbeiten in der Behörde übernehmen und bleiben so der WSV erhalten, die ohnehin seit Jahren auf der Suche nach Fachkräften ist.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr eine gesetzliche Regelung vorgelegt, mit der wir die private Nutzung von dienstlichen Elektrofahrzeugen steuerlich besserstellen. Ich habe mich gemeinsam mit den zuständigen Fachkollegen erfolgreich dafür eingesetzt, dass in das Gesetz auch eine Steuerbefreiung für die private Nutzung von Dienstfahrrädern aller Art hineinkommt. Ein weiterer Erfolg: Auf meine Initiative stehen im BMVI-Etat dieses Jahr zusätzlich 20 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung, die für Modellprojekte in Kommunen vorgesehen sind.
Radverkehr in Kiel
Verbesserungen für den Radverkehr sind auch ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit im Wahlkreis. Gemeinsam mit der Ratsfraktion Kiel habe ich die gleichnamige Initiative radverkehr-verbessern.de ins Leben gerufen und dabei mehr als 100 Vorschläge bekommen, die wir jetzt – teils in Kiel, teils in Berlin – aufgreifen. Bei einer spannenden Veranstaltung habe ich mit mehr als 60 Bürger*innen die Ergebnisse diskutiert. Als Experten unterstützten mich hierbei der Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Ulrich Syberg, sowie der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Max Dregelies.
Durch die Aktion konnten wir eine gute Basis für die Novelle der StVO gewinnen, die 2019 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen auf Bundesebene ansteht. Damit die umweltschonende Bewegungsart aber auch vor Ort diskutiert und Veränderungen im Verkehrsbereich angeschoben werden, stehe ich im ständigen Austausch mit den Mitgliedern des Kieler Fahrradforums, dem BUND Kiel und dem ADFC Schleswig-Holstein. Natürlich habe ich auch 2018 am Stadtradeln teilgenommen und dafür geworben.
Bürgersprechstunden und Stadtteilgespräche
Mir ist es wichtig, für die Bürger*innen in meinem Wahlkreis häufig und unkompliziert ansprechbar zu sein. Als ersten Anlaufpunkt steht allen Menschen im Wahlkreis mein Bürgerbüro „Dock 1863“ in der Medusastraße 16 in Kiel-Gaarden offen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode habe ich es eingerichtet, damit es als Ort des direkten und barrierefreien Kontakts, als Veranstaltungs- sowie als Sitzungsort für unterschiedliche Vereine oder Initiativen zur Verfügung steht.
Ich lade einmal im Monat zur Bürgersprechstunde ein, treffe mich aber auch mal bei Bürger*innen zu Hause oder im Café. Darüber hinaus war es mir ein Anliegen ein offenes Diskussionsangebot für die Menschen vor Ort anzubieten. Ich habe daher begonnen, regelmäßig zum Bürgercafé einzuladen. Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger vorbeikommen, sein oder ihr Thema einfach mitbringen und ich berichte aus Berlin. Diese Bürgercafés haben bis heute schon in Mettenhof, Dietrichsdorf, Altenholz, Kronshagen und am Südfriedhof stattgefunden. Außerdem probiere ich neue Formate aus, um mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Im Herbst 2018 haben zwei politische Laufrunden stattgefunden und ich habe zu einer Fahrradtour mit gemeinsamen Grillen im Kreis Plön eingeladen.
Veranstaltungen im Wahlkreis
Zu Beginn des Jahres 2018 hatte ich den Außenpolitiker Niels Annen zu Gast im Wahlkreis. Bei der gut besuchten Veranstaltung „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ wurde rege diskutiert und sogar demonstriert. Nachdem die FDP am 19. November 2017 eine mögliche Jamaika-Koalition hat platzen lassen, beschäftigte uns als SPD Anfang vergangenen Jahres kaum etwas so stark wie die Frage „GroKo oder NoGroKo?“. Bei zwei politischen Frühschoppen haben wir erst das Ergebnis der Sondierungsgespräche und dann den Koalitionsvertrag intensiv diskutiert.
Ende des vergangenen Jahres habe ich zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit meinem Bundestagskollegen Andreas Rimkus eingeladen, bei der wir im RBZ Technik über die Frage „Ist die Zukunft der Mobilität elektrisch?“ diskutiert haben. Ein besonderes Highlight zu Beginn dieses Jahres war der Besuch von Gesine Schwan, der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission. Mit vielen Interessierten haben wir im „mmhio“ über Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit diskutiert.
Fahrradtour Kiel-Berlin mit politischen Stationen
Mit einer kleinen Gruppe von Genossen habe ich mich im Juli mit dem Fahrrad auf den Weg nach Berlin gemacht. Verbunden habe ich die Tour mit vielen politischen Stationen auf dem Weg: In Plön habe ich mit dem Bürgermeister Lars Winter über den Zustand der Radwege gesprochen. Mit der Landtagsabgeordneten Kathrin Wagner-Bockey habe ich das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg besucht und mich über den Zustand der Schleusen und die Personalsituation informiert. Im ostdeutschen Havelberg bin ich mit dem SPD-Ortsverein zusammengekommen.
Betriebsbesuche und Gesprächstermine, Betriebspraktika
Mir ist es wichtig, mich mit ganz unterschiedlichen Verbänden und Initiativen auszutauschen, meine Ziele darzustellen, aber auch deren Forderungen und Ideen kennenzulernen. Im meinem ersten Jahr als Bundestagsabgeordneter habe ich meine Antrittsbesuche genutzt, um mit den Interessenvertreter*innen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Auch viele Unternehmen und Betriebe im Wahlkreis habe ich besucht.
Natürlich war Mobilität ein großes Thema: Ich habe mit Vertretern der KfZ-Innung Schleswig-Holstein über Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen gesprochen und mit der Mobilitätsreferentin des BUND Kirsten Kock über Radverkehr. An der Fachhochschule Kiel habe ich mich über die Forschung im Bereich Elektromobilität informiert und die Technikerklasse im RBZ Technik besucht. Außerdem war ich bei der KVG und bei der SFK, die vor kurzem für den Ausbau eines emissionsfreien ÖPNV zwei Millionen Euro Förderung vom Bund bekommen hat.
Die Industriearbeitsplätze in Kiel will ich erhalten. Daher habe ich mich mit Stephanie Schmoliner von der IG Metall ausgetauscht, außerdem Betriebsbesuche bei TKMS, bei German Naval Yards und bei der Lin- denauwerft gemacht und mich dort mit dem Management, den Betriebsräten sowie den Beschäf- tigten getroffen.
Im Sommer habe ich ein Betriebspraktikum beim Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) gemacht: Früh morgens war ich auf einer Tour durch Gaarden unterwegs, um die Mülleimer aus den Kellern und Hinterhöfen zum Wagen zu wuchten und saß nachmittags am Schreibtisch in der Kundenzentrale in Kiel-Mettenhof.
Für gute Arbeitsbedingungen setze ich mich als Gewerkschafter seit jeher ein. Ich habe zweimal zum Betriebs- und Personalrätedialog eingeladen und bin gern zu Gast bei den DGB-Frühstücksrunden. Besonders beschäftigt haben mich in den vergangenen Wochen die Arbeitsbedingungen von Paketbot*innen. Um einen umfassenden Überblick über die Problematik zu erhalten, war ich im Januar zusammen mit der Kieler SPD zu einem Gespräch mit Vertretern von verdi und Betriebsräten bei DHL.
Neben dem Kontakt zu hauptamtlich Beschäftigten ist es für mich ebenso bedeutsam, im Austausch mit Ehrenamtlichen zu stehen: Im Sommer war ich dafür bei den Strandfahrten der AWO und beim THW. Außerdem habe ich den Offenen Sprachtreff von Kiel hilft e.V. besucht.
Mieten und Wohnen ist im Wahlkreis ein beherrschendes und problembehaftetes Thema: Dafür war ich beim Mieterbund und bei Haus & Grund, habe mich außerdem bei der stadtmission.mensch über Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Kiel informiert und diskutiert, wie man sie verhindern kann.
Zusammenarbeit mit den Genoss*innen vor Ort
Gerne habe ich Ortsvereine und Kreisverbände im Wahlkreis in ihrem ehrenamtlichen, politischen Handeln unterstützt. Dabei konnte ich auf unterschiedlichen Veranstaltungen über die Arbeit der Bundestagsfraktion zu Themen des Fahrradfahrens, moderner Verkehrskonzepte, Umweltschutz oder Friedenspolitik berichten. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie Vorstöße der SPD-Minister auf Bundesebene waren Teil vieler Diskussionen, bei denen ich gern einige Orientierungspunkte gegeben habe.
Die SPD Kiel kann stolz auf ihren Kommunalwahlkampf sein. In insgesamt 18 von 25 Wahlkreisen ha- ben sich die Wähler*innen am 6. Mai 2018 dazu entschieden, dass die SPD ihre Interessen in der Rats- versammlung vertreten soll. Gern habe ich Kandidat*innen bei verschiedenen Wahlkampfaktionen unterstützt: Zusammen mit ihnen habe ich an ca. 600 Haustüren geklingelt und mehr als die Hälfte der Kieler Ortsvereine an Infoständen oder Canvassing-Aktionen, wie beim OV Holtenau mit der Bodenzeitung, unterstützt.
Während der SPD-Umweltwoche vom 3. bis 8. Dezember 2018 habe ich die Kieler SPD mit einer Po- diumsdiskussion zum Thema Elektromobilität, als Redner zum Thema „Verkehrswende für den Klimaschutz“ und als Helfer bei einer Müllsammelaktion in der Wik unterstützt.
Transparenz
Als einer der Unterzeichner*innen des Verhaltenskodex für Abgeordnete bin ich eine freiwillige Selbstverpflichtung für Abgeordnete eingegangen. Er verpflichtet zu Transparenz und klaren Regeln und geht weit über die bestehenden Regularien hinaus. Alle Unterzeichner*innen verpflichten sich u.a. dazu Nebeneinkünfte zu begrenzen und vollständig offenzulegen, Treffen mit Lobbyisten*innen zu veröffentlichen, keine Geschenke anzunehmen sowie sich für ein verbindliches Lobbyregister ein- zusetzen. Alle diese Informationen findet man auf mathias-stein.de/person/transparenter-abgeordneter/
